BUENOS AIRES, Samstag, der 25. Februar 2017
Karen Naundorf

Offshore Demokratie? Nicht mehr lange.

Schade nur, dass es fast niemand mitbekommen hat: Funktionäre mit Geld und Gütern in Steueroasen müssen zurücktreten. Das haben die Ecuatorianer in einem Referendum beschlossen.

Diese Entscheidung ist wegweisend:

  • Mehr Kontrolle über das Vermögen von Funktionären bedeutet: Mehr Möglichkeiten für Korruptionsbekämpfung.
  • Besonders für Länder mit ungleicher Einkommensverteilung wie Ecuador ist diese Entscheidung von enormer Bedeutung.
  • Es ist ein Dienst an der Politik, die in Südamerika (nicht nur dort) ein Glaubwürdigkeitsproblem hat. Politiker gelten von vornherein als korrupt.
  • „Mit gutem Beispiel voran“? Das gibt es in Südamerika selten. Während Politiker die Bevölkerung auffordern, „den Gürtel enger zu schnallen“ und die Steuern erhöhen, horten viele ihre eigenen Millionen in Steuerparadiesen.

Politiker + Geld in Steueroasen = inkompatibel?
Ecuador did it!

Das Ergebnis des Referendums vom 19.2.2017 muss nun in einem Gesetz formuliert werden, damit es umgesetzt werden kann. Funktionäre haben ab sofort ein Jahr Zeit, ihr Hab und Gut wieder nach Ecuador zurück zu führen. Wer dann noch über Güter und Gelder in Steueroasen verfügt, muss sein Mandat niederlegen.

So zumindest die Theorie. Wie es tatsächlich mit dieser Initiative weiter geht, hängt sicherlich auch von dem Ergebnis der Stichwahl am 2. April ab: Dann entscheidet sich, ob der Kandidat der „Alianza País“ (der Verwaltungswissenschaftler Lenin Moreno ist für den so genannten „Ethikpakt“) oder der Gegenkandidat vom Movimiento CREO (Guillermo Lasso, der Geschäftsmann und Anteilseigner einer Bank hat sich gegen die Initiative ausgesprochen) die Präsidentschaft übernimmt.

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