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Weltreporter-Forum 2016 – hier ist das Programm!

Das Programm des Weltreporter-Forums 2016 in Raiding/Burgenland steht!

Wir freuen uns mit unseren internationalen Gästen auf einen spannenden Sommer-Nachmittag auf dem Land. Das Programm des Weltreporter-Forums 2016 in Raiding/Burgenland steht!

 

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Sama Wareh – Hoffnung und Kunst für syrische Kinder

Sama liest Brief der Flüchtlingskinder

Sama liest Brief der Flüchtlingskinder

Ich fahre durch die Dunkelheit in ein schmales Tal in den Bergen südlich von Los Angeles: Silverado Canyon. Die Wegbeschreibung endete mit einem Hinweis auf eine große rote Scheune. Ohne Straßenbeleuchtung sind Größe und Farbe der wenigen Gebäude am Straßenrand kaum zu erkennen. Endlich finde ich die Scheune, im Haus gegenüber leuchtet hinter einem Fenster warmes Licht. Ich bin bei Sama Wareh angekommen: Künstlerin und Aktivistin, Kalifornierin mit Wurzeln in Syrien. Bis zum Kriegsausbruch hat sie regelmäßig Familie und Freunde in Damaskus besucht.
Der Krieg hat sie so beschäftigt, dass sie einmal auf eigene Faust an die türkische Grenze reiste, um Flüchtlingen mit Decken, Heizkörpern, Medizin und Mietzahlungen zu helfen. Ein Jahr später machte sie sich wieder auf den Weg, diesmal mit der Mission, ein nachhaltiges Projekt zu initiieren und dabei ihre Stärken zu nutzen: Kunst und Pädagogik. Sie entwickelte ein Curriculum: “Kunsttherapie für Kinder in Kriegsgebieten” und zog los. Vor ein paar Wochen kam sie zurück und erzählt mir nun, was sie erlebt hat.

“Möchtest Du Linsensuppe?” fragt sie mich zur Begrüßung. Die köchelt vor sich hin, füllt die kleine Wohnung mit Wärme und dem Duft einer starken Gewürzmischung. Wir setzen uns auf ein niedriges Sofa und Sama beginnt zu erzählen.
Im November reiste sie zu einer Schule im Libanon, nördlich von Tripolis. Dort hatte sie nach langer Recherche einen Direktor gefunden, der Schülern die selben Werte vermitteln wollte wie sie: Teamwork, Kreativität und Gleichberechtigung über Religion, Geschlecht, Herkunft, Alter und Rasse hinweg – ein Vorbild für die Zukunft Syriens. Die Schüler hatten den Namen der Schule selbst gewählt: Vögel der Hoffnung.
Sama kaufte von Spenden, die sie in Kalifornien gesammelt hatte und vom Einkommen aus dem Verkauf ihrer Bilder Material und begann ihr Kunstprogramm: Sie ließ die Kinder ihre Träume und Hoffnungen malen und gestaltete mit allen Schülern, Lehrern und dem Direktor ein Wandgemälde. Die steckten der kalifornischen Künstlerin jeden Morgen Briefe und Zeichnungen zu: Blumen und Herzen, Monster, Bomben, blutende Bäume und zerstörte Städte.
“In Kunst drücken Kinder aus, worüber sie nicht sprechen können,” erzählt Sama von ihrer Zeit mit den 350 ‘Vögeln der Hoffnung’. Ein Junge sang jeden Morgen vor Unterrichtsbeginn auf der Schultreppe ein Lied von der Schönheit Syriens und von Trauer um die Zerstörung des Landes. Der Abschied fiel ihr schwer, weinend ermutigte sie die Kinder, weiter zusammen zu arbeiten, zu reden und Konflikte ohne Gewalt zu lösen.
Die gesammelten Spenden finanzieren nun einen Kunstlehrer, der ihr Projekt fortführt. Er schickt ihr Videos von den Fortschritten. Sie zeigt mir eines auf dem Computer und holt aus ihrem Schlafzimmer Briefe und Zeichnungen der Kinder. Sie erinnern sie an traurige und glückliche Momente in der Schule. “Nichts kann mich mit so viel Glück und Freude füllen, wie das Lächeln der Flüchtlingskinder und die Konzentration und Ruhe auf ihren Gesichtern während sie zeichnen.”
Aus Videoaufnahmen ihres Abenteuers an der Schule produziert sie einen Dokumentarfilm. Einnahmen aus Vorführungen werden direkt zu den ‘Vögeln der Hoffnung’ geschickt. “Jeder kann etwas Positives bewirken in der Welt,” sagt sie während wir Linsensuppe löffeln. “Ich bin Künstlerin, ich hab nicht viel Geld aber jetzt haben die Kinder diese neue Freude im Leben, nur weil ich mich angestrengt habe. Das ist das beste Gefühl der Welt!”

 

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Cornelia Funke spukt im Getty Museum

Es begann bei einer Party, erzählt mir Cornelia Funke bei einem Espresso im Büro von Thomas Gaehtgens, dem Leiter des Getty Research Centers. Einer Party, zu der sie eigentlich gar nicht gehen wollte, weil die super erfolgreiche Schriftstellerin gar nicht auf Hollywood-Partys steht. Aber sie ließ sich überreden.
“Und wen sehe ich als Erstes kaum komme ich zur Tür rein?” Der Ton legt nahe, dass es sich um ein dreiköpfiges, schielendes, sabberndes Monster am Buffet handeln muss. Wenn nicht schlimmer!
“Brad Pitt!”
“Aha!” denke ich, ich habe Cornelia missverstanden. Sie war dann doch froh, dass sie zur Party gegangen ist. “Nein!” widerspricht sie und verdreht die Augen. Dieser Anblick bestätigte nur dass es eine Feier genau der Sorte sein würde, der sie möglichst aus dem Weg geht. “Aber Brad Pitt sieht ja auch tatsächlich von Nahem sehr gut aus und ist auch sehr nett!” fügt sie dann noch hinzu.

Cornelia Funke und Thomas Gaehtgens

Cornelia Funke und Thomas Gaehtgens

Viel wichtiger war aber die Begegnung mit Gaehtgens. Mit dem sprach sie über ihre Bücher und deren Charaktere aus verschiedenen Jahrhunderten, über Projekte, Inspirationen und Schwierigkeiten beim Schreiben. Der Leiter des Research Institutes lud sie sofort ein, das Getty-Archiv zu nutzen. Das Institut ist offen für jede Form der Recherche.
Mehrere Notizbücher hat sie inzwischen gefüllt mit Fotos von Charakteren des Getty-Archivs: furchterregend, verführerisch, geheimnisvoll, bucklig, zart, klein, kostümiert, nackt… Sie alle erweckt sie in ihren Büchern zu neuem Leben. Wann immer Funke ins Institut kommt, liegen da schon neue Bücher bereit. Als Dank für Offenheit und Hilfe des Instituts erfand Cornelia Funke den Piraten William Dampier. Genauer gesagt: Dampier lebte tatsächlich von 1651 bis 1715. Dank Funke spukt er jetzt als Geist durch die weiße Getty-Festung über dem Pazifik. Sie hat eine Piraten-Geschichte erfunden rund um Landkarten, Sternenkarten, Silbermünzen, Muscheln und Mumien für die jungen Besucher der neusten Ausstellung des Instituts: ‘Connecting Seas – A Visual History of Discoveries and Encounters’. Die folgt Reisenden, Neugierigen, Abenteurern, Erfindern, Aufschneidern, Wissenschaftlern, Kolonialisten und Ausbeutern über die Weltmeere vom 17. Jahrhundert bis heute.
Mir gaben die beiden eine Tour durch die Ausstellung. Ziemlich beeindruckend! Nicht nur, was ich da zu sehen bekam sondern auch, wie die beiden ganz unkompliziert und unbürokratisch mit Hilfe von mehreren Kuratoren das Projekt auf die Beine gestellt haben.
Der Geist von Pirat Dampier soll auch in Zukunft durch Austellungen spuken und Kinder in den Bann von Forschung und Geschichte ziehen. Die Broschüre mit seiner Geschichte liegt kostenlos aus und auch Erwachsene nehmen sie gerne mit.
Die Show zur Erkundung des Globus über die Weltmeere ist noch bis zum 13. April offen.

 

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Boom oder Crash: Wirtschaftsanalyse light

„Was läuft da falsch, wenn zwei große deutsche Zeitungen, die beide dem konservativ-wirtschaftsfreundlichen Spektrum zuzuordnen sind, an ein und demselben Tag ein völlig unterschiedliches Bild der indonesischen Wirtschaft zeichnen?“ fragt Alex Flor in einem Bericht der Berliner NGO Watch Indonesia! vom 24. August 2013. Anlass für seine Frage sind zwei Artikel zum Wirtschaftsstandort Indonesien, die in den Tageszeitungen „Die Welt“ beziehungsweise „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ erschienen sind.
Flor fährt fort: „”Die Welt” hält daran fest, Indonesien aufgrund seines Wirtschaftswachstums in höchsten Tönen zu loben. Es gebe einen “starken Trend nach oben”, getragen von einer wachsenden kauffreudigen Mittelschicht. Die FAZ zeichnet während dessen unter dem Eindruck der jüngsten Börsenkurse ein völlig anderes Bild: Asiatische Werte – damit gemeint sind hier Währungen, Aktien, Anleihen usw. – befinden sich wegen hausgemachter Probleme auf Abwertungstrend. Der Wert der indonesischen Rupiah fiel auf einen seit vier Jahren nicht mehr erreichten Tiefpunkt. An der Börse werden hohe Verluste geschrieben. Die Inflation steigt. Verschiedene andere Medien warnten bereits vor einer Neuauflage der Asienkrise Ende der 90er Jahre.“
Der Indonesienkenner kommt am Ende seiner Analyse zu dem Schluss, dass das Eine so falsch sei wie das andere. Denn ohne spezifische Länderanalyse blieben viele Indikatoren wertlos oder sogar irre führend.
Die eigentliche Frage dahinter ist: Warum werden eigentlich sowohl in den deutschen Medien als auch in der deutschen Politik die gesellschaftspolitischen Aspekte des plötzlichen Wirtschaftsbooms in Indonesien so wenig beachtet? Warum analysieren so wenige so genannte Experten die Hintergründe des kurzlebigen Konsumrauschs, des unglaublichen Reichtums der Eliten, des hart erkämpften Lohnanstiegs der Arbeiter, des Preisanstiegs im ganzen Land?
„Es gibt weder ein ideologisches Ziel noch eine ausreichende Vorsorge gegen die immer größer werdende Kreditblase“, erklärt Wirtschafsberater Eric Santosa in Jakarta und mahnt: „Wir können nicht von einer gesunden Wirtschaft reden, solange die folgenden drei Probleme nicht gelöst sind: mangelnde Infrastruktur, ineffektive Bürokratie und Personalentwicklung.“
Und warum hinterfragt kaum ein Analyst hierzulande die Zusammenhänge von indonesischer Politik und islamistischen Strömungen, von Wirtschaftsboom, Korruption und Menschenrechtsvergehen – wie das bei anderen Ländern oft so demonstrativ geschieht? Hier hat Wenzel Michalski, Direktor von Human Rights Watch Deutschland, eine Erklärung: „Indonesien ist für westliche Länder das neue China. Sie erhoffen sich dort eine gewinnbringende wirtschaftliche Zusammenarbeit. Daher wir mit strategischem Schweigen über Menschenrechtsverletzungen und andere Unannehmlichkeiten hinweg gesehen.“

 

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Die gelbe Gefahr!

 

Aus aktuellem Anlass ein paar Worte zur »gelben Gefahr«, weil mir vorhin auf Facebook jemand Folgendes schrieb:

 

»Ich frage mich, warum der gelbe Hintergrund in Ihrem Facebook-Profilfoto, der aktuell als Kennzeichen der Muslimbrüder-Sympathisanten angesehen wird? Ich erwarte Neutralität von Journalistinnen und Journalisten!«

Nun, ähemm, das Foto steht so, wie es aussieht, seit April 2011 auf meiner Facebook-Seite, weil ich damals dachte, dass rot und gelb zusammen so’ne schöne Signalwirkung entfalten. Hat mir einfach gut gefallen. Dass es die Farbe der Muslimbrüder sein soll, ist mir unbekannt (seit GESTERN verwenden sie allerdings einen gelben Hintergrund in einem ihrer Protestlogos). Man könnte über den Vorwurf an mich lachen, wenn er nicht ein Beispiel dafür wäre, wie so manchem Ägypter (und Deutschen in Ägypten und Deutschen in Deutschland, der sich für Ägypten interessiert) in dieser Atmosphäre der Hysterie die Nerven durchgehen.

 

 

Ich richte ja nie meine Berichterstattung an den Stimmungswogen der Leute aus. Eine der Hauptfragen, die ich mir beim Recherchieren und Schreiben selber stelle, lautet: »Ist das, was ich sehe, jetzt wirklich das, was ich denke, was es ist…?« Will sagen: Es gibt ziemlich viele Gründe dafür, immer und überall kritisch unter die Oberfläche zu gucken. Was Ägypten betrifft, gilt das nicht nur für die Islamisten, auch für Militär, Sicherheitskräfte, Opposition usw. usf. Alles andere wäre journalistisch falsch (und außerdem sterbenslangweilig).

 

 

Ich weiß, dass das schwierig für jene ist, die nach einfachen ›Wahrheiten‹ dürsten, nach solchen, die am besten auch noch ihren Stimmungen und Erwartungen entsprechen. Ich verstehe das ja, aber es ist journalistisch nicht machbar. Ich erhalte auch Post, in denen Unterstellungen stehen wie: »Sie haben doch die Muslimbruderschaft immer geschont und die Gefahr verharmlost!« — Wahlweise steht statt Sie auch gern Ihr für »Ihr Journalisten«…

 

 

Wen es interessiert, ich verlinke hier mal ein paar meiner Beiträge, die ich eben auf die Schnelle rausgesucht habe. Das soll keine Rechtfertigungsein (dazu gibt es keinen Grund), sondern eine Ermunterung dazu, mal ein bisschen genauer in die deutschen Medien hineinzugucken oder hineinzuhören. Da gibt es bei meinen Kollegen (auch von WELTREPORTER.NET) ne ganze Menge zu entdecken, zum Beispiel in den Tageszeitungen und auf den öffentlich-rechtlichen Radiosendern (sehr empfehlenswert!) und zum Beispiel besonders auch bei Karim El-Gawhary.

 

 

Hier Links zu ARD-Hörfunkbeiträgen von mir aus dem Frühjahr und Winter:

 

 

Das folgende Stück hier wurde knapp drei Monate vor der Entmachtung Mursis gesendet, ich lasse einen ägyptischen Gesprächspartner erklären, warum er die Ideologie der Muslimbruderschaft für gefährlich & faschistisch hält :

 

 

http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/04/12/drk_20130412_2248_aeceaafc.mp3

 

 

Hier zu Menschenrechtsverletzungen unter Mursi (April 2013):

 

 

http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/02/11/drk_20130211_1214_7d7da371.mp3

 

 

Hier genau zur Hälfte der Amtszeit Mursis (Januar 2013), ebenfalls über Menschenrechtsverletzungen und repressive Politik:

 

 

http://www.tagesschau.de/ausland/aegypten1410.html

 

 

Hier die ersten Massenproteste gegen Mursi & Muslimbruderschaft im Dezember 2012:

 

 

http://www.tagesschau.de/ausland/aegypten-proteste110.html

 

 

Das sind einige von vielen Beispielen. Auf den Text-Webseiten gibt es jeweils immer auch ein Audio-Logo, auf das man klicken kann, um sich das jeweilige Stück anzuhören.

 

 

Mal auch ganz spannend für mich, in der Rückschau zu gucken, wie die eigene Berichterstattung damals aussah. ■

 

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Der Tag, als sie Daddy abgeholt haben

“Rund 5000 Kinder leben in den USA ohne Eltern, weil die ohne Papiere ins Land gekommen sind und abgeschoben wurden.” Dieser Satz eines Aktivisten für Immigrationsrechte veranlasste mich, eine Familie zu suchen, auf die diese Beschreibung zutrifft. Sie zu finden war schwieriger als erwartet. Niemand wollte reden.

Der Pressesprecher einer Bürgerrechtsorganisation schlug mir schließlich vor, Norma und ihre Tochter Jessica zu treffen. Die Familie passe zwar nicht ganz in mein Konzept, Norma sei legal im Land, doch ihr Mann Jose seit mehr als einem Jahr im Gefängnis. Die drohende Abschiebung reisse die Familie auseinander, besonders die Tochter leide darunter, dass sie ihren Vater nur noch im Gefängnis sehen kann, umziehen musste und auf eine neue Schule geht. “Der Fall ist nicht einfach, nicht schwarz und weiß,” erklärte mir der Sprecher. Jose habe eine Drogenstrafe von früher und sei schonmal abgeschoben worden. Aber: Jessica und ihre Mutter seien bestimmt gute Interviewpartner und hätten eine eindrückliche Geschichte zu erzählen.

Er hatte Recht. Ich traf Jessica und Norma in ihrem neuen zu Hause – sie leben jetzt in einem kleinen Zimmer bei den Eltern von Norma. Zum Gespräch kam auch Joses Mutter dazu. Als der von den Immigrationsbeamten abgeholt wurde war es sechs Uhr morgens. Norma wollte ihn gerade zur Arbeit fahren. “Vier Streifenwagen haben uns eingekreist, Polizisten mit gezogenen Waffen sind auf uns zugerast, haben gebrüllt und auf die Windschutzscheibe geschlagen. Jose war angeschnallt, sie haben ihn aus dem Wagen gezerrt, ihm Handschellen angelegt und weggefahren”, erzählt sie. Jessica hat alles aus dem Fenster ihres Kinderzimmers beobachtet. Wenn sie davon erzählt, steigen ihr Tränen in die Augen. Sie vermisst es, mit ihrem Vater ans Meer zu gehen, zum See zu radeln, Pizza zu essen und am meisten, dass sie ihn nicht umarmen kann. Wenn sie ihn besuchen, ist eine Glasscheibe zwischen Jose und den Frauen. Norma und Jessica wissen, dass Jose vielleicht wieder abgeschoben wird. Zum ersten Mal geschah das 1994 nachdem er mit Drogen erwischt wurde, sagt Norma. Damals sei er noch am selben Tag zurück gekommen. Es sei leicht gewesen, die Grenze zu überqueren. 2010 wurde Jose bei der Arbeit aufgegriffen und abgeschoben. Diesmal war es schwieriger, zurück zu kommen, doch er schaffte es – und wurde ein paar Monate später wieder verhaftet. Jessica versteht bis heute nicht, warum ihr Vater nicht wie sie und ihre Mutter einen Pass bekommen und bei ihr bleiben kann.

Meine Nachfrage bei der Einwanderungsbehörde ergibt eine nüchterne Antwort: Die Behörde sei dazu da, illegale Einwanderer wie Jose so schnell wie möglich aus dem Land zu weisen. Mit Drogendelikt und mehrfacher illegaler Einreise sei er eine Priorität auf der Abschiebeliste. Ohne Erlaubnis ins Land einzureisen könne mit einer Haftstrafe von bis zu zwanzig Jahren bestraft werden.

Ich gebe diese Email nicht an Norma und Jessica weiter. Die Geschichte ist tatsächlich sehr kompliziert. Im Moment weiß ich noch nicht, wie ich sie am besten erzählen kann.

Hören Sie hier, wie die beiden beschrieben, wie Jose abgeholt wurde, was sie an ihm mögen und was sie für die Zukunft hoffen: Norma and Jessica

 

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Gay und glücklich

In der Food Coop, in der ich immer einkaufen gehe, habe ich einen Lieblingskassierer. Er trägt sein Haar lang und offen und lackiert seine Fingernägel mal rot, mal gold – viel schöner, als ich das jemals könnte. Vergangenen Montag fiel mir auf, dass er ungeheuer müde aussah. „Die Hitze…?“ fragte ich, denn übers Wochenende hatte das Thermometer mit 42 Grad einen Rekordstand erreicht. Er lächelte nachsichtig und sagte: „Viel geschlafen habe ich jedenfalls nicht.“ Ich realisierte, dass ich irgendwas nicht mitbekommen hatte.

 Als ich rausging, fiel es mir ein. Natürlich – während ich übers Wochenende ins kühle Vermont geflohen war, hatte halb New York die Nächte durchgefeiert. Denn hunderte Schwule und Lesben dürften endlich heiraten, nachdem der Senat des Bundesstaates New York im Juni die „Gay Marriage“ legalisiert hatte. Es war ein langer Kampf gewesen. Doch am Ende hatten alle Demokraten dafür gestimmt, mit Ausnahme des 68jährigen Ruben Diaz Senior aus der Bronx, der sagte, das gehe gegen seine religiöse Überzeugung. Obwohl seine Enkelin Erica eine bekennende Lesbe ist und deshalb sogar vom Militär ausgeschlossen wurde.

Doch der ganz überwiegende Teil der Metropole, in der die Schwulenbewegung nach einer brutalen Polizeiaktion in der Christopher Street 1969 ihren Ausgang nahm, ist in Sachen Homosexualität heute selbstverständlich tolerant. An einer der meistbesuchten Sehenswürdigkeiten der Stadt, der High Line, wirbt die Lagerfirma Manhattan Mini Storage mit einem riesigen Plakat, das diese Einstellung auf den Punkt bringt: „Wenn du gegen die Schwulenehe bist, dann heirate eben keinen Schwulen.“ So linksliberal-lakonisch ist, außer vielleicht noch San Francisco, wohl kaum eine Stadt in den USA. Ein anderer Werbespruch der Firma lautet denn auch: „Remember, If You Leave the City, You’ll Have to Live in America“ – Denk dran, wenn du diese Stadt verlässt, musst du in Amerika leben.

Auch vier Republikaner waren von der Parteilinie abgewichen und hatten für das Gesetz gestimmt. Dass dies geschah, ist der umsichtigen Verhandlung des neuen Gouverneurs Andrew Cuomo zu verdanken – sowie hohen Geldspenden für die Abweichler. Unter den Gebern: New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg, ein engagierter Verfechter der Schwulen-Ehe. Er bedachte jeden der vier Republikaner mit 10 300 Dollar, dem zulässigen Höchstbetrag für eine Spende. Das sei Bestechung, denken Sie? In den USA, wo Politiker Wahlkämpfe überwiegend auf Spendenbasis bestreiten und die Einflussnahme von Gebern zum System gehört, wird das anders gesehen: Da klar ist, dass die Senatoren in ländlichen konservativen Gebieten des Bundesstaates Stimmeinbußen bei den nächsten Wahlen zu befürchten haben, erhalten sie Geld, um zum Ausgleich besser Werbung für sich machen zu können. So einfach kann die Welt sein.

Als ich nun gerade auf den Anfang dieses Blog zurückblickte, fragte ich mich übrigens, ob ich meinem Lieblingskassierer furchtbar unrecht getan habe, indem ich ihn wegen seiner mädchenhaften Erscheinung kurzerhand dem Umfeld der Schwulen- und Lesbenszene zugerechnet habe. Womöglich ist der Mann stockkonservativ, oder er wäre beleidigt, weil ich ihn als Mann bezeichnet habe. Als Hetera befürchte ich bei solchen Fragen ständig, ins Fettnäpfchen zu treten, zumal den USA, wo jedwede Diskriminierung tabu ist. Aber das ist ein Thema für einen anderen Blog. 

Foto: Christine Mattauch

 

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Unsere Diktatoren dürfen das

Ist der Ruf erst ruiniert… Vielleicht denken sie das wirklich. In Washington, in Riyadh und in Manama. Die amerikanische Regierung ruft zu „Zurückhaltung“ auf in Bahrain. Während 1200 saudische Militärs und 800 Polizisten aus den Vereinigten Arabischen Emiraten einrollen, um – wie es heißt – strategisch wichtige Gebäude und die Interessen der Königsfamilie zu schützen. Sie kommen auf Einladung von König Hamad, versteht sich. Eine hübsche kleine Golf-Party wird das werden.

Tommy Vietor, der Sprecher des Weißen Hauses, sagte, die Partner der USA im Golfkooperationsrat sollten die Rechte der Menschen in Bahrain respektieren und mit all ihren Handlungen zum Dialog ermuntern. Das wird bestimmt gelingen mit all den bewaffneten, gepanzerten Fahrzeugen, bemannt mit grimmig drein schauenden Soldaten. Wir dürfen gespannt sein, wie Vietor ein befürchtetes Blutvergießen in Manama schön reden wird. Denn anders als bei dem ohnehin verhassten Muammar Gaddafi handelt es sich bei Bahrains König Hamad um einen wichtigen Partner am ölreichen Golf und einen bislang treuen Alliierten gegen den Iran. Der Schutz von Zivilisten vor militärischer Übermacht steht da gar nicht erst zur Diskussion.

In Nordafrika und selbst in Ägypten kann man, wenn alles nicht mehr hilft, schon mal ausgediente Diktatoren fallen lassen. Aber dort, wo die Energieversorgung auf dem Spiel steht, wo die 5. Flotte der USA vor Anker liegt und wo man die wichtigsten Partner im Machtkampf mit dem Iran ausmacht, dort gelten andere Regeln. Es gilt das Primat der eigenen Interessen vor irgendwelchen demokratischen Idealen oder gar Menschenrechten. Da muss man zusammenhalten, koste es was es wolle.

Die Saudis sind extrem nervös. Sonst hätten die Meister der Scheckbuchdiplomatie nicht plötzlich auf ihr eigenes Militär gesetzt. Das ist ungewöhnlich. Und ging schon vor mehr als einem Jahr im Nordjemen schief, als Riyadh in den Konflikt Sanaa’s mit den Houthis im Grenzgebiet eingriff. Daraus hätte man lernen können. Aber man muss nicht. Das Protestpotential im eigenen Land halten die Saudis noch mit einem massiven Polizeiaufgebot, der Verbreitung islamischer Fatwas gegen Protestkundgebungen sowie mit Schmiergeldern unter Kontrolle. Jedoch die unkalkulierbaren Entwicklungen im benachbarten Bahrain sowie im Jemen machen den von Krankheit und Alter angegriffenen saudischen Herrschern zu schaffen.

Die Verbündeten in Washington werden vermutlich beide Augen zu drücken solange es geht. Denn hier steht eindeutig zu viel auf dem Spiel: Die Ölpreise, die eigene militärische Machtprojektion in die Region sowie der Kampf gegen den Iran. Prognosen möchte man in diesen Tagen in der arabischen Welt nicht mehr wagen. Zu viele Dinge sind im Fluss, alte Regeln gelten nicht mehr, neue sind noch nicht etabliert. Aber wenn dieser von den USA geduldete, saudische Militäreinmarsch in Bahrain zu einem Blutbad führt, dann könnten am Ende diesseits und jenseits des Atlantiks ganz viele Verlierer stehen. Europäer inbegriffen, denn auch wer schweigt, macht sich schuldig. Der Begriff „politische Glaubwürdigkeit“ scheint aus dem Lexikon der modernen Politik gestrichen. Ersatzlos. Wie bedauerlich.  

 

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Revolutionszeit

Volksaufstand in Nordafrika, Unruhen im Nahen Osten – habt Ihr keine Angst, dass so was auch bei Euch passieren könnte? Solche oder ähnliche Fragen stellten Bekannte aus Deutschland in den vergangenen Wochen. Nein, habe ich nicht, antwortete ich, denn bei uns war schon vor 13 Jahren Revolution – oder besser: Reformasi. Nur haben das die meisten Europäer schon wieder vergessen. Was damals in Indonesien geschah, verlief ähnlich wie die Ereignisse in Tunesien oder Ägypten: Seit 33 Jahren regierte General Suharto quasi mithilfe einer Militärdiktatur. Er kam 1965 an die Macht, nachdem er einen angeblichen Putsch der Kommunisten durch einen Gegenputsch verhindert haben soll. Der Westen unterstützte Suharto aus Angst vor einer möglichen Machtübernahme der damals drittgrößten kommunistischen Partei der Welt – und nahm dabei in Kauf, dass Hunderttausende Zivilisten getötet wurden bzw. in Folterlagern verschwanden, weil sie dieser Partei angeblich angehörten.

1998 brach jedoch durch die Asienkrise das korrupte Regime des Autokraten zusammen. Zuerst protestierten die Studenten in einigen Großstädten gegen die politischen Verhältnisse, dann gingen immer mehr Menschen auf die Straße, oft aus schierer Not. Das Militär spaltete sich in mehrere Gruppen und bezahlte Anstifter lösten Unruhen aus, denen vor allem die chinesische Minderheit zum Opfer fiel. Auf einmal schrie die internationale Gemeinschaft auf und pochte auf die Einhaltung von Menschenrechten. Am Ende blieb Suharto nichts anderes übrig als zurückzutreten – ein Jahr später gab es demokratische Wahlen.

Seitdem gilt Indonesien als Demokratie. Der Putsch und die Massenmorde von 1965 jedoch wurden bis heute nicht aufgearbeitet – Vergangenheitsbewältigung bleibt ein Tabu. Das korrupte System konnte bis heute nicht aufgelöst werden und unterwandert immer wieder die Bemühungen zur Demokratisierung.  Das wiederum gibt Islamisten wie Ultra-Nationalisten Aufwind, die sich mit weißer Weste präsentieren, immer mehr Menschen wenden sich Ihnen zu. Die Aktivisten von 1998 sind heute völlig desillusioniert.

Habt Ihr nicht Angst, dass dies auch bei Euch passieren könnte, frage ich nun weiter in die Länder der momentanen Revolution?

 

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Die Sehnsucht ist geweckt

Die westlichen Demokratien haben sich bei der tunesischen wie der ägyptischen Revolution gründlich blamiert. Sie hinkten hinter den Ereignissen her, wanden sich in Schmerzen mit vorsichtigen Statements. Ging es doch schließlich darum, den Diktatoren und Unterdrückern die Unterstützung zu entziehen, die sie seit Jahrzehnten in ihren Palästen gehalten hatte. Völlig ungeachtet der Tatsache, dass man in politischen Sonntagsreden immer mehr Demokratie im Nahen Osten forderte. Aber das versteht sich von selbst.

Als es gar nicht mehr anders ging, forderten US-Präsident Barack Obama und seine europäischen Mitläufer einen schnellen aber geordneten Übergang zu einer wirklich demokratischen Regierungsform. Aha. Damit behalten sie sich vor, darüber zu urteilen., was ‘wirklich demokratisch’ ist. Und im gleichen Atemzug drängt man auf die Einhaltung internationaler Verträge und Verpflichtungen. Da nämlich liegt, wenn es um den Nahen Osten geht, für die meisten westlichen Politiker der Hase im Pfeffer: Fast alles darf passieren, aber die beiden Friedensverträge mit Israel (mit Ägypten und Jordanien) dürfen nicht angetastet werden. Außerdem dürfen keine Islamisten an die Macht kommen, wobei am liebsten alle islamistischen Gruppierungen in einen großen Topf geworfen werden. Wie man es in Washington, Berlin und Paris damit hält, wenn demokratische Wahlen Islamisten an die Macht bringen, das haben wir beim Urnengang in den Palästinensergebieten 2006 gesehen. Als die Hamas den Sieg davon trug, brach man schlicht die Beziehungen mit der von ihr geführten Regierung ab.

Die westlichen Regierungen – nicht nur die amerikanische – haben in der arabischen Welt schon längst ihre Glaubwürdigkeit eingebüßt. Die Menschen in der Region verstehen, dass es nicht um Werte wie Demokratie, Selbstbestimmung und Freiheit geht sondern um politische Interessen. Vornehmlich um solche, die sich mit israelischen Interessen decken. Auch wenn man in vielen Fällen trefflich darüber diskutieren kann, ob sich diese Interessen tatsächlich decken. Oder ob wir uns nicht selbst ins Knie schießen, gerade weil wir dazu tendieren, die Region ausschließlich durch die israelische Brille betrachten.

Auch deshalb können die Ägypter auf gute Ratschläge aus dem Westen derzeit verzichten. Ihnen ist nicht entgangen, dass Washingtons Lieblingskandidat für die Nachfolge Mubaraks sein Geheimdienstchef Suleiman war. Also jemand, der mit Leib und Seele für das alte System stand und steht. Die Armee ist nun die zweitbeste Wahl, arbeitet ihre Führung doch sehr eng mit amerikanischen Militärs zusammen, die eine Finanzhilfe von 1,3 Milliarden US-Dollar jährlich beisteuern. In dem Preis dürfte inbegriffen sein, dass keine Politik erlaubt wird, die den ohnehin kalten Frieden mit Israel einfrieren könnte.

Interessant wird es, wenn eine wirklich demokratische zivile Regierung in Kairo an der Macht ist. Ihr werden vermutlich die ägyptischen Moslembrüder angehören, auch wenn die Menschen auf dem Tahrir-Platz deutlich gemacht haben, dass die Islamisten keine Mehrheit im Land haben.Ein weiterer Schleier ist gefallen: Die Alternative zu autokratischen oder diktatorischen Systemen im Nahen Osten heißt nicht automatisch Chaos und Islamismus. Es dürfte den Regierenden in Washington und Berlin in Zukunft schwer fallen, mit dieser Gleichung zu argumentieren, wenn es um die Unterstützung repressiver Regime in der Region geht, die Menschenrechte verachten aber Stabilität und Kampf gegen Terrorismus versprechen.

Unsere westlichen politischen Moralapostel stehen plötzlich ohne Kleider da. Sieht ganz so aus, als stünden sie auf der Verliererseite nach den erfolgreichen Volksaufständen in Tunis und Kairo. Gemeinsam übrigens mit ihren Erz-Feinden, den islamischen Extremisten aus der Al Qaeda-Ecke. Denn der Sieg der friedfertigen Menschen gegen ein brutales, vom Westen unterstütztes System, nimmt diesen Terroristen den Wind aus den Segeln. Die Jugendlichen, die auf dem Tahrir-Platz in Kairo den Sturz Mubaraks gefeiert haben, haben es nicht mehr nötig, sich solchen Bewegungen aus Protest oder dem Gefühl der Ohnmacht anzuschließen. Sie haben sich selbst befreit und ermächtigt, sie haben ihren Stolz und ihre Menschenwürde zurück erobert.

Nachdem ich mehr 15 Jahre lang dem politischen Stillstand, der Demütigung und der Entmündigung der Menschen in der Region zugesehen habe, habe ich nun wieder Hoffnung. Auch wenn wir alle wissen, dass die Revolutionen noch nicht gewonnen oder vollendet sind. Aber es wäre schön, noch mehr solch befreite, lachende oder vor Freude weinende Gesichter in Arabien zu sehen. Die Sehnsucht ist geweckt, hoffentlich wird sie nicht in Blutvergießen ertränkt.

 

 

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Die Qual der Wahl

Ginge es nach dem gesunden Menschenverstand, müsste der Friedensnobelpreis am Freitag an Liu Xiaobo gehen. Der chinesische Schriftseller ist ein unbeugsamer Kritiker der allmächtigen kommunistischen Partei. Reichlich Ärger würden sich die Norweger mit einer solidarischen Geste an den inhaftierten Dissidenten einhandeln, raunt Geir Lundestad, Direktor des Nobelinstituts, bei jeder Gelegenheit. Zuletzt habe ihn Vize-Außenministerin Fu Ying bei einer Begegnung im Sommer in der chinesischen Botschaft in Oslo vor bösen Konsequenzen gewarnt. Eine Preisvergabe würde man in Peking als „unfreundlichen Akt“ verstehen. Zumal sich unter den 237 Nominierten weitere Oppositionelle aus dem Riesenreich finden, wie etwa Rebiya Kadeer, die sich für die Rechte des Urvolks der Uiguren einsetzt.

Bereits im Vorjahr galt Xiaobo als heißer Kandidat für den Friedenspreis, der dann aber zum ungläubigen Staunen der versammelten Weltpresse und des Geehrten selbst an den US-Präsidenten Barack Obama ging. Auf die vielen Fehlgriffe angesprochen, reagiert der sonst so warmherzige Gelehrte Lundestad überaus dünnhäutig. Der Vorwurf des Opportunismus sei ungerecht, sagte er mir einmal bei einem Besuch im Nobelinstitut. Schließlich habe seine erlauchte Runde unbequeme Preisträger wie Andrei Sacharow, Lech Walesa und den Dalai Lama ausgezeichnet. „Man darf die Kontroverse nicht scheuen, wenn es um die grundlegenden Prinzipien geht“, dröhnte Lundestad mit viel Pathos in der Stimme.

Thorbjørn Jagland verteidigt die Wahl Obamas bis heute als gelungen. Man wolle auch künftig keine „Friedensarbeit am Schreibtisch“ honorieren, sondern mutige Helden auszeichnen, die ein echtes persönliches Risiko eingehen und bereit seien für ihre Überzeugung zu kämpfen. Auch in diesem Jahr preist der Leiter des Nobelkomitees eine „echte Überraschung“ an. Das lässt Schlimmes ahnen. Zumal das schwedisch-deutsche Konkurrenzprojekt der Familie von Uexkull das norwegische Weltgewissen seit geraumer Zeit medial in den Schatten stellt.

Nicht amtierende Staatsmänner sondern kleine Alltagshelden mit großer Wirkung bekommen den Preis für das „Gerechte Leben“. Da sehen die steifen Norweger mit ihrem staubigen Testament ganz schön alt aus.

 

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Ultra-Orthodoxe feiern Abschiebung von “Fremdarbeiter”-Kindern

 

Weite Teile der ultra-orthodoxen Community feiern in diesen Tagen die Abschiebung von 400 Kindern so genannter Fremdarbeiter als „Schritt in die richtige Richtung“. Die drei Zeitungen der nationalreligiösen Allianz in der Knesset, Vereinigtes Torah Judentum, sind erleichtert darüber, dass der „jüdische Charakter Israels“ nicht länger von Fremdarbeiter-Kindern in Gefahr gebracht wird.

In einem Leitartikel der Zeitung „Hamevaser“ heißt es: „Die Geschichte lehrt uns, dass ausländische Elemente, die in Länder kommen, die ihnen Arbeit anbieten, dazu vorherbestimmt sind, entweder das Land zu zerstören, das sie aufnimmt, oder es zu übernehmen“. Die „hunderttausenden christlichen, buddhistischen, muslimischen und hinduistischen Fremdarbeiter (zusammen mit hunderttausenden nicht-jüdischen Immigranten)“ seien eine Gefahr für den „jüdischen Charakter“ des Staates.  Die Kritiker der Abschiebungen bezichtigt das Blatt eines „abgrundtiefen Hasses gegen das Judentum“. Das habe sich in der Vergangenheit vor allem an den politischen Entscheidungen zur „nicht halachischen Konversion, dem Rückkehrrecht und der jüdischen Identität“ gezeigt. Nicht nur die so genannten Fremdarbeiter also, nein, sämtliche säkulare Zionisten, werden als Feinde der Orthodoxie, ja des Judentums insgesamt betrachtet.

Die Zeitung “Yated” schreibt, es gebe „für gewöhnlich eine Entsprechung zwischen diesen sympathischen Leuten“, die sich gegen eine Abschiebung aussprächen, „und denen, die den Hungertod von Haredi-Kindern“ (ultra-orthodoxen Kindern) förderten.

In der Zeitung “Hamodia” schließlich werden die Kritiker der Abschiebungen als „Demagogen“ tituliert. Aufgrund der Haltung dieser Leute würde Israel künftig nicht mehr als jüdischer Staat betrachtet werden können, sondern als Land „mit vereinzelten religiösen Inseln“. Die zionistische Bewegung sei von einem „Stein überrollt und ohne Sarg beerdigt“ worden, heißt es weiter. „Sogar der wahnhafteste Zionist hätte sich nie träumen lassen, dass Sudanesen, Russen, Thailänder, Ukrainer, Etritreer und Rumänen die israelische Staatsbürgerschaft erhalten.“

Netanjahus Kabinett hatte Anfang der Woche mit großer Mehrheit dafür gestimmt, 400 von insgesamt 1200 Kindern, die mit ihren Eltern um der Arbeit willen nach Israel eingewandert sind, innerhalb der nächsten drei Wochen abzuschieben. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begründete die Entscheidung damit, er wolle keinen Anreiz dafür schaffen, dass hunderttausende Arbeitsmigranten ins Land kämen. 

Die Hetze von in Israel lebenden ultra-orthodoxen Juden gegen alles “Un-Orthodoxe” und “Nicht-Jüdische” wird immer hemmungsloser. Die Kluft zwischen säkularen und religiösen Juden wächst.

 

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Israels illegale „Aliens“

 

Im liberalen Tel Aviv machen Rabbiner in diesen Tagen gegen illegale Einwanderer mobil. Sie warnen israelische Bürger in Zeitungsannoncen davor, Wohnungen an Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung zu vermieten. Nach jüdischem Recht sei es verboten, Wohnraum an derlei „aliens“ zu vergeben. Wer gegen dieses Recht verstoße, bringe sich in Gefahr, dräuen die Autoren des Anzeigentexts. Sie setzen sich aus einer Nachbarschaftsinitiative und 25 orthodoxen Rabbinern zusammen, die sich hinter dem Stadtrat Binyamin Babayof sammeln. Der gehört der religiös-sephardischen Shas-Partei an.

In ihrem Aufruf ermutigen die Rabbiner die israelischen Bürger Tel Avivs, dazu beizutragen, den „jüdischen Charakter“ der Stadt zu bewahren. Die illegalen Einwanderer trieben die Kriminalitätsrate in die Höhe, heißt es weiter. Außerdem belästigten die „Eindringlinge unsere Mädchen“, sagte einer der unterzeichnenden Rabbiner der Internetzeitung Ynet. Und betonte, es müsse der Gefahr von „Mischehen“ vorgebeugt werden. 

Widerspruch kam bislang nur von der Stadträtin Yael Dayan, der Tochter des früheren Verteidigungs- und Außenministers Moshe Dayan. Sie bezeichnete die Kampagne von Babayof als „rassistisch und illegal“.

Babayof aber hat starke Verbündete. Unter anderem Eli Yishai höchstpersönlich. Dem Ressort des Innenministers der Shas-Partei obliegt die Gestaltung der Einwanderungspolitik. Eines der zentralen politischen Projekte des Ministers sieht vor, zwei Drittel der in Israel geborenen Kinder so genannter Fremdarbeiter in ihre „Herkunftsländer“ zu deportieren. Für nicht-jüdische Arbeitsmigranten weht zurzeit ein scharfer Wind in Israel. 

 

 

 

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Wer hat Angst vorm schwarzen Facebook-Mann?

Am 7. Juni wurde in Alexandria der 28jährige Khaled Said von Polizisten aus einem Internetcafé gezerrt und zu Tode misshandelt. Brutale Polizeiwillkür ist in Ägypten keine Seltenheit. Wie bei anderen Anlässen zuvor, zeigt auch diese Tragödie, dass das Land zu jenen auf der Welt gehört, in denen Facebook als zentrales Protestmedium kaum noch wegzudenken ist. Die Gruppe »Wir alle sind Khaled Said« hat jetzt – nicht mal zwei Wochen nach dem tragischen Tod – 112.000 Mitglieder. Die Gruppe »Ich heiße Khaled Muhammad Said« bringt es auf fast 200.000.

Das Web 2.0 als Plattform des Widerstandes ist kein Novum in Ägypten. Über die Facebook-Gruppe »Mohamed ElBaradei« werden 252.000 Mitglieder in Echtzeit über die Aktionen der Reformkampagne des früheren Chefs der Atomenergiebehörde informiert. Im Fall Khaled Saids konnte der öffentliche Druck übers Web 2.0 bereits einen ersten Erfolg erzielen. Schwierig bleibt es trotzdem, in einem Polizeistaat wie Ägypten den Protest aus dem Internet ins wirkliche Leben zu tragen.

Die Sicherheitsdienste lesen ebenfalls Facebook. Wann immer ein Straßenprotest angekündigt wird, sind sie zur Stelle und ersticken die Aktion im Keim. Wie auch am Freitag um 17 Uhr. Die Facebook-Gruppe »Wir alle sind Khaled Said« hatte zu einem Schweigespaziergang an die Uferpromenaden gerufen – in Kairo an die Corniche am Nil, in Alexandria an jene am Mittelmeer. Aus Protest und Trauer sollten die Leute in in schwarzer Kleidung kommen.

Pünktlich um fünf stand in Kairo auch die Bereitschaftspolizei am Nilufer. Beamte in Uniform oder in Zivil und mit Sprechfunkgeräten schlenderten die Promenade hoch und runter. Viel Resonanz erzeugte der Aufruf nicht, schätzungsweise einhundert junge Leute liefen, schwarz gekleidet, das Ufer entlang oder standen an Brückengeländern und lasen im Koran.

Für die Polizisten eine absurde Situation. Wer protestierte, wer spazierte hier ganz normal an seinem arbeitsfreien Freitag? Immerhin sind schwarze T-Shirts, Jacken oder Abayas in Kairo nicht unüblich. Das Spektakel war an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Wie auf einem Kegelklubausflug zogen Gruppen ziviler Beamte in Bundfaltenhosen und vollgeschwitzten Herrenoberhemden die Promenade entlang und versuchten nervös, alle schwarzgekleideten Menschen wegzuschicken. Wie viel Zeit bleibt einem Regime noch, das solche lächerlichen Szenen produziert? Vieles in Ägypten erinnert mich derzeit an die späte DDR.

 

 

 

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Ohne Papiere, ohne Job – Tagelöhner in Los Angeles träumen vom besseren Leben

 

 

 

 

Ich war kurz vorm Nervenzusammenbruch – hatte viel zu tun bei der Arbeit, dazu Besuch der herumgefahren werden wollte und ich plante eine Reise nach Deutschland, die wegen der weit verstreuten Familie und Freunde eine logistische Höchstleistung erforderte. Weil ich mal wieder mehrere Sachen gleichzeitig erledigen wollte, schüttete ich mir dann auch noch Milchkaffee über den Laptop, der sofort seltsame Geräusche machte und sich bald weigerte, bestimmte Befehle auszuführen. Bevor ich komplett in Verzweiflung und Selbstmitleid versinken konnte, kam genau die richtige Geschichte, um mein Leid zu relativieren…

Für einen Bericht über illegale Einwanderer in den USA stellte ich mich morgens um sechs mit Tagelöhnern an eine Straßenecke in Los Angeles und fragte sie nach ihren Geschichten. Heraclio aus Mexiko berichtete von der Razzia, bei der er vor zwei Jahren verhaftet wurde. Seither kämpft er gegen seine Abschiebung. Seine Anwältin hat ihm geraten, nicht  zu arbeiten solange der Prozeß läuft, aber er weiß nicht, wie er ohne Arbeit seine Frau und zwei Töchter ernähren und das Zimmer bezahlen soll, dass sie sich mit einem Bruder teilen. Seine Kinder sind in den USA geboren und haben deshalb die US-Staatsbürgerschaft. Heraclio und seine Frau hoffen, dass sie eine gute Ausbildung und gut bezahlte Arbeit bekommen. Sie haben Angst, zurück in ihr Dorf in Mexiko geschickt zu werden. Candido aus Honduras erzählte mir, dass er vor drei Jahren seine Frau und drei Kinder zu Hause zurück gelassen hat und einem Schmuggler 6000 Dollar zahlte, um die Grenze zu überqueren. Auch er träumte von einem besseren Leben in Kalifornien. Doch statt wie gehofft, regelmässig Geld nach Hause zu schicken, kann der 31jährige selbst kaum überleben. Jeden Morgen steht er ab sechs Uhr in Malermontur an der selben Straßenecke, seit drei Wochen hat er keine Arbeit bekommen. Für einen Job, an dem er vier Tage arbeitete, hat er nie Geld gesehen. Der Auftraggeber versprach, den Lohn vorbeizubringen, ist aber nie wieder aufgetaucht. Candido hat Sehnsucht nach seiner Familie, sieht aber keine Möglichkeit, sie bald zu sehen. In seiner Heimat gibt es noch weniger und schlechter bezahlte Arbeit als in den USA und wenn er nur zu Besuch fahren wollte, müsste er wieder einem Schmuggler viel Geld bezahlen, um zurück nach Kalifornien zu kommen. 

Während wir redeten, hielt ein Auto am Straßenrand. Der Mann am Steuer wurde mit großen Jubelrufen empfangen, obwohl er keine Arbeit zu vergeben hatte. Wie jeden Tag brachte er um 9 Uhr 30 einen grossen Karton voller Donuts zu den Tagelöhnern. Die bestanden darauf, dass ich mir auch einen frischen zuckerbestreuten Teigkringel nehme, obwohl viele von ihnen nicht wussten, wovon sie sich und ihren Familien das nächste Essen bezahlen würden.

Die Tagelöhner hoffen auf eine Reform der Immigrationspolitik, auf Arbeitsgenehmigungen, die ihnen ermöglichen zwischen den USA und ihrer Heimat zu reisen. Von Präsident Obama sind sie enttäuscht, weil er im Wahlkampf versprach, sich für die Rechte der Einwanderer ohne Papiere einzusetzen und ihnen einen Weg zur Staatsbürgerschaft zu ermöglichen. Bisher gab es aber keine Entscheidung der US-Regierungen, die diese Versprechungen in die Realität umsetzen würde.

Zurück am Schreibtisch war ich ziemlich dankbar, dass ich Arbeit habe, Freunde aus Deutschland mich jederzeit besuchen können, ich die Reparatur meines Laptops bezahlen und – auch wenn es logistische Höchstleistungen erfordert – wann immer ich will zu meiner Familie nach Hause fliegen kann. 

 

 

 

 

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Unschuldige Sprengstoffkuriere

 Das muss erstmal jemand der slowakischen Polizei nachmachen: Bei einer Sicherheitskontrolle am Flughafen schmuggelten Beamte den nichts ahnenden Passagieren kleine Sprengstoffpakete ins Gepäck, um mit ihren Spürhunden zu üben. Sieben von den acht Paketen fanden die Hunde. Nummer acht reiste unentdeckt im Linienflugzeug nach Irland. Als die Slowaken ihre Panne kurz darauf meldeten, sperrte die irische Polizei den ganzen Wohnblock um das Appartment des vermeintlichen Sprengstoff-Kuriers, riegelte Straßen ab und nahm sich den Verdächtigen drei Stunden lang in einem Verhör vor.

Es ist zum ersten Mal seit längerer Zeit, dass die Slowaken international in die Schlagzeilen geraten sind. Dass es ausgerechnet eine solche Tragikomödie ist, verwundert ebenso wenig wie die Hauptrolle der Polizei: Seit Jahren gibt es einen Skandal nach dem anderen in den Reihen der Polizei – vom örtlichen Polizeichef, der nach einem Streit angeblich den Ehemann seiner Geliebten von einem Sondereinsatzkommando abführen ließ bis zu den Streifenbeamten, die Romakinder zwangen, sich gegenseitig zu schlagen und auszuziehen. Ans Licht gekommen ist der Skandal nur wegen eines Videos, das die Beamten dabei zu ihrer eigenen Belustigung drehten.

Die Politik zieht aus der Häufung solcher Fälle keine Konsequenzen. Der Innenminister verkündet, es handele sich um menschliches Versagen, für das er keine Verantwortung trage. Seine Partei, die linkspopulistische Gruppierung Smer (die in einer bizarren Koalition mit der slowakischen Rechtsaußen-Partei regiert), dürfte bei den Wahlen im Sommer mit großem Abstand gewinnen.

 

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Wieviel Internet-Zensur braucht China?

…..gar keine, denken die meisten von uns. Und deshalb freuen wir uns alle über  Googles Ankündigung, die chinesischen Zensurspielchen nicht mehr mitmachen zu wollen. Endlich sei Google auf „der richtigen Seite der Geschichte“, jubelt die China- und Internetexpertin Rebecca MacKinnon heute im Wall Street Journal.

Aber natürlich heißt das nicht, dass Internetnutzer in China jetzt auf einmal alles über das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens von 1989 lesen können. Oder über den Dalai Lama. Oder über die Charter 08. 

 Einen Tag nach der großen Google-News kann man bei „Gu Ge“ (das heisst so viel wie Korn- oder Erntelied und ist der chinesische Name von Google) unter google.cn zwar vielleicht mehr Suchergebnisse finden als früher – zum Beispiel Links zu den blutigen Bilder vom Juni 89. Aber die Seiten kann man innerhalb Chinas noch immer nicht öffnen. Denn die Filter, die die chinesischen Behörden in die Internet-Infrastruktur in China eingebaut haben – sowohl in die Hard- als auch in die Software  -, bleiben ja bestehen.

Und bestimmte Suchbegriffe bringen nach wie vor seltsame Ergebnisse. Ich habe das heute morgen ausprobiert. Auf der englisch-sprachige Seite von google.com werde ich unter dem Begriff „Human Rights in China“ sofort auf die Website der New Yorker Menschenrechtsorganisation verwiesen. Nicht so bei google.cn. Dort taucht die Website der Organisation in den Suchergebnissen gar nicht erst auf. Oder zumindest nicht auf den ersten drei oder vier Seiten.

Mmmh. Dabei steht doch selbst in der „Global Times“ heute drin, dass „die Informationsautobahn nicht nur sichere Fahrer braucht, sondern auch  freie Fahrt.“ Und weiter: „Der freie Fluß von Informationen sollte in einer Zivilgesellschaft Vorrang haben.“ Wow, ausgerechnet die „Global Times“, die doch zur „Volkszeitung“ gehört, die wiederum direkt der Kommunistischen Partei untersteht.

Aber natürlich ist die GT noch längst nicht zum Vorkämpfer der Meinungsfreiheit mutiert. Wäre ja zu schön. Weiter unten heisst es nämlich, „in einer Übergangsgesellschaft wie China ist Zensur gerechtfertigt.“ Nur wie viel, das ist offenbar strittig. Die Regierung müsse die „Vision“ haben, die „richtigen“ Kontrollmechanismen zur „richtigen“ Zeit aufzustellen. Was das in der Realität bedeuten soll, verrät das Blatt nicht. Schade. Man hätte doch zu gerne gewußt, was  das Maß an „richtiger“ Zensur sein sollte. Immerhin gesteht die GT noch ein, dass ein Rückzug von Google ein Riesenverlust für China wäre. 

 Ob Google.cn nun bleibt oder nicht, uns internationalen Pekingern bleibt auf jeden Fall noch der englische Google-Dienst. Nur,  auf die blockierten Seiten kommen wir damit auch nicht. Als da sind, um nur ein paar wenige Beispiele zu nennen: http://googleblog.blogspot.com/ (dort findet man das Statement von Google),  Human Rights in China, Human Rights Watch, Amnesty International, Reporters Without Borders, Deutsche Welle, BBC Chinese Service, Voice of American, Radio Free Asia, China Digital Times, Uighur World Congress, China Labour Bulletin, International Campaign for Tibet, Students for a Free Tibet…..ach ja, und  Facebook und Twitter und  YouTube, und und und …..

Ist das das ‘richtige’ Maß an Zensur? Global Times, discuss!

 

 

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Im Herzen der Finsternis

Kaddisch im Wald von Paneriai. Fania Brantsovskaya reicht dem Reporter bis zum Bauchnabel. Die alte Dame, Jahrgang 1922, überlebte die Auflösung des Wilner Ghettos 1943, ging als Partisanin in die Wälder. Sie hat ein vergilbtes Foto mitgebracht. Von ihrer Familie ist nichts geblieben als die Erinnerung. 70 000 Menschen haben die deutschen Besatzer in Ponar, rund 20 Kilometer südwestlich der litauischen Hauptstadt Vilnius, erschossen, in Gruben aufgeschichtet und verbrannt.

Vor dem Einmarsch der Nazis war fast jeder zweite Bewohner der Stadt jüdischen Glaubens. „Vilne“ ein Zentrum jüdischer Kultur, das es so in Nordeuropa kein zweites Mal gab. Litauens jüdische Emigranten, die Litvaken,  sind noch einmal zurückgekehrt ins Herz Europas, wollen die Erinnerung an dieses litauische Jerusalem mit seinem weltberühmten Gaon wieder aufleben lassen. Aber sie sprechen auch ein Thema an, das in der jungen Republik tabuisiert wird: Mit bestialischen Greueltaten beteiligten sich Litauer als willige Helfer der Nazis am Judenmord.

Unterdessen mühsame Spurensuche in der barocken Altstadt. Kein Schild, kein Hinweis. Im offiziellen Programm der Kulturhauptstadt findet das jüdische Erbe kaum statt. Kritiker halten Vilnius ohnehin für unwürdig, weil es bis heute Streit um die Rückgabe jüdischen Eigentums gibt. Frostig sei der Umgang mit der Minderheit, klagt der rastlose Simon Gurevičius von der Gemeinde (3 000 sind sie noch): Litauische Staatsanwälte ermittelten gegen jüdische Partisanen um Brantsovskaya. Neonazis durften vor der Synagoge aufmarschieren.

Immerhin, im Streit um den ehmaligen jüdischen Friedhof von Vilnius lenkte das Kulturministerium in diesen Tagen ein. Auf den von den Sowjets eingeebneten Flächen darf eine Bebauung nur nach Zustimmung der Gemeinde erfolgen. Auch in den Verhandlungen um Entschädigung für geraubten Besitz im Zuge der Enteignung und Arisierung gibt es Bewegung. Allerdings liegen die gegenseitigen Vorstellungen vom Umfang der Zahlungen noch weit auseinander.

 

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Absurdes Theater auf dem Platz des Himmlischen Friedens

„Den Pass bitte!“ Die junge Polizistin streckt fordernd die Hand mit dem weissen Handschuh aus. Neben mir strömen die Menschen durch die Sicherheitskontrolle auf den Platz des Himmlischen Friedens im Herzen Pekings. Nur der Mann vor mir in der Schlange darf auch nicht weiter. Aus seiner Aktentasche fischen die Beamten engbeschriebene Papiere. Ob er die auf dem Platz etwa verteilen wollte, fragt der Polizist barsch. Der Mann schüttelt irritiert den Kopf.

Der 4. Juni ist in China ein heikler Tag. Weil sich die Niederschlagung der Demokratiebewegung heute zum 20. Mal jährt, sind die Sicherheitsbehörden besonders nervös. Die junge Polizistin entdeckt das Journalistenvisum in meinem Pass. „Guck mal“, sagt sie triumphierend und reicht das Dokument an ihren Vorgesetzten weiter. Der studiert minutenlang meinen Pass, schreibt sorgfältig alle Details in eine große Liste und schickt mich dann zurück. Ohne Sondergenehmigung dürfen Journalisten heute nicht auf den Platz, heißt es.

Ein Begründung gibt es nicht. Denn der 4. Juni ist ja kein offizieller Gedenktag. Eigentlich ist es ein Tag wie jeder andere, behaupten die Behörden. Dass man vor 20 Jahren den „konterrevolutionären Aufstand“ der Studenten mit Panzern und scharfer Munition niederschlug, soll das Land am liebsten vergessen. Dennoch ist man überall in der Stadt in Alarmbereitschaft. Besonders am Tiananmen. Keiner soll demonstrieren oder versuchen, in irgendeiner Form der hunderten, vielleicht tausenden von Toten vor 20 Jahren zu gedenken.

Ich mache mich auf ins „Verwaltungsbüro für den Platz des Himmlischen Friedens“ und bitte dort um eine Genehmigung, um den Platz als ausländische Journalistin betreten zu drüfen. „Gar nicht nötig“, lacht der Beamte dort. „Du hast ja gar keine Fernsehkamera dabei.“ Und dann der Rat, es doch am besten an einem anderen Eingang zu versuchen. Dort seien die Beamten freundlicher.

Diesmal halten mich an der Sicherheitsschleuse, wo alle Taschen wie am Flughafen durchleuchtet werden, nicht drei, sondern zehn Polizisten auf. „Wo ist Deine Sondergenehmigung“, kommt schon wieder die Frage. Wieder wird der Pass studiert, diesmal auch mein Mikrofon und Aufnahmegerät gefilzt. Erst als ich verspreche, dass ich auf dem Platz mit niemandem sprechen werde, darf ich passieren.

Interviews hätte man heute sowieso nicht machen können. Auf dem Platz sind vor allem Sicherheitsleute unterwegs: Gruppen von Polizisten, Soldaten der Nationalen Volksbefreiungsarmee und junge Männer in Zivil. Viele tragen einen Knopf im Ohr und ein Mikro am T-Shirtkragen. Fast alle haben Anstecknadeln mit der chinesischen Flagge dabei – und gleichfarbige Sonnenschirme. Die sollen offenbar vor der brutalen Hitze schützen, können aber auch jederzeit vor die Linsen der Fernsehkameras (mit Genehmigung, versteht sich) gehalten werden. Man spaziert über den Platz und gibt sich gelassen. 4. Juni. War da was? Ist doch ein Tag wie jeder andere auch.

 

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Sentimentaler Gouverneur

Der Gouverneur von Jakarta, Fauzi Bowo, ist nicht gerade bekannt für sein Mitgefühl für die arme Bevölkerung der indonesischen Hauptstadt. Wie sein Vorgänger Sutiyoso lässt er Slumbewohner ohne gültigen Personalausweis vertreiben. Die Ordnungskräfte gehen dabei nicht zimperlich vor: Hütten werden eingerissen und samt der armseligen Innenausstattung abgebrannt; wer sich wehrt oder um sein Hab und Gut kämpft, bekommt die Schlagstöcke zu spüren. Als Fauzi Bowo gestern eine Ausstellung von Indonesiens Vorzeigekünstlerin Dolorosa Sinaga eröffnete, zeigte er jedoch auf einmal seine sentimentale Seite: Er wollte eine Bronzeskulptur mit dem Titel „I will fight“ kaufen, die ein Gruppe vertriebener Slumbewohner darstellt. Als die Künstlerin – bekannt für ihr soziales Engagement – fragte, warum er denn ausgerechnet diese Skulptur wolle, antwortete der Gouverneur: „Ich habe Mitleid mit diesen Menschen.“

 

 

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Schwarz auf weiß: Südafrikas tägliche Dosis Fremdenhass

In Südafrika machen die Ärmsten der Armen Hetzjagd auf Ausländer vom Rest des Kontinents. Häuser brennen, somalische Geschäfte werden geplündert, Millionen von Mosambikanern, Simbabwern, Malawiern, Kongolesen fürchten um ihr Leben.

Außerhalb der Townships ist die Überraschung groß. Der Geheimdienstchef ergeht sich in wilden Mutmaßungen über eine Verschwörung weißer Rassisten, ansonsten herrscht Sprachlosigkeit. Gewiss, man weiß, dass die Armen sich vom Staat ignoriert fühlen. Aber woher der plötzliche Gewaltausbruch?

Vielleicht hätten die Damen und Herren in Südafrikas „Erster Welt“, die Politker, Intellektuellen und Geheimdienstler, sich hin und wieder dazu herablassen sollen, die größte Tageszeitung des Landes zu lesen, die fast 10 Prozent der Bevölkerung erreicht. Die fasst ein gebildeter Mensch zwar nur mit Gummihandschuhen an, dafür verkauft sich die „Daily Sun“ blendend unter Südafrikas Armen. Das Boulevardblatt hetzt seit jeher gegen Einwanderer und macht sie für so ziemlich alles verantwortlich, was den Lesern nicht passt. Ob Flüchtling, Gastarbeiter oder illegaler Einwanderer: Für die Daily Sun sind sie alle „aliens“. Am Weltflüchtlingstag 2007 lautete der Titel „Du bist geschnappt! Polizist mit GROSSER KNARRE weckt Ausländer, die illegale Ausweise verkaufen“.

„Bildung ist nicht unsere Aufgabe“, sagte mir der Herausgeber Deon Du Plessis zu diesem Thema vor zwei Jahren seelenruhig ins Mikrofon. Seit 2002 macht die „Daily Sun“ Geld damit, dem Volk nach dem Mund zu reden und hat die weit verbreitete Ausländerfeindlichkeit gegenüber Schwarzafrikanern seit Jahren genutzt – um nicht zu sagen gefördert – , um die Auflage hochzutreiben. Das soll nicht heißen, dass die Zeitung verantwortlich ist für die Pogrome. Aber überrascht sollte wirklich niemand sein.

 

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Massaker auf dem Dach der Welt

Ich habe gerade eine irritierende Email vom Tibetan Centre for Human Rights and Democracy erhalten. Sie ist mit den Worten überschrieben: Warnung: Extrem verstörende Fotos. Und dann gibt sie eine Telefonnummer an, wo man diese Fotos in höherer Auflösung erhalten kann. Die Bilder sind nach einer Demonstration in Ngaba in der Provinz Sichuan am 16. März entstanden. Sie zeigen Tibeter, die wie der Mann links offenbar per Genickschuss hingerichtet oder aber regelrecht abgeschlachtet wurden. Man mag die Email sensationalistisch finden, angesichts der von der chinesischen Regierung verhängten Nachrichtensperre vermögen sie aber einen Eindruck zu geben von dem, was derzeit auf dem Dach der Welt wirklich geschieht. Jeder, der in Zukunft noch von Menschenrechten sprechen will, muss seine China-Politik daran messen lassen.

Hier zu den Bildern.

 

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Ein Brotbeutel gegen Freiheitsberaubung

Meiner belgischen Zeitung lag heute morgen ein Brotbeutel aus reißfestem Papier bei. Auf dem Beutel sind die zehn wichtigsten Rechte eines Angeschuldigten im Fall einer Verhaftung aufgedruckt, mit freundlichen Grüßen von der flämischen Anwaltskammer. Alles andere verlegt man irgendwann, meinen die Anwälte, den Brotbeutel hat man beim Frühstück am ehesten griffbereit – für den nicht unwahrscheinlichen Fall, dass man eines morgens unschuldig verhaftet wird.

Weil die Angst vor Terror und Kriminalität in der Bevölkerung ständig wächst, reagieren laut Statistik der Anwaltskammer auch Polizei und Justiz zunehmend rigoroser: Es wird immer schneller verhaftet und immer langsamer freigelassen. „Freiheitsberaubung scheint ein Automatismus geworden zu sein,“ klagen die Anwälte.

Ein Drittel aller belgischen Gefängnisinsassen sitzt ohne Urteil. Sie sind in Untersuchungshaft und bleiben oft jahrelang im Gefängnis, weil die Ermittler draußen die Beweise nicht finden, die für einen Prozess nötig sind. Das heißt, je länger sie in U-Haft sitzen, desto wahrscheinlicher ist, dass sie unschuldig sind, zumindest nie verurteilt werden, jedenfalls nicht von einem Richter. Umso mehr allerdings von den Nachbarn: Wer solange im Gefängnis war, hat ganz sicher irgendwas angestellt.

Zufall oder nicht, diese Woche wurde eine junge Frau nach genau 12 Monaten und elf Tagen aus dem Untersuchungsgefängnis in Hasselt entlassen. Vorläufig. Denn sie gilt weiterhin als verdächtig, ein Dreiecksverhältnis mit einem Fallschirmspringerpaar auf radikale Weise beendet zu haben. Die Polizei glaubt, sie habe der Rivalin die Reissleine des Fallschirms angeschnitten, was diese nicht überlebte. Nur: Beweise gibt es nicht. Dafür sind 12 Monate und 11 Tage doch sehr lang. In den letzten drei Jahren saßen in Belgien fast 600 Leute in U-Haft, die später freigelassen wurden, weil die Beweislage zu dünn war.

Beim Europäischen Gerichtshof ist Belgien wegen der langen U-Haftzeiten ein Dauerkunde. Der Rekord liegt bei sechs Jahren. Ich esse zum Frühstück übrigens Joghurt mit Obst, den Brotbeutel der Anwaltskammer habe ich sicherheitshalber von innen an die Haustür genagelt.

 

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Die neue Redefreiheit

Das letzte Mal habe ich Rio Aling gesehen, als er mit ein paar Dutzend Bauern von den philippinischen Bergen herunter kam. Rio hatte ein Megaphon dabei, die Bauern Transparente, mit denen sie gegen die zunehmenden Übergriffe der Militärs protestierten. Als sie auf dem Marktplatz von Hilongos ankamen, sah alles friedlich aus. Erst  als sich die Augen an die gleißende Mittagssonne gewöhnt hatten, konnte man in den Eingängen der Hütten und unter den Vordächern der Marktstände rund um den Platz die mattschimmernden Gewehrläufe sehen, getragen von gelangweilten Soldaten in Kampfuniform. Sie hatten auf Rio Aling gewartet. Er wußte es. Jeder wußte es, Aling war seit Jahren ein rotes Tuch für sie, weil er jeden Übergriff dokumentierte und zu den Menschenrechtsorganisationen nach Manila schickte. 

Trotzdem hat er sich in die Mitte der Platzes gestellt und hat laut über Redefreiheit gesprochen, über die Freiheit, zu sagen, was man denkt, über Freedom of Speech. Meinungsfreiheit reicht nicht, rief Aling, man muss seine Meinung auch aussprechen.

Die Militärs haben ihn an diesem Tag in Ruhe gelassen. Vielleicht, weil die Anwesenheit eines westlichen Reporters damals auf den Philippinen noch Eindruck machte. Zwei Monate später haben sie den Menschenrechtler Rio Aling  zu Hause abgeholt, haben ihm die Hände auf den Rücken gebunden und ihn im Wald mit den Gewehrkolben erschlagen. Freedom of Speech, da könnte ja jeder kommen.

Freedom of Speech, so steht es in riesigen Buchstaben neben der Anzeigetafel im Flughafen Brüssel, darunter Fotos von offensichtlich gebildeten Menschen in Entwicklungsländern, Menschen wie Rio Aling. Die Mobilfunkfirma Base will mehr Handyverträge verkaufen und eignet sich dafür den hohen moralischen Wert der Meinungsfreiheit an. In Deutschland, wo die Öffentlichkeit sensibler auf solche Banalisierungen reagiert, beschränkt sich Base auf ein augenzwinkerndes Wortspiel: Meine neue Redefreiheit. In anderen Ländern zielt sie ganz bewußt auf die Assoziationen, die einem bei Dritter Welt und Redefreiheit durch den Kopf schießen. Freedom of Speech, heruntergekommen zur Freiheit, so lange wie möglich zu quasseln. Werbung kann manchmal zum Kotzen sein.

 

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Westliche Manager: Die besseren Chinesen

Komme gerade aus Peking zurück, wo DaimlerChrysler am Freitag das erstes Mercedes-Werk in China eröffnet hat, im Detail hier nachzulesen.

Konzernchef und Ex-Werbestar Dieter „Dr. Z.“ Zetsche war extra aus Deutschland eingeflogen und begrüßte die versammelten Arbeiter und Ehrengäste auf Chinesisch. Zetsche bemühte sich, in seiner Rede so oft wie möglich zu betonen, welch großen Beitrag DaimlerChrysler mit der Werkseröffnung zum Aufbau der chinesischen Volkswirtschaft leistet.

Der Pekinger KP-Parteisekretär war gekommen. Es gab chinesische Trommler, Feuerwerk und eine Bühnendarbietung im Stil kommunistischer Propagandafolklore. Das war die Oberfläche.

Nun ist in China bekanntlich vieles anders, und wir alle sind hier nur Gäste. Aber es entbehrt nicht einer gewissen traurigen Komik, wenn man beobachtet, wie deutsche Konzerne versuchen, sich in China wie die besseren Chinesen zu präsentieren.

Für uns Journalisten fängt das fühlbar bei der Informationspolitik an. Es wäre interessant gewesen, zu erfahren, wie DaimlerChrysler mit der Fabrik Geld verdienen will, welche Folgen die neue Luxussteuer von 20 Prozent für den Automarkt hat und welche technologischen Geheimnisse DaimlerChrysler verraten musste, um die Genehmigung für das Joint-Venture-Werk zu bekommen. Doch ein Hintergrundgespräch mit dem Management wurde „aus Zeitmangel“ per SMS abgesagt.

„Sorry, Buddy“, sagte der Pressesprecher, ein sehr amerikanischer Amerikaner und bot alternativ ein Abendessen an, "leider ohne das Management". Chinesische Firmen und Behörden verfahren nach der gleichen Strategie: Beschäftigt die unangenehmen Medienmenschen mit Dauerbanketten und opulenten Saufgelagen, sonst könnten sie aus Langeweile recherchieren.

DaimlerChrysler verhält sich wie die meisten deutschen Firmen. Die Kommunikationschefin von Siemens in Peking ruft grundsätzlich nicht zurück. Wenn man sie in einem seltenen Fall von Glück oder Versehen doch einmal am Telefon erwischt, bemüht sie sich um Informationsverhinderung. Fast alle internationalen Konzerne verteilen bei Pressekonferenzen rote Umschläge mit „taxi money“ an die chinesischen Journalisten, die kritischen Fragen dafür gerne runterschlucken. Der Pressesprecher eines Münchner Halbleiterherstellers hat mich einmal aufgefordert, ihm meinen Artikel vor der Veröffentlichung vorzulegen.

Ich habe den Eindruck, dass das chinesische Verständnis von Presse- und Meinungs- und Informationsfreiheit vielen ausländischen Konzernen gut gefällt. Und nicht nur das. Wenn man in Peking oder Schanghai mit deutschen Unternehmern zusammensitzt und über Politik plaudert, fällt nicht selten der Satz: „Demokratie passt nicht zu China.“ Viele Manager sind zu Freunden der Diktatur geworden.

Westliche Werte gelten den Geschäftsleuten beim Verkauf von Maschinen und Autos in China als geschäftsschädigender Ballast. Als der ehemalige Bundespräsident Johannes Rau bei einer Chinareise vor drei Jahren mit milden Worten die Durchsetzung von Menschenrechten einforderte, klagten die verärgerten Statthalter der deutschen Industrie über den wirtschaftlichen Schaden, den Raus Rede der deutschen Wirtschaft angeblich bereitet habe. Die Firmen zeigen sich lieber als die untertänigen Freunde der Regierung. Ein deutscher Ingenieur soll vor ein paar Jahren sogar versucht haben, Mitglied der Kommunistischen Partei zu werden. Sein Antrag wurde abgelehnt.

Lange hielt sich im Westen die These, dass der Handel mit China das Land langfristig demokratisieren werde. Das kann heute nur noch behauten, wer Gucci-Brillen und Louis-Vuitton-Handtaschen für eine politische Aussage hält. Chinas Wirtschaftsboom, der sich auch auf Außenhandel und Direktinvestitionen stützt, hat die Kommunistische Partei so stark wie nie zuvor gemacht. Statt die Idee der Demokratie nach China zu tragen, sind ausländischen Firmen aus Angst um Marktanteile zu Gehilfen der KP geworden.

Auf Computermessen in Schanghai und Peking preisen amerikanische IT-Konzerne ohne erkennbaren Scham die Vorzüge ihrer Überwachungssysteme für das Internet. Google zensiert sich gleich selbst und Yahoo gibt Nutzerdaten an die chinesische Stasi, und verantwortet damit die Verhaftung des kritischen Journalisten Shi Tao. „Wir müssen die chinesischen Gesetze respektieren“, sagten die Yahoo-Sprecher.

„Jeder hat [das Apartheidsregime in] Südafrika verurteilt, aber jeder kooperiert mit China“, sagt der Dissident Xiao Qiang, der inzwischen in den USA lebt. „Warum sollte China anders behandelt werden?“, fragt auch die Financial Times.

In den USA wird bereits diskutiert, amerikanische Firmen zu bestrafen, die in China zur Verletzung der Menschenrechte beitragen.

China ist anders aber mehr als nur ein Absatzmarkt. Deutschland hat Grundwerte, die bis nach Asien reichen. Wir können sie China nicht aufzwingen. Aber wir dürfen sie auch nicht vergessen. Das gilt besonders im Zeitalter der Globalisierung.

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