Artikel | Leonie March

Südafrikas Jugend will Perspektiven

2024-05-06

Ende Mai wird in Südafrika gewählt. Umfragen zufolge könnten 30 Jahre ANC-Alleinregierung enden. Das wünschen sich vor allem junge Wähler:innen.

Bässe wummern aus einem weißen Zelt. Es steht auf einem Spielplatz in Newlands West, einem Stadtteil der südafrikanischen Hafenmetropole Durban. Es ist Ende März. Der DJ läuft sich schon einmal warm für eine Wahlkampfveranstaltung von Rise Mzansi, einer Partei, die erst vor knapp einem Jahr gegründet wurde. Am 29. Mai wird sie bei den Wahlen in Südafrika antreten. Ein Ziel von Rise Mzansi: die Mehrheit des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) zu brechen, der das Land seit drei Jahrzehnten regiert.

Das wünscht sich auch der 21-jährige Sthembiso Magwala, der zusammen mit anderen jungen Leuten vor dem Zelt steht. Es ist das erste Mal, dass er an einer Wahl teilnimmt. „Zuerst war ich nicht sicher, ob ich überhaupt mit abstimmen soll, weil mich keine der etablierten politischen Parteien repräsentiert“, sagt er. Aber in Rise Mzansi sieht er eine politische Alternative, u. a. weil sie selbst Führungspositionen mit jungen Menschen besetzt.

Junge ohne Jobs. Von der Regierungspartei ANC, mit dem 71-jährigen Präsidenten Cyril Ramaphosa an der Spitze, fühlt sich der junge Mann jedenfalls nicht vertreten. Zwar hat sie gegen die Apartheid und für die Demokratie in Südafrika gekämpft, aber diese Errungenschaften sind nach 30 Jahren verblasst. Korruption, Misswirtschaft und eine Jugendarbeitslosigkeit, die mit über 50 Prozent zu den höchsten der Welt zählt, lassen junge Menschen heute wenig von der einst erkämpften Freiheit spüren. „Wer keine wirtschaftliche Teilhabe hat, sieht diese Freiheit nicht“, so Magwala.

Zwar verspreche der ANC nun wieder jede Menge Jobs zu schaffen, aber die Partei liefere keinen Plan für die konkrete Umsetzung. Magwala hat zwar einen Schulabschluss, findet aber weder einen Studienplatz noch eine Arbeit. „In meinem Viertel brechen viele Teenager die Schule ab, weil sie darin keinen Sinn für ihre Zukunft sehen“, beklagt er. Für ihn steht fest: Die ANC-Regierung habe dabei versagt, die Perspektivenlosigkeit der Jugend anzupacken.

Das wird sich laut Umfragen auf die Wahlergebnisse auswirken. Während der ANC 2019 noch 57,5 Prozent der Stimmen holen konnte, könnte die Regierungspartei diesmal die absolute Mehrheit verlieren und auf rund 45 Prozent der Stimmen abrutschen. Davon geht eine Studie des Ipsos Instituts, eines global tätigen Marktforschungsunternehmens, aus. Das hält auch Politikwissenschaftler Zakhele Ndlovu für möglich. Die Hochburgen des ANC konzentrieren sich zunehmend auf die ländlichen Gegenden. In den Städten, wo teils schon Koalitionsregierungen an der Macht sind, sinke die Zustimmung weiter. Das Image des ANC habe sich seit 1994 komplett verändert, erklärt Ndlovu.

„Damals wurde die Partei noch als Befreiungsbewegung gesehen, die das Unrecht der Apartheid wiedergutmachen wollte. 30 Jahre später hat sie nicht nur darin versagt, sondern wird von vielen sogar als schlimmer wahrgenommen als die damals regierende Nationale Partei. Und zwar, weil sich ANC-Politiker:innen selbst bereichern, Staatsressourcen plündern und nicht umsetzen, was sie versprechen“, sagt der Politikwissenschaftler.

Ungleiche Verteilung. Laut aktuellen Daten der Weltbank ist Südafrika das Land der Welt mit der stärksten Ungleichheit. Kriminalität und Gesetzlosigkeit, tägliche Stromausfälle und Einschnitte bei der Wasserversorgung sowie wachsende Armut prägen das Land.

Die demokratische Wende hat nicht den erhofften Wohlstand für alle gebracht. Das drückt sich auch in der Wahlbeteiligung aus, die seit 1994 stetig abnimmt. An der letzten Parlamentswahl haben erstmals weniger als die Hälfte aller Wahlberechtigten teilgenommen.

Wahlberechtigt ist jeder und jede über 18 Jahren. Dazu muss man sich als Wähler:in registrieren lassen. Für die anstehende Wahl ist die Frist bereits abgelaufen. Es registrieren sich nicht alle und von denen, die registriert sind, gehen längst nicht alle zur Wahl.

Der Wissenschaftler Ben Roberts erwartet diesbezüglich in diesem Jahr keinen „radikalen Wandel“, soll heißen, er geht nicht davon aus, dass dieses Jahr wesentlich mehr Menschen wählen gehen.

Roberts arbeitet für das Forschungsinstitut Human Sciences Research Council und hat mit seinem Team zwei repräsentative Studien zur Stimmung vor der Wahl und den Perspektiven junger Wähler:innen, also jene zwischen 18 und 35 Jahren, veröffentlicht. Trotz großer Anstrengungen haben sich laut Roberts nicht genügend junge Wähler:innen registrieren lassen, um wirklich etwas zu verändern.

Aber das bedeute nicht, dass die Jungen „politisch apathisch“ seien, wie es oft medial dargestellt werde, sagt der Forscher: „Unsere Studie belegt, dass viele von ihnen die Demokratie weiterhin wichtig finden. Aber sie hat ihre Erwartungen nach besseren Lebensbedingungen nicht erfüllt“.

Aus Zeiten der Apartheid. Was das konkret bedeutet, ist im Süden von Durban unübersehbar. Zwischen einem Umspannwerk, Arbeiterwohnblocks aus Zeiten der Apartheid und der Autobahn liegt Barcelona – eine Siedlung, die mit der spanischen Mittelmeermetropole nur den Namen gemein hat. Hier drängen sich Wellblechhütten, sogenannte Shacks, Raum an Raum, gebaut in Reihen, getrennt durch enge Gassen. Waschräume sind in blauen Schiffscontainern untergebracht. Sie werden von hunderten Familien, die hier leben, gemeinsam genutzt. Männer sitzen mit Bierflaschen auf Holzbänken, Frauen hängen Wäsche auf, Kinder spielen auf den Wegen, daneben türmen sich Müllberge.

Diese Siedlung ist vor vielen Jahren entstanden und war eigentlich nur für den Übergang gedacht, bis der Staat für die Bürger:innen Häuser gebaut hat. „Aber das sind nur leere Versprechungen, die in jedem Wahlkampf gemacht werden“, erzählt Anwohner Nkululeko Ketelo. Dazu kommen bewusst gestreute Gerüchte, wie beispielsweise, dass nach einer Wahlschlappe des ANC die Sozialleistungen gestrichen würden.

In Südafrika gibt es mehr Empfänger:innen staatlicher Hilfen als Steuerzahler:innen. In seiner Nachbarschaft würden viele Familien ausschließlich von Kindergeld, Pension oder den weiterlaufenden Covid-Hilfen überleben, sagt Ketelo.

Vor der Wahl  wurden die Summen gerade noch einmal leicht aufgestockt. „Es ist enttäuschend, dass der ANC diese Leistungen nutzt, um die Leute auf seine Seite zu ziehen“, so der 30-Jährige.

Rassismus als staatliches System

Von 1948 bis Anfang der 1990er Jahre herrschte in Südafrika die Apartheid, das institutionalisierte System der „getrennten Entwicklung“. Gesetze teilten die Bevölkerung nach rassistischen Kriterien ein: In Weiße, Schwarze, „Coloureds“ und später auch Asiat:innen. Je dunkler die Hautfarbe, desto weniger Rechte. Nicht-weiße Bewohner:innen wurden in Townships an den Stadträndern und „Homelands“ auf dem Land vertrieben. Die Schwarze Bevölkerungsmehrheit hatte kein Wahlrecht und keine Bürger:innenrechte. Zensur und Polizeigewalt gehörten zum Alltag. Schulen, Krankenhäuser, Strände, sogar Parkbänke waren getrennt.
Die weiße Minderheit zementierte ihre Macht, sicherte sich den Zugang zu billigen Schwarzen Arbeitskräften sowie fruchtbares Farmland. Die massiven Menschenrechtsverletzungen führten zu einem erbitterten Widerstandskampf und internationalen Sanktionen. Nach Verhandlungen des Regimes mit der mächtigsten Befreiungsbewegung ANC, der Freilassung des Widerstandskämpfers Nelson Mandela aus dem Gefängnis und seiner Präsidentschaft begann 1994 eine neue demokratische Ära. L. M.

 

Misstrauen in Parteien. Auch Ketelo will mit seiner Stimme dazu beitragen, dass die absolute Mehrheit des ANC endet. Über vierzig Parteien treten bei dieser Wahl an, darunter etliche neue und außerdem erstmals parteilose Kandidat:innen.

Ketelo hat sich noch nicht entschieden, wem er seine  Stimme geben wird. Er ist misstrauisch. Politische Parteien haben seiner Ansicht nach generell versagt. „Unsere Erfahrung hier in Südafrika ist, dass sich Politik und Korruption nicht trennen lassen. Alle tun so, als wollten sie nur das Beste für die Bevölkerung. Aber letztlich kämpfen sie nur um die Macht. Und wer die politische Macht hat, hat den Zugriff auf die Staatsfinanzen“, so Ketelo.

Das ist seine Lehre aus der sogenannten State Capture unter Ex-Präsident Jacob Zuma, der maßlosen Korruption und der Aushöhlung staatlicher Institutionen. Südafrika spürt die Konsequenzen bis heute. Und trotz einer Aufarbeitung durch eine unabhängige Kommission gab es bislang kaum Verurteilungen.

 

30 Jahre ANC im Zeitraffer

1994
In Südafrika markiert die erste demokratische Wahl das Ende der Apartheid. Erstmals ist die gesamte Bevölkerung stimmberechtigt. Vor den Wahllokalen bilden sich lange Schlangen. Die Befreiungsbewegung ANC (gegründet 1912) gewinnt mit 62,7 Prozent die absolute Mehrheit. Nelson Mandela wird als erster Schwarzer Präsident vereidigt.

1999
Mandela tritt nach nur einer Amtszeit nicht mehr an, sein Nachfolger Thabo Mbeki übernimmt. Der ANC kann seine absolute Mehrheit ausbauen und gewinnt 66,4 Prozent der Stimmen. Mbekis Amtszeit ist einerseits durch star-kes Wirtschaftswachstum geprägt, andererseits durch eine fatale HIV/Aids-Politik.

2004
Das starke Wirtschaftswachstum unter Mbeki überzeugt die Wähler:innen. Knapp unter 70 Prozent stimmen für den ANC.

2009
Mbeki verliert den innerparteilichen Machtkampf gegen Jacob Zuma. Im September 2008 übernimmt Übergangspräsident Kgalema Motlanthe die Amtsgeschäfte. Bei der Wahl verliert der ANC mit 65,9 Prozent erstmals knapp seine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Zuma wird Präsident.

2014
Unter Zuma verliert der ANC (mit 62,2 Prozent) weiter Stimmen. Korruption und Misswirtschaft charakterisieren seine Präsidentschaft. Aufgrund innerparteilichen Drucks tritt Zuma 2018 zurück. Das Parlament wählt ANC-Präsident Cyril Ramaphosa zum Staatspräsidenten.

2019
Der ANC erreicht mit 57,5 Prozent der Stimmen seinen bisherigen Tiefpunkt. Auch die Wahlbeteiligung ist so niedrig wie nie zuvor. Präsident Ramaphosa enttäuscht, er setzt Versprochenes nicht um.

 

Neue Bewegungen. Ketelo rückt die rote Barett-Mütze auf seinem kahlgeschorenen Kopf zurecht. In Südafrika tragen diese Mützen sonst vor allem Anhänger der Economic Freedom Fighters, der derzeit drittgrößten Partei im Land. Sie ist für populistische Parolen bekannt, für handgreifliche
Auseinandersetzungen im Parlament und für ihre Forderung nach einer Landenteignung ohne Entschädigung. Das ist reizvoll für junge Menschen in Vierteln wie diesem. Aber Ketelos Mütze trägt ein anderes Logo – das der zivilgesellschaftlichen Organisation Abahlali baseMjondolo, die sich für die Rechte der Menschen einsetzt, die, wie er, in Shacks leben.

Vor ein paar Jahren hat sich Ketelo dieser Bewegung angeschlossen, und auch bei seiner Wahlentscheidung spielt sie eine Rolle. Die Mitgliederbasis habe politische Parteien nominiert, die ihrer Meinung nach zu den Zielen und Werten ihrer Organisation passen. „Und ich werde entsprechend abstimmen. Denn obwohl uns keine Partei wirklich begeistert, ist es wichtig, unser Wahlrecht auszuüben“, betont Ketelo. Es sei eine strategische Entscheidung. Zivilgesellschaftliche Organisationen sind stark in Südafrika. Sie springen regelmäßig dort ein, wo die Regierung versagt. Sie genießen das Vertrauen der Bevölkerung und ziehen viele junge Mitglieder an. Die wenigsten geben nun, so wie Abahlali base-Mjondolo, eine konkrete Wahlempfehlung ab, aber sie alle rufen dazu auf, wählen zu gehen. Und es gibt einen weiteren Trend: Aktivist:innen aus der Zivilgesellschaft kandidieren als Parteilose für das Parlament, oder schließen sich sogar zu neuen Parteien zusammen, so wie Rise Mzansi.

Große Hoffnung. Die Anhänger:innen, die im weißen Zelt in Newlands West zusammengekommen sind, tragen T-Shirts mit dem Slogan „2024 ist unser 1994“ auf der Brust und dem Zitat auf dem Rücken: „Es ist unsere Zeit, wir sind dran, wenn wir nichts unternehmen, ist es unser Fehler“.

Die Stimmung ist ausgelassen, die Hoffnung groß. Ihre Spitzenkandidatin für die Provinz ist in diesem Viertel aufgewachsen: Nonkululeko Hlongwane-Mhlongo ist 37 Jahre alt, Mutter von drei Kindern und bekannt durch ihr jahreslanges Engagement in einer Jugendorganisation.

„Die Wende von der Zivilgesellschaft in die Politik kam durch die Erkenntnis zustande, dass wir die Politik nicht beeinflussen können, egal wie sehr wir an der Basis kämpfen“, sagt sie. Ob es ein Kampf für Bildung, Gesundheit oder gegen Drogen sei, die Möglichkeiten von NGOs seien begrenzt. „Angesichts des anhaltenden Leids in der Bevölkerung haben wir uns oft hilflos gefühlt. Wir wollen nicht mehr länger nur Kritik üben, sondern finden es insbesondere bei dieser Wahl wichtig, dass so viele Menschen aus der Zivilgesellschaft wie möglich die politische Bühne betreten“.

Aktiv für Veränderung. Das kommt bei jungen Leuten wie dem 21-jährigen Magwala gut an. „Was Rise Mzansi umsetzen möchte, wurde nicht von den Anführer:innen der Partei beschlossen. Sie haben das alles vorab mit uns an der Basis diskutiert“, erzählt er.

Sie hätten bei Bürger:innenversammlungen gefragt, was die Menschen bräuchten, ihnen wirklich zugehört und all das in einem Aktionsplan festgeschrieben. „Diese neuen Politiker:innen sitzen bei Kundgebungen nicht im Schatten, während wir in der Sonne schwitzen. Sie sitzen unter uns. Es sind Leute, die wir alle durch ihre gute Arbeit in den Gemeinden kennen und die sich dort bereits aktiv für Veränderungen eingesetzt haben“.

Der Wunsch nach Veränderung ist nicht nur in diesem Zelt, sondern überall im Land spürbar. Die bislang größte Oppositionspartei, Democratic Alliance, ruft dazu auf, Südafrika „zu retten“. Aber ihr ist auch bewusst, dass sie das auf nationaler Ebene mit einem weißen Spitzenkandidaten und einem Stimmenanteil um 20 Prozent allein nicht stemmen kann. Deshalb hat die Democratic Alliance mit mehreren kleineren Parteien einen Pakt geschmiedet. Sie wollen gemeinsam eine Koalition bilden und den ANC ablösen.

Die Aussichten auf Erfolg sind laut Politikwissenschaftler Ndlovu allerdings gering: „Der Abstand bleibt riesig. Wenn der ANC wirklich unter die 50-Prozent-Marke fallen sollte, wird er trotzdem eine oder zwei Oppositionsparteien für eine Koalition finden und weiter regieren“, so Ndlovu. Das Narrativ, dass der ANC auf nationaler Ebene abgewählt werden könne, ist aus seiner Sicht ein „reines Wunschdenken der Opposition“.

Ex-Präsident Zuma droht. Für Unruhe und Unsicherheit im Wahlkampf sorgt die neue Partei des ehemaligen ANC- und Staatspräsidenten Zuma. Vor allem in seiner Heimatprovinz Kwazulu Natal ist er trotz einer langen Liste an Korruptionsvorwürfen und einer Gefängnisstrafe beliebt.

Seine neue Partei heißt uMkhonto we Sizwe (MK), wie der bewaffnete Arm des ANC zu Zeiten der Apartheid. Das ist als eine Beschwörung des Befreiungskampfes zu verstehen, und als eine Drohung. Mitglieder der Partei haben schon mehrmals zu Gewalt aufgerufen. Es herrscht Angst vor Ausschreitungen und politischen Morden.

Politische Gewalt. In dem weißen Zelt hat ein privater Sicherheitsmann die junge Politikerin bei ihrer Wahlkampfrede nicht aus den Augen gelassen. Er begleite sie überall hin, sagt Hlongwane-Mhlongo von Rise Mzansi. „Ob ich in ständiger Angst lebe? Ja. Ob ich das alles trotzdem mache? Ja. Ich gehe mutig voran und wenn mir etwas zustoßen sollte, weiß ich, dass ich alles gegeben habe“. Damit habe sie ihren Frieden geschlossen. „Aber natürlich sollten wir im Jahr 2024 nicht mehr sterben, weil wir uns politisch engagieren“, fügt sie hinzu.

Zu viele Menschen seien bereits für Südafrikas Demokratie gestorben. So wie ihr Vater, der im Vorfeld der ersten demokratischen Wahlen 1994 bei Auseinandersetzungen zwischen zwei rivalisierenden Anti-Apartheid-Bewegungen – dem ANC und der Inkatha Freedom Party – getötet wurde.

In Südafrika gebe es heutzutage keine Politiker:innen mehr wie Nelson Mandela, der vor 30 Jahren zum ersten Schwarzen Präsidenten gewählt wurde, sagt die junge Politikerin Hlongwane-Mhlongo. „Diese Generation ist schon lange nicht mehr da. Und mit ihr ist das Narrativ der Regenbogennation verstummt“. Das sei zwar eine schmerzhafte Erkenntnis, fährt sie fort. „Aber je schneller wir sie akzeptieren, desto besser wird es uns gelingen, die Probleme unseres Landes anzuerkennen und anzupacken“. Dazu gehörten auch Fälle von Wahlfälschung und politischer Gewalt.

Erstmals seit der demokratischen Wende werden Sorgen vor Wahlmanipulationen und Ausschreitungen in der breiten Öffentlichkeit diskutiert, verbunden mit dem Ruf nach mehr unabhängigen Wahlbeobachter:innen. „Wir brauchen nicht noch mehr Politiker:innen, die über Gewalt sprechen, als gehöre sie zum Machtkampf. Die Leute sind seit der Gründung der MK-Partei ohnehin schon nervös“, sagt Hlongwane-Mhlongo bevor sie sich wieder unter ihre Fans mischt.

Die Hoffnung auf einen politischen Neuanfang, auf ein friedlicheres und besseres Leben lassen sich zumindest diese jungen Oppositionsanhänger:innen nicht nehmen. 2024 soll ihr 1994 werden – ein Befreiungsjahr.

via www.suedwind-magazin.at

Newsletter

Es gibt Post!