BERLIN, Montag, der 5. Juli 2010
Clemens Bomsdorf

Kinnock beugt sich dem Steuerdruck

Helle Thorning-Schmidt hat ein Problem. Die Chefin der dänischen Sozialdemokaten hat ein Familienmitglied, das in Dänemark keine Steuern gezahlt hat: ihr Mann Stephen Kinnock. Der Sohn des Ex-Labour Chefs Kinnock ist Direktor des Weltwirtschaftsforums. Da das in der Schweiz ansässig ist und er auch dort arbeitet, hat er bisher im Niedrigsteuerland Schweiz und nicht im Hochsteuerland Dänemark seine Einkommensteuer gezahlt. Da er aber die meisten verlängerten Wochenenden in Dänemark verbringt, ist zumindest fraglich, ob das rechtens ist.

Der Fall sagt viel über das Staatsverständnis der Dänen und ihren Moralismus aus. Zum einen galt Sippenhaftung und der Politikerin Thorning-Schmidt, die in Dänemarknoch höhere Steuern befürwortet, wurde das Verhalten ihres Mannes vorgeworfen und das in einem Land wo Ehegattensplitting ein Fremdwort ist. Zum anderen machte eine Vorschrift der dänischen Steuergesetzgebung dem Ehepaar das Leben besonders schwer: Kinnock meinte nämlich, nicht genügend in Dänemark zu sein, um dort steuerpflichtig zu sein, da er bei einem verlängerten Wochenende nicht schon morgens in Kopenhagen ankäme und abends abreise, sondern An- und Abreisetag nur teilweise in Dänemark verbringe. Da hat er aber die Rechnung ohne den dänischen Steuerstaat gemacht, der hier sein Gewaltmonopol ausnutzt und sagt, er brauche Freitag auch nur eine Minute vor Mitternacht in Dänemark anzukommen, schon gelte das als ein kompletter Tag Anwesenheit im Land – gleiches gelte für die Abreise.

Wenn es aber darum geht für Reisen Pauschbeträge anzusetzen, dann lässt das dänische Finanzamt eine solche Rechnung nicht zu, sondern die Pauschalen dürfen nur für die Zeit berechnet werden, die jemand tatsächlich unterwegs ist. Doch statt das die Dänen sich darüber entzürnen, dass hier ein Staat in Gutsherrenart stets zum eigenen Vorteil rechnet, klagen sie lediglich über das unmoralische Verhalten der Familie der sozialdemokratischen Parteichefin. Ganz klar ist bis heute nicht, wo Kinnock denn nun seine Steuern zu entrichten habe. Natürlich spricht einiges für Dänemark, wo er wegen der Familie auch seinen Lebensmittelpunkt hat.Dieser Fall hätte eine Steilvorlage dafür sein können, dass dänische Steuersystem zu diskutieren, stattdessen hat sich Kinnock dem öffentlichen Druck (auf seine Frau) gebeugt und frewillig Steuern nachgezahlt. Das kann in DDänemark übrigens ohne Anlass jeder machen. Mehr dazu gibt es hier in meinem Artikel in der gestrigen Financial Times Deutschland.

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