Pl\u00e4ne f\u00fcr Unabh\u00e4ngigkeitsreferendum <\/strong><\/p>\nEin \u00c4rgernis f\u00fcr Tsai, die im Verh\u00e4ltnis zu China den Erhalt des Status Quo als Ziel nennt, d\u00fcrfte eine Veranstaltung ebenfalls am Mittwoch gewesen sein: Eine breite Allianz von Unabh\u00e4ngigkeitsgruppen, unter ihnen zwei Ex-Pr\u00e4sidenten, verk\u00fcndete , sie strebe eine Volksabstimmung an mit dem Ziel, Taiwan eine neue Verfassung und einen neuen Staatsnamen zu geben.<\/p>\n
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Der 95 Jahre alte Ex-Pr\u00e4sident Lee Teng-hui, der Taiwans Demokratisierung ma\u00dfgeblich vorangetrieben hatte, stellte sich ebenso dahinter wie sein Nachfolger Chen Shui-bian, der wegen einer Korruptionsaff\u00e4re verurteilt wurde und aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden Haftverschonung hat.”Taiwan und China haben eine besondere Beziehung, aber es ist zweifellos eine Beziehung zwischen zwei Staaten”, wiederholte Lee eine Formulierung, die erstmals 1999 in einem DW-Interviewweltweit f\u00fcr Aufsehen gesorgt hatte.<\/p>\n
Ein solches Referendum w\u00fcrde von Peking zweifellos mit gr\u00f6\u00dfter Sch\u00e4rfe beantwortet. Dass es, wie angestrebt, im April 2019 stattfinden wird, ist allerdings h\u00f6chst unwahrscheinlich. Obwohl Taiwans Regierung zu Beginn dieses Jahres die H\u00fcrden f\u00fcr Volksabstimmungen gesenkt hatte, sind Entscheidungen \u00fcber Staatsnamen und Territorialgebiet ausdr\u00fccklich nicht zul\u00e4ssig.<\/p>\n
Unabh\u00e4ngigkeits-Bef\u00fcrworter auf dem absteigenden Ast? <\/strong><\/p>\nDer aussichtslose Referendumsvorsto\u00df sei “eher innenpolitisch motiviert”, sagte der K\u00f6lner Politologe Hermann Halbeisen, der Taiwan seit langem erforscht, im Gespr\u00e4ch mit der DW. Angesichts der vergleichsweise gem\u00e4\u00dfigten Chinapolitik ihrer Pr\u00e4sidentin w\u00fcrden die Aktivisten um ihren Einfluss bangen. Die Idee einer formellen Unabh\u00e4ngigkeit verliere zudem seit einiger Zeit wieder an Zustimmung. Im Gegenteil seien “aus \u00f6konomischen Kalk\u00fcl” viele j\u00fcngere Taiwaner bereit, “Angebote der Volksrepublik” zu nutzen. Hintergrund: Taiwans Wirtschaft w\u00e4chst langsamer als Chinas, die L\u00f6hne stagnieren.<\/p>\n
Laut einer Langzeitstudie der Nationalen Chengchi-Universit\u00e4t in Taipeh ist der Anteil der B\u00fcrger, die sich selbst nur als “taiwanisch” und nicht auch als “chinesisch” sehen, auf den niedrigsten Wert seit 2012 gesunken. Der betr\u00e4gt aber immer noch mehr als 55 Prozent. Zugleich wollen weniger als sechs Prozent formelle Unabh\u00e4ngigkeit so rasch wie m\u00f6glich, also ohne R\u00fccksicht auf Chinas Reaktion.<\/p>\n
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Chinas neue Lockmittel f\u00fcr Taiwaner<\/strong><\/p>\nOffensichtlich nach dem Motto “Zuckerbrot und Peitsche” verk\u00fcndete die Regierung in Peking, ebenfalls am Mittwoch, eine Reihe neuer Erleichterungen f\u00fcr ihre “Landsleute in Taiwan”. Sie sollen k\u00fcnftig wie B\u00fcrger der Volksrepublik behandelt werden, dort etwa auch Steuererleichterungen erhalten und sich um Regierungsauftr\u00e4ge bewerben k\u00f6nnen. Wirtschaftliche Verlockungen unter Umgehung von Taiwans Regierung also, die allerdings unter einem Vorbehalt gelten: “Doppelgesichtige Gesch\u00e4ftsleute”, die in China zwar Geld machen wollten, aber Taiwan nicht als Teil Chinas s\u00e4hen, seien ausgenommen, stellte ein Regierungssprecher klar.<\/p>\n
Aus Taiwans Sicht bedrohliche Entwicklungen, wie die st\u00e4ndig vorangetriebene milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung oder die bevorstehende Verfassungs\u00e4nderung, die Chinas Staatschef Xi Jinping Macht auf Lebenszeit erm\u00f6glicht, machen einen durchgreifenden Erfolg chinesischer Charmeoffensiven aber unwahrscheinlich. Eine \u201eimmer gr\u00f6\u00dfer werdende politische Kluft”, die “eine ohnehin kaum realistische friedliche Wiedervereinigung zus\u00e4tzlich erschwert”, beobachtet Frederic Krumbein, Taiwanexperte der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik. Xi werde sein Ziel der \u201egro\u00dfen Wiederaufstehung der chinesischen Nation” weiter vorantreiben, sagte Krumbein der DW. “Dazu geh\u00f6rt die Vereinigung mit Taiwan. Insofern w\u00fcrde ich vorerst nicht mit Entspannung rechnen.”<\/p>\n","protected":false},"author":60,"featured_media":120083,"template":"","meta":{"_acf_changed":false,"inline_featured_image":false,"_links_to":"","_links_to_target":""},"tags":[],"kategorie":[],"class_list":["post-120070","arbeitsprobe","type-arbeitsprobe","status-publish","has-post-thumbnail","hentry"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/weltreporter.net\/en\/wp-json\/wp\/v2\/arbeitsprobe\/120070","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/weltreporter.net\/en\/wp-json\/wp\/v2\/arbeitsprobe"}],"about":[{"href":"https:\/\/weltreporter.net\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/arbeitsprobe"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/weltreporter.net\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/60"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/weltreporter.net\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/120083"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/weltreporter.net\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=120070"}],"wp:term":[{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/weltreporter.net\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=120070"},{"taxonomy":"kategorie","embeddable":true,"href":"https:\/\/weltreporter.net\/en\/wp-json\/wp\/v2\/kategorie?post=120070"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}