portrait kerstin zilmLOS ANGELES, Mittwoch, der 7. November 2012
Kerstin Zilm

Konservatives Kalifornien – Ja zu Todesstrafe, Nein zu Kennzeichnung von Gen-Food

Kalifornien hat Barack Obama eine deutliche Mehrheit beschert – alles andere wäre eine Riesenüberraschung gewesen. Die Bewohner des Westküstenstaats gelten als zuverlässige Stimmen-Geber für Demokraten. Deshalb bleiben wir hier auch weitgehend verschont von bösartigen Werbekampagnen der Kandidaten. Die kommen eigentlich nur vorbei, um Spenden einzusammeln. Kalifornien hat sich zur Geldmaschine für Demokraten und Republikaner entwickelt. Nicht nur Barack Obama füllte seine Wahlkampfkasse bei Abendessen mit illustren Gästen in Hollywood und Silicon Valley. Auch Mitt Romney besuchte finanzkräftige Unterstützer am Pazifik. Kalifornien ist nämlich gar nicht so links wie viele glauben. Im Westküstenstaat gibt es reichlich konservative Bezirke außerhalb der Großstädte. Wähler haben vor vier Jahren die Legalisierung von Marijuana und die Homo-Ehe abgelehnt. Auch dieses Jahr zeigten sie bei Volksabstimmungen wieder eine konservative Seite: die Todesstrafe bleibt dem Westküstenstaat erhalten und das obwohl sich auch der neue Gouverneur für die Initiative eingesetzt hat, die sie gegen lebenslänglich ohne Bewährung getauscht hätte. Vorgänger Schwarzenegger hatte noch seine Muskeln für die Todesstrafe spielen lassen.

Außerdem verpasste Kalifornien die Chance, landesweit die Vorreiter-Rolle bei der Kennzeichnung von genmanipulierten Lebensmitteln zu übernehmen. Alle möglichen anderen Angaben müssen auf Lebensmittel gedruckt werden – Kalorien, Zucker und andere Zutaten zum Beispiel – aber niemand erfährt, ob irgendwas am Essen genetisch bearbeitet wurde. Im September sah es noch so aus, als ob die kalifornische Initiative für Kennzeichnung problemlos gewinnen würde. Dann startete die 45-Millionen-Gegenkampagne. Pharma- , Chemie- und Lebensmittelunternehmen, die fürchteten das Beispiel Kalifornien könnte überall in den USA Schule machen, überfluteten die Fernsehprogramme mit Anzeigen. Die meisten kalifornischen Tageszeitungen schlossen sich der Kritik an rechtlichen Mängeln des Entwurfs an. Das war’s.

Kandidat Barack Obama hat 2004 versprochen, eine landesweite Regelung zur Kennzeichnung von Gen-Food einzuführen. Eines der Versprechen, das er nicht eingehalten hat. Seine Position zur Todesstrafe ist nicht eindeutig. Mit all den Problemen, die auf ihn warten dürften beide Themen auf der Prioritätenliste des US-Präsidenten sehr weit unten stehen.

Die Kalifornier haben ihm einen unumstrittenen Sieg garantiert und gleichzeitig mal wieder bewiesen, dass sie weitaus konservativer sind, als die Welt im allgemeinen glauben möchte.

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