PEKING, Mittwoch, der 1. Juli 2009
Ruth Kirchner

Kleiner Sieg für die Zivil-Courage

Es passiert nicht oft, dass Chinas Blogger und Bürgerrechtsaktivisten Grund zum Feiern haben. Im Land mit der schärfsten Internetnetzensur der Welt, rechnet man schon gar nicht mehr damit, dass die Regierung auch mal klein beigeben könnte. Aber genau das ist jetzt passiert. Nur Stunden bevor am 1. Juli neue Vorschriften in Kraft treten sollten, wonach alle neuen Computer in China mit einer speziellen Filter-Software ausgestattet werden müssen, wurde das Vorhaben auf unbestimmte Zeit verschoben. 

Die neue Software sollte eigentlich die chinesischen Internetnutzer vor Pornografie schützen – das zumindest behauptete die Regierung. Aber Chinas 300 Millionen Internet-User witterten – zu Recht – einen Angriff auf ihre Privatssphäre. 

Der Plan der Regierung wurde seit Wochen im Reich der der Mitte heiss diskutiert. Und das obwohl die Regierung die staatlichen Medien offenbar angewiesen hatte, der Debatte nicht allzuviel Raum zu geben. Aber selbst in den ansonsten regierungstreuen Blättern erschienen teilweise erstaunlich kritische Berichte über das Vorhaben.  

Auf dem Netz hatte sich der Widerstand schon früh formiert.  In dem Land, wo man ohne Proxy-Server keine einzige Webseite von Tibet- oder Menschenrechtsgruppen aufrufen kann, hatte es  gegen die Filtersoftware „Grüner Damm“ eine wahre Protestflut gegeben.  

Der ungewohnte Widerstand mutiger Blogger mag ein Grund gewesen sein, warum das Ministerium für Informationstechnologie in buchstäblich letzter Minute dann doch eingeknickt ist. Oder es war die Aussicht auf zermürbende Auseinandersetzungen mit den USA, die den freien Welthandel durch die zwangsweise Einführung der Software bedroht sahen. 

Aber der Sieg von Chinas Netizens über die Zensoren könnte nur von kurzer Dauer sein. Denn die „Grüner Damm“-Software ist nur ein Teil  einer groß angelegten Kampagne zur Internetkontrolle. So musste sich Google erst  in den vergangenen Wochen wiederholt vorwerfen lassen, „ungesunde“ und pornografische Inhalte zu verbreiten. Googles Suchmaschhine in China und andere Google-Dienste waren zweitweise nicht mehr nutzbar. 

Dennoch haben Chinas Bloggers für heute erst einmal Grund zum Feiern. Der Künstler Ai  Weiwei, der wegen der Filtersoftware für den 1. Juli zu einem eintägigen Internet-Boykott aufgerufen hatte, kann nun statt seiner ursprünglich geplanten Protest-Grillparty eine Siegesparty für die Zivilcourage feiern.  

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