SHANGHAI, Montag, der 24. Juli 2006
Janis Vougioukas

China: Yahoo verspricht Besserung

Vor zwei Jahren war in China der kritische Journalist Shi Tao verhaftet worden, weil Yahoo China seine Nutzerdaten an die chinesische Polizei weitergegeben hatte. Die Behörden warfen Shi die Verbreitung von Staatsgeheimnissen vor, nachdem Im April wurde Shi zu zehn Jahren Haft verurteilt.

Als Journalist der Wirtschaftszeitung Dangdai Shang Bao soll der Verurteilte eine Mitteilung der Behörden an ausländische Websites weitergeleitet haben, schreibt Reporter ohne Grenzen. In der Mitteilung sei angesichts des 15. Jahrestags des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens am 4. Juni vor "sozialen Risiken" gewarnt worden. Shi hatte die Weiterleitung der E-Mail eingeräumt, aber der Behauptung der Behörden widersprochen, die Mitteilung sei als "streng geheim" gekennzeichnet gewesen.

Bisher entschuldige sich Yahoo immer mit dem Argument: „Wir müssen die chinesischen Gesetze respektieren. Vergangene Woche habe ich den neuen China-CEO Jack Ma interviewt. Erstmals hat Yahoo dabei angekündigt, aus seinen Fehlern gelernt zu haben. Doch nach wie vor begrüßt Ma die Zensur des Internets in China.

Hier der Auszug aus dem Interview:

Glauben Sie, dass das Internet für Ihr Land eine Gefahr ist?

Ich glaube, dass es den Menschen hilft. Es schafft viel Transparenz, man hat das besonders zur Zeit der Sars-Epidemie gesehen. Die Menschen bekommen mehr und mehr Informationen – eine große Verbesserung.

Gerade das macht der Regierung doch große Sorge. Sollte der Staat das Internet zensieren?

Ja. Ich habe ein 14-jähriges Kind. Es gibt so viel Müll im Internet…

…wir meinten die vielen Nachrichtenquellen und kritischen Webseiten, die blockiert werden. Themen wie Menschenrechte, Tibet…

Das ist der Unterschied zwischen dem Westen und China. Die chinesische Regierung wird offener. Wenn man nur kritisiert, werden sie nur noch verschlossener. Wir sollten ermutigend wirken. Es wird besser. Chinas Kultur unterscheidet sich vom Westen, besonders von der amerikanischen Kultur, wo schon die Kinder seit Generationen lernen, was Freiheit und Demokratie bedeutet und wie man diese Werte schützt.

Man kann das nur schlecht lernen, wenn man im Internet nicht einmal nach dem Wort „Demokratie“ suchen kann.
Das ist eine politische Diskussion. Aber zu schnelle Veränderungen – das könnte in einer Katastrophe enden.

Im vergangenen Jahr haben Menschenrechtsorganisationen Yahoo vorgeworfen, den chinesischen Behörden Informationen übermittelt zu haben, die zu der Verhaftung des Journalisten Shi Tao geführt haben. Der Fall liegt zwei Jahre zurück – bevor Sie Yahoo China übernommen haben. Was werden Sie tun, wenn die chinesische Polizei das nächste Mal die Herausgabe von Nutzerdaten verlangt?

Ich arbeite seit vielen Jahren in China und die Polizei ist noch nie zu mir gekommen. Es gibt wirklich unterschiedliche Situationen. In einem Mordfall – wenn wir im Besitz wichtiger Dokumente wären – da würden wir kooperieren. Ebenso bei Fragen, die die nationale Sicherheit betreffen, Terroristen,…

… und im Fall kritischer Journalisten?

Das wird nicht noch einmal passieren, natürlich nicht. Wir betreiben unsere Firma in Übereinstimmung mit der chinesischen Gesetzgebung.

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