{"id":117823,"date":"2024-01-30T18:55:25","date_gmt":"2024-01-30T17:55:25","guid":{"rendered":"https:\/\/weltreporter.net\/arbeitsprobe\/eu-buero-im-silicon-valley-der-gute-cop\/"},"modified":"2024-01-30T22:01:53","modified_gmt":"2024-01-30T21:01:53","slug":"eu-buero-im-silicon-valley-der-gute-cop","status":"publish","type":"arbeitsprobe","link":"https:\/\/weltreporter.net\/en\/arbeitsprobe\/eu-buero-im-silicon-valley-der-gute-cop\/","title":{"rendered":"EU-B\u00fcro im Silicon Valley: Der gute Cop"},"content":{"rendered":"

Gerard de Graaf hat an zwei gro\u00dfen EU-Digitalgesetzen mitgewerkelt. Nun schickt ihn die EU als Vertreter ins Silicon Valley. Was kann er dort bewirken?<\/strong><\/p>\n

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Gerard de Graaf soll Techfirmen wie Google, und Meta die europ\u00e4ische Regulierung der digitalen M\u00e4rkte und Plattformen erkl\u00e4ren. Im Idealfall soll er sie sogar daf\u00fcr begeistern. So jedenfalls lautet die Arbeitsplatzbeschreibung des neuen EU-Repr\u00e4sentanten in San Francisco.<\/p>\n

Ende August ist de Graaf in der Stadt eingetroffen, zusammen mit einer Mitarbeiterin. Die beiden haben vorerst Unterschlupf in einem B\u00fcro im irischen Generalkonsulat gefunden. In ein paar Wochen sollen zwei weitere Mitarbeiter dazusto\u00dfen.<\/p>\n

Ein B\u00fcrokrat um die 60, der sein halbes Leben in der EU-B\u00fcrokratie verbracht und zudem keine technische Ausbildung, sondern Sozialgeografie studiert hat: Wenn man auf die nackten Karrieredaten schaut, k\u00f6nnte man de Graf als ein Paradebeispiel f\u00fcr das Feindbild der Start-up- und Technikkultur im Silicon Valley<\/a> bezeichnen. Aber das Vorurteil weist er von sich: “Wenn Sie mich ein bisschen besser kennen w\u00fcrden, dann w\u00fcrden Sie das nicht sagen. Ich mag unternehmerisches Regieren.” Die EU-Verwaltung als flexibles und agiles Start-up? Eine ungew\u00f6hnliche Sichtweise.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich haben die EU-Regulierer schon lange einen engen Kontakt zu den amerikanischen Techfirmen, alle Unternehmen unterhalten Lobby-Abteilungen in den europ\u00e4ischen Hauptst\u00e4dten und in Br\u00fcssel. Europa ist ein gro\u00dfer Markt, und jede neue Einschr\u00e4nkung kann zumindest auf das Europagesch\u00e4ft der Konzerne einen empfindlichen Einfluss haben. Aber: “Diplomatie ist ein Kontaktsport”, sagt de Graaf. Auf einem Gipfel zwischen den USA und der EU im vergangenen Jahr wurde die Einrichtung des B\u00fcros besprochen, und de Graaf nahm gerne das Angebot der EU-Kommission an, ihre Interessen hier vor Ort zu vertreten.<\/p>\n

Der Niederl\u00e4nder war an der Formulierung von zwei gro\u00dfen europ\u00e4ischen Gesetzesvorlagen beteiligt, die in den n\u00e4chsten Jahren in Kraft treten werden – der Digital Markets Act<\/a> (DMA, Gesetz \u00fcber digitale M\u00e4rkte) und der Digital Services Act<\/a> (DSA, Gesetz \u00fcber digitale Dienste). Diese beiden Regelwerke schr\u00e4nken erheblich ein, was die Techfirmen mit den Daten ihrer europ\u00e4ischen Nutzer machen und welche personalisierten Anzeigen sie ihnen beispielsweise im Netz pr\u00e4sentieren d\u00fcrfen. “Das gibt der DSGVO Z\u00e4hne”, sagt de Graaf und bezieht sich dabei auf die seit 2018 geltende Datenschutz-Grundverordnung<\/a>.<\/p>\n

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Zuh\u00f6ren und lernen<\/h2>\n
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Aber kann ein aus bislang zwei Personen bestehendes B\u00fcro in der unmittelbaren Nachbarschaft des Silicon Valley \u00fcberhaupt etwas bewegen?<\/p>\n

“Ein Regulator ist immer auch ein bisschen Polizist”, hat de Graaf im Juli in einem Interview mit dem Wall Street Journal<\/a> gesagt. Muss man ihn sich also als einen Schutzmann vorstellen, der allein mit einem Gummikn\u00fcppel in ein hochkriminelles Gangstermilieu geschickt wird?<\/p>\n

So sei es nun auch wieder nicht, sagt de Graaf, die Ahndung von Regelverst\u00f6\u00dfen sei nicht der Schwerpunkt seiner Arbeit. “Wir sind hier nicht die vorderste Linie der Polizei.” F\u00fcr die Vollstreckung der europ\u00e4ischen Gesetze seien Legionen von Anw\u00e4lten zust\u00e4ndig, er sieht sich eher als der good cop, der kommuniziert, anstatt zu bestrafen. “Wir sind hier auch, um zuzuh\u00f6ren und zu lernen.”<\/p>\n

Der Einfluss der europ\u00e4ischen Regulierungen geht zudem weit \u00fcber die EU hinaus. Insbesondere deshalb, weil in der amerikanischen Politik bislang alle Versuche, den Techfirmen Z\u00fcgel anzulegen, am hoffnungslos gespaltenen Parteiensystem gescheitert sind. Zwar reden beide Parteien von Regulierung, aber w\u00e4hrend die Demokraten \u00e4hnliche Vorstellungen haben wie europ\u00e4ische Politikerinnen, sorgen sich die Republikaner vor allem um die angebliche Zensur konservativer Stimmen in den sozialen Netzwerken. Und \u00fcberhaupt ist der Kongress durch die prek\u00e4ren Mehrheitsverh\u00e4ltnisse im Moment kaum handlungsf\u00e4hig.<\/p>\n

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“Regeln schaffen Innovation”<\/h2>\n

Die DSGVO \u2013 ob man sie mag oder nicht \u2013 stellt in einigen Bereichen inzwischen einen De-facto-Standard des Datenschutzes dar. L\u00e4nder wie Japan, S\u00fcdkorea und die T\u00fcrkei haben sie als Blaupause f\u00fcr \u00e4hnliche Gesetze genommen, und auch viele US-Firmen haben die durch den europ\u00e4ischen Datenschutz gesetzten Grenzen f\u00fcr ihr globales Gesch\u00e4ft \u00fcbernommen, anstatt eigene Versionen ihrer Dienste f\u00fcr Europa zu entwerfen. Selbst Meta-Chef Mark Zuckerberg bezeichnete sie als\u00a0“positiven Schritt f\u00fcr das Internet”<\/a>.<\/p>\n

Die neuen Bestimmungen, der DMA und der DSA, dagegen werden die Techfirmen tats\u00e4chlich empfindlich in ihrem Kerngesch\u00e4ft treffen. Metas Plattformen Facebook und Instagram werden ab 2024 in Europa keine Werbung mehr in die Timeline ihrer Nutzer spielen d\u00fcrfen, die auf deren politische Gesinnung zielt. Und Apple wird wohl das Monopol seines App Stores verlieren \u2013 laut DMA sollen die Nutzer ihre Apps bald auch von anderen Plattformen oder direkt vom Entwickler laden k\u00f6nnen. Soll der App-Markt f\u00fcr die Europ\u00e4er liberalisiert werden, w\u00e4hrend die US-Nutzerinnen weiterhin unter Apples Monopol stehen? “Das muss Apple sich gut \u00fcberlegen”, sagt Gerard de Graaf.<\/p>\n

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Der umg\u00e4ngliche EU-B\u00fcrokrat wird also bei seinen Gespr\u00e4chen im Silicon Valley immer die gro\u00dfe Macht der europ\u00e4ischen Regelwerke im R\u00fccken haben, auch wenn er sie seinem Gegen\u00fcber nicht immer unter die Nase reiben wird. Diese Gespr\u00e4che werden sich auch nicht auf die Industrie beschr\u00e4nken: In akademischen Kreisen wird er wahrscheinlich freundlicher aufgenommen werden, und einen potenziellen Mitstreiter sieht er in der kalifornischen Staatsregierung in Sacramento. Weil nationale Regulierungen in den USA nicht in die G\u00e4nge kommen, hat die schon 2018 den California Consumer Privacy Act beschlossen, der stark an die DSGVO angelehnt ist.<\/p>\n

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Gute Regulierung, schlechte Regulierung<\/h2>\n

Aus seinen 30 Jahren in der EU-B\u00fcrokratie zieht Gerard de Graaf den Schluss: “Regulierung ist nicht per se schlecht. Schlechte Regulierung ist schlecht.” Gute Regulierung dagegen sei auch eine Chance f\u00fcr Firmen, etwa wenn man an die Zukunft der k\u00fcnstlichen Intelligenz denke. Schlie\u00dflich sei das Vertrauen der Nutzer auch ein wichtiger Faktor: Technik, der die Menschen nicht vertrauen, werde in Zukunft immer weniger angenommen. Der vorgeschlagene\u00a0AI Act der EU<\/a>\u00a0soll KI-Anwendungen nach einer Art Ampelsystem in drei Risikoklassen einteilen \u2013 v\u00f6llig inakzeptable, die in die Intimsph\u00e4re der Menschen eingreifen und daher unzul\u00e4ssig sind, hochriskante Algorithmen, die strengen Regeln unterliegen, und die v\u00f6llig unbedenklichen, die nicht reguliert werden m\u00fcssen. Das mache das Risiko f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger transparent \u2013 und schaffe gleichzeitig Rechtssicherheit f\u00fcr die Firmen.<\/p>\n

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“Regeln k\u00f6nnen eine Quelle f\u00fcr Wettbewerbsvorteile sein, sie schaffen Innovation und Marktzug\u00e4nge.” Eine Denkweise, die f\u00fcr die disruptiven Regelverletzer im Silicon Valley wohl noch gew\u00f6hnungsbed\u00fcrftig ist.<\/p>\n","protected":false},"author":100,"featured_media":117847,"template":"","meta":{"_acf_changed":false,"inline_featured_image":false,"_links_to":"","_links_to_target":""},"tags":[],"kategorie":[],"class_list":["post-117823","arbeitsprobe","type-arbeitsprobe","status-publish","has-post-thumbnail","hentry"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/weltreporter.net\/en\/wp-json\/wp\/v2\/arbeitsprobe\/117823","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/weltreporter.net\/en\/wp-json\/wp\/v2\/arbeitsprobe"}],"about":[{"href":"https:\/\/weltreporter.net\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/arbeitsprobe"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/weltreporter.net\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/100"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/weltreporter.net\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/117847"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/weltreporter.net\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=117823"}],"wp:term":[{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/weltreporter.net\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=117823"},{"taxonomy":"kategorie","embeddable":true,"href":"https:\/\/weltreporter.net\/en\/wp-json\/wp\/v2\/kategorie?post=117823"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}