Offshore Demokratie? Nicht mehr lange.

Schade nur, dass es fast niemand mitbekommen hat: Funktionäre mit Geld und Gütern in Steueroasen müssen zurücktreten. Das haben die Ecuatorianer in einem Referendum beschlossen.

Diese Entscheidung ist wegweisend:

  • Mehr Kontrolle über das Vermögen von Funktionären bedeutet: Mehr Möglichkeiten für Korruptionsbekämpfung.
  • Besonders für Länder mit ungleicher Einkommensverteilung wie Ecuador ist diese Entscheidung von enormer Bedeutung.
  • Es ist ein Dienst an der Politik, die in Südamerika (nicht nur dort) ein Glaubwürdigkeitsproblem hat. Politiker gelten von vornherein als korrupt.
  • „Mit gutem Beispiel voran“? Das gibt es in Südamerika selten. Während Politiker die Bevölkerung auffordern, „den Gürtel enger zu schnallen“ und die Steuern erhöhen, horten viele ihre eigenen Millionen in Steuerparadiesen.

Politiker + Geld in Steueroasen = inkompatibel?
Ecuador did it!

Das Ergebnis des Referendums vom 19.2.2017 muss nun in einem Gesetz formuliert werden, damit es umgesetzt werden kann. Funktionäre haben ab sofort ein Jahr Zeit, ihr Hab und Gut wieder nach Ecuador zurück zu führen. Wer dann noch über Güter und Gelder in Steueroasen verfügt, muss sein Mandat niederlegen.

So zumindest die Theorie. Wie es tatsächlich mit dieser Initiative weiter geht, hängt sicherlich auch von dem Ergebnis der Stichwahl am 2. April ab: Dann entscheidet sich, ob der Kandidat der „Alianza País“ (der Verwaltungswissenschaftler Lenin Moreno ist für den so genannten „Ethikpakt“) oder der Gegenkandidat vom Movimiento CREO (Guillermo Lasso, der Geschäftsmann und Anteilseigner einer Bank hat sich gegen die Initiative ausgesprochen) die Präsidentschaft übernimmt.

Offshore Demokratie? Nicht mehr lange.

Schade nur, dass es fast niemand mitbekommen hat: Funktionäre mit Geld und Gütern in Steueroasen müssen zurücktreten. Das haben die Ecuatorianer in einem Referendum beschlossen.

Diese Entscheidung ist wegweisend:

  • Mehr Kontrolle über das Vermögen von Funktionären bedeutet: Mehr Möglichkeiten für Korruptionsbekämpfung.
  • Besonders für Länder mit ungleicher Einkommensverteilung wie Ecuador ist diese Entscheidung von enormer Bedeutung.
  • Es ist ein Dienst an der Politik, die in Südamerika (nicht nur dort) ein Glaubwürdigkeitsproblem hat. Politiker gelten von vornherein als korrupt.
  • „Mit gutem Beispiel voran“? Das gibt es in Südamerika selten. Während Politiker die Bevölkerung auffordern, „den Gürtel enger zu schnallen“ und die Steuern erhöhen, horten viele ihre eigenen Millionen in Steuerparadiesen.

Politiker + Geld in Steueroasen = inkompatibel?
Ecuador did it!

Das Ergebnis des Referendums vom 19.2.2017 muss nun in einem Gesetz formuliert werden, damit es umgesetzt werden kann. Funktionäre haben ab sofort ein Jahr Zeit, ihr Hab und Gut wieder nach Ecuador zurück zu führen. Wer dann noch über Güter und Gelder in Steueroasen verfügt, muss sein Mandat niederlegen.

So zumindest die Theorie. Wie es tatsächlich mit dieser Initiative weiter geht, hängt sicherlich auch von dem Ergebnis der Stichwahl am 2. April ab: Dann entscheidet sich, ob der Kandidat der „Alianza País“ (der Verwaltungswissenschaftler Lenin Moreno ist für den so genannten „Ethikpakt“) oder der Gegenkandidat vom Movimiento CREO (Guillermo Lasso, der Geschäftsmann und Anteilseigner einer Bank hat sich gegen die Initiative ausgesprochen) die Präsidentschaft übernimmt.

Isländische Präsidentschaftswahl: Noch ein moralischer Absturz oder endlich mal was anderes?

Die Panama Papers haben den isländischen Regierungschef zu Fall gebracht (hier ein Text, den ich für Zeit online vor dessen Abgang schrieb). Und es gibt weitere Regierungsmitglieder mit Verbindungen zu zweifelhaften Finanzgeschäften, darunter ausgerechnet der Finanzminister. Auch wenn das Ausland einen anderen Eindruck hatte: In Island ist die Finanzkrise nicht vollständig aufgearbeitet worden. Stattdessen zeigt sich, dass der kleine Inselstaat den zweiten moralischen Bankrott erlitten hat. Details dazu hier in meinem Gastkommentar für Reykjavik Grapevine aus Island, den ich mit Kollegen Atli Thor Fanndal schrieb.

Die Präsidentschaftswahl am 25. Juni könnte endlich den erhofften Wandel bringen. Der seit 20 Jahren amtierende Staatschef Olafur Ragnar Grimsson hat sich entschieden, nun doch nicht mehr anzutreten, und derzeit hat  Gudni Th. Jóhannesson, ein allseits respektierter unabhängiger Kandidat, beste Aussichten, gewählt zu werden. Ich habe ihn bereits in Kopenhagen getroffen – er tritt erheblich weniger staatsmännisch auf als Grimsson, viel mehr ein Intelektueller, der zugleich ein prächtiger Unterhalter ist.

Allerdings hat sich auch David Oddsson aufstellen lassen. Er ist laut Time Magazine einer der 25 Leute, denen Schuld an der Finanzkrise gegeben werden sollte. Würde er wider Erwarten gewinnen, wäre das wohl der dritte moralische Fall Islands innerhalb nicht einmal einer Dekade.

Auf Island will Präsident Grimsson nochmal ran – schon wieder

Island macht auf sich aufmerksam: Der Vulkan Eyjafjallajökull mit Aschewolke 2010. Foto: Bomsdorf

Island macht auf sich aufmerksam: Der Vulkan Eyjafjallajökull mit Aschewolke 2010. Foto: Bomsdorf

Gut drei Wochen ist es her, da brach auf Island mal wieder eine Krise aus – diesmal eher politisch denn wirtschaftlich. Der Premierminister Sigmundur David Gunnlaugsson sah sich zum Rückzug gezwungen, weil er offshore-Verbindungen seiner Frau – Konten mit Bonds der isländischen Banken über deren Zukunft der Regierungschef verhandelt hatte – verschwiegen hatte. Nicht nur das, er hatte bis er Abgeordneter wurde, die Hälfte davon besessen (Details hier in meinem Artikel für Zeit online und hier im Blog).

Nun wiederholt sich auf Island ein weiteres Mal ein Part der Geschichte – angesichts der Krise hat Präsident Olafur Ragnar Grimsson angekündigt  (mehr …)

Die heftigen Folgen der Panama Papers auf Island

Wieder einmal ist Island im Zentrum eines Finanzskandals. Schon während der Finanzkrise im Jahr 2008 war der kleine Inselstaat besonders stark betroffen. Nun geht es auf Island derzeit wieder Knall auf Fall.

Der Knall:

Das offshore-Konto des Premierministers, mittlerweile komplett auf seine Frau überschrieben, wird erst auf Island bekannt, dann auch international. Durch die weltweite Aufmerksamkeit und die Details zu den versteckten Millionen, die der internationale Rechercheverbund ans Licht gebracht hat, gerät Sigmundur Davíd Gunnlaugsson in arge Bedrängnis.

Der Fall:

Erst demonstrieren gestern tausende von Isländern gegen ihn, dann will er heute erst das Parlament auflösen, was ihm der Präsident verweigert, schließlich lässt ihn die eigene Partei fallen und will den Agrarminister zum neuen Regierungschef machen. Hintergründe in meinem Artikel für Zeit online, der ein paar Stunden vor den Meldungen über den möglichen Wechsel an der Spitze der Regierung veröffentlicht wurde.