{"id":118388,"date":"2024-02-13T22:33:58","date_gmt":"2024-02-13T21:33:58","guid":{"rendered":"https:\/\/weltreporter.net\/?post_type=arbeitsprobe&p=118388"},"modified":"2025-09-30T11:45:35","modified_gmt":"2025-09-30T10:45:35","slug":"wahl-in-indonesien-die-drittgroesste-demokratie-der-welt-befindet-sich-am-scheideweg","status":"publish","type":"arbeitsprobe","link":"https:\/\/weltreporter.net\/en\/arbeitsprobe\/wahl-in-indonesien-die-drittgroesste-demokratie-der-welt-befindet-sich-am-scheideweg\/","title":{"rendered":"Wahlen in Indonesien: Die drittgr\u00f6\u00dfte Demokratie der Welt am Scheideweg"},"content":{"rendered":"
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Eine Woche vor der wichtigsten Wahl in der Geschichte Indonesiens haben rund ein Dutzend indonesischer Universit\u00e4ten vor R\u00fcckschritten f\u00fcr die Demokratie gewarnt. Ein Drittel der W\u00e4hler ist j\u00fcnger als 30 Jahre alt \u2013 und kann sich somit nicht mehr an die Gewaltherrschaft des Diktators Suharto erinnern, der 1998 zur\u00fccktrat. Doch es gibt Bef\u00fcrchtungen, das Land kehre zur\u00fcck zu autorit\u00e4ren Strukturen.<\/p>\n

Hochschullehrer aus dem ganzen Land appellierten an den amtierenden Pr\u00e4sidenten Joko Widodo (genannt Jokowi), f\u00fcr faire und freie Wahlen zu sorgen. Sie werfen seiner Regierung unter anderem vor, die einst starke Antikorruptionsbeh\u00f6rde KPK geschw\u00e4cht und die Bildung neuer politischer und wirtschaftlicher Eliten erm\u00f6glicht zu haben.<\/p>\n

Diese kontrollierten nun die Entscheidungsfindung im Parlament sowie die nat\u00fcrlichen Ressourcen im Land. Zudem sei die Meinungsfreiheit zunehmend in Gefahr, etwa durch neue Gesetze, die Kritik am Pr\u00e4sidenten und staatlichen Institutionen unter Strafe stellen.<\/p>\n

“Wir haben gesehen, wie politische Eliten Gesetze ausnutzen, um problematische politische, soziale und wirtschaftliche Entscheidungen zu legitimieren\u201c, erkl\u00e4rte Professor Ganjar Kurnia, Senatsvorsitzender der Padjadjaran Universit\u00e4t in Bandung, in einem \u00f6ffentlichen Statement<\/a>. Juraprofessor Rachmad Safa’at von der Brawijaya Universit\u00e4t in Malang geht in einem Interview mit der Nachrichtenplattform inews.id<\/a> noch weiter: “Das Problem ist, dass Jokowi ein autorit\u00e4res System aufbaut. Er hat das Verfassungsgericht (MK), das Parlament, die Armee und die Polizei politisch im Griff. Das nennt man pers\u00f6nliche autorit\u00e4re Oligarchie\u201c.<\/p>\n

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Familienherrschaft auch in Indonesien?<\/h2>\n

Tats\u00e4chlich hat das Verfassungsgericht im vergangenen Oktober das Mindestalter f\u00fcr Pr\u00e4sidentschaftskandidaten von 40 Jahren so weit heruntergesetzt, dass der 36-j\u00e4hrige Sohn Jokowis, Gibran Rakabuming Raka, als Stellvertreter des amtierenden Verteidigungsministers Prabowo Subianto in den Wahlkampf ziehen durfte.<\/p>\n

Der oberste Verfassungsrichter, ein Schwager Jokowis, wurde wegen des umstrittenen Urteils suspendiert. Auf die Kandidatur Rakas hat dies aber keine rechtliche Auswirkung \u2013 genauso wenig wie ein Ethikversto\u00df der Wahlkommission, die Rakas Kandidatur registrierte, noch bevor sie das Mindestalter f\u00fcr eine Bewerbung angepasst hatte.<\/p>\n

Gemeinsam mit Raka, der vor allem die jungen W\u00e4hler \u00fcberzeugen soll, k\u00f6nnte der 72-j\u00e4hrige Subianto laut der letzten Umfragen schon im ersten Wahlgang eine knappe Mehrheit von rund 51 Prozent erreichen. Seine Anh\u00e4nger feiern den Ex-General als starken Mann, der Stabilit\u00e4t verspricht und die Politik der aktuellen Regierung fortsetzen will.<\/p>\n

Seine Gegner werfen ihm jedoch vor, f\u00fcr zahlreiche Menschenrechtsverbrechen <\/a>w\u00e4hrend des Suharto<\/a>-Regimes verantwortlich zu sein \u2013 darunter die Entf\u00fchrung und Ermordung Oppositioneller sowie die Massenvergewaltigungen chinesischst\u00e4mmiger Frauen.<\/p>\n

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Entt\u00e4uschung \u00fcber Widodo<\/h2>\n

Subianto trat bereits bei den Wahlen 2014 und 2019 an, unterlag aber beide Male seinem damaligen politischen Gegner Jokowi. Dieser holte den fr\u00fcheren Erzfeind ins Kabinett und machte den Ex-General so zum Verb\u00fcndeten.<\/p>\n

Nun hat sich Jokowi als amtierender Pr\u00e4sident im Wahlkampf hinter Subiantos Bewerbung gestellt \u2013 anstatt wie \u00fcblich als Pr\u00e4sident Neutralit\u00e4t zu bewahren oder zumindest formal den Kandidaten seiner eigenen Partei PDI-P, Ganjar Pranowo, zu unterst\u00fctzen. Dieser rangiert in den Umfragen infolgedessen nur an dritter Stelle hinter dem fr\u00fcheren Gouverneur von Jakarta, Anies Baswedan.<\/p>\n

Beide gelten als sozial orientierte Demokraten und hoffen auf die Anh\u00e4ngerschaft des jeweils anderen in einer m\u00f6glichen zweiten Wahlrunde, sollte Subianto nicht schon in der ersten Runde die absolute Mehrheit erreichen. Anders als in vergangenen Wahlen spielen religi\u00f6se Themen in diesem Wahlkampf kaum eine Rolle, wobei Baswedan allerdings auch von radikalislamischen Gruppen<\/a> unterst\u00fctzt wird.<\/p>\n

Nichtregierungsorganisationen warnen eindringlich vor Beeinflussung und Betrugsversuchen bei der Wahl. In den sozialen Medien rufen sie dazu auf, gemeinsam mit Freunden in die Wahllokale zu gehen, dort bis zur Ausz\u00e4hlung zu bleiben und diese sogar per Handy zu dokumentieren. Menschenrechtler und Umweltaktivisten, die Pr\u00e4sident Joko Widodo vor zehn Jahren noch mit gro\u00dfer Hoffnung gew\u00e4hlt haben, sind heute tief entt\u00e4uscht<\/a>.<\/p>\n

Anstatt wie versprochen die unter der Suharto-Diktatur begangenen Verbrechen aufzuarbeiten, kooperiert Widodo mit Prabowo Subianto, der selbst ein f\u00fchrender Akteur des Milit\u00e4rregimes war. Anstatt wie versprochen Indonesiens einzigartige Natur zu sch\u00fctzen und indigenen V\u00f6lkern zu mehr Rechten zu verhelfen, hat die aktuelle Regierung den Plantagenbau ausgeweitet und zum Beispiel den Nickelabbau ohne R\u00fccksicht auf die Umwelt <\/a>hochgeschraubt \u2013 unter anderem um Batterien f\u00fcr deutsche E-Autos herzustellen.<\/p>\n<\/div>\n

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Dabei hat der fr\u00fchere M\u00f6belunternehmer Jokowi durchaus beachtliche politische Erfolge vorzuweisen: Die Infrastruktur wurde in seiner zehnj\u00e4hrigen Amtszeit signifikant ausgebaut, der B\u00fcrokratieapparat deutlich effizienter und die indonesische Wirtschaft<\/a> hat sich zu einem hochattraktiven Markt f\u00fcr internationale Investoren entwickelt. Auf internationaler Ebene ist Indonesien<\/a> heute ein angesehenes G20-Mitglied und nimmt eine wichtige Position als Vermittler im Konflikt zwischen China <\/a>und den USA<\/a> ein.<\/p>\n

Zudem ist das Land Partner zahlreicher umweltbezogener Entwicklungsprojekte wie etwa bei der Just Energy Transition Partnership<\/a> der Vereinten Nationen. Doch die Wirtschaft bleibe trotz allem fragil ohne mehr soziale Gerechtigkeit, erkl\u00e4rt die Vorsitzende der Nationalen Frauenrechtskommission<\/a>, Andy Yentriyani: “Es ist fraglich, ob man anhand der Makro\u00f6konomie eines Landes den tats\u00e4chlichen Zustand einer Gesellschaft widerspiegeln kann.\u201c<\/p>\n

Auf die n\u00e4chste Regierung Indonesiens wartet daher ein schwieriger Balanceakt. Einerseits muss sie die wirtschaftliche Entwicklung des Landes vorantreiben, um der stetig wachsenden Bev\u00f6lkerung ausreichend Arbeitspl\u00e4tze zu verschaffen und die Armut <\/a>im Land zu reduzieren.