OXFORD, Montag, der 2. November 2009
Corinna Arndt

Rhetorische Revolutionen

Südafrika ist auf dem Pressefreiheits-Index von „Reporter ohne Grenzen“ wieder ein Stück nach oben gerutscht. Das Land steht jetzt auf Platz 33 von 175 Ländern – vor Frankreich, Spanien, Italien und Polen. Ein Wunder eigentlich, dass Präsident Jacob Zuma, bei dessen Amtseinführung ja alle Welt das Ende der südafrikanischen Demokratie heraufbeschworen hatte, noch keine Jubel-Pressemitteilung an die ausländischen Korrespondenten verschickt hat.

Was hinter den Kulissen passiert und derzeit noch auf keinem Index erfasst ist, ist weniger erfreulich: Die Regierung arbeitet derzeit an einer Änderung des Gesetztes über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der ist bisher (zumindest auf dem Papier) dem Gemeinwohl verpflichtet. Das würde man im Ministerium für Kommunikation, dem ein in DDR und Sowjetunion militärisch geschulter ehemaliger General vorsteht, gern ändern. Weg mit dem „öffentlich-rechtlichen“ Rundfunk, her mit dem „Entwicklungs“-Rundfunk (developmental broadcaster)! Der dann natürlich qua Mandat die Entwicklungspolitik der Regierung unter die Leute bringen dürfte – unbehelligt von eventuellen entwicklungspolitischen Alternativen. Weil es so schön klingt. Oder vielleicht auch einfach, weil in Südafrika sowieso gerade so etwas wie eine rhetorische Revolution im Gange ist: Die Polizei, einst nach Ende der Apartheid nach Scotland-Yard-Vorbild entmilitarisiert, soll demnächst wieder nach militärischen Rängen geordnet werden. Wie in der bösen alten Zeit. Aber das ist eine andere Geschichte.

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