“Humanitäre Großmacht” Schweden schränkt großzügiges Asylrecht ein

Noch vor gut einem Jahr hieß es vom damaligen schwedischen Ministerpräsidenten sein Land sei eine “humanitäre Großmacht”. “Öffnet eure Herzen!” appellierte der Regierungschef einer liberal-konservativen Koalition an seine Mitbürger. Flüchtlinge seien im Norden Europas äußerst willkommen, so der Tenor, dem sich auch die mittlerweile regierenden Sozialdemokraten damals anschloßen und deren aktueller Koalitionspartner die Grünen sowieso.

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Dienstag vergangener Woche nun war Åsa Romson, die Parteisprecherin der schwedischen Grünen, den Tränen nahe, als sie erklärte, dass ihre Regierung beschlossen habe, die Bedingungen für nach Schweden kommende Flüchtlinge zu verschärfen. „Das ist kein Beschluss, den wir fassen möchten, sondern einer, zu dem wir gezwungen sind“, so die Vertreterin des kleineren Koalitionspartners. In Schweden hat es in der Flüchtlingspolitik einen drastischen Kurswechsel gegeben, ob der von Dauer ist oder nur eine zwischenzeitlich notwendige Maßnahme, wird sich noch zeigen müssen.

Über die aktuellen Änderungen in Schweden und Dänemark habe ich für Das Parlament und Zeit online berichtet.

Gemeinsam mit den Sozialdemokraten von Ministerpräsident Stefan Löfven wurde unter anderem entschieden, in Zukunft auch alleine anreisenden Flüchtlingskindern nur befristete Aufenthaltsgenehmigungen zu erteilen und deren Alter medizinisch testen zu lassen. Zudem soll der Nachzug von Familienmitgliedern erschwert werden. Das aber, so der Jurist Ignacio Vita zur sozialliberalen Zeitschrift Dagens Arena, erschwere es, sich in Schweden wirklich zu etablieren und ein neues Leben zu beginnen.

In den vergangenen zwei Monaten haben 80 000 Menschen in Schweden Asyl beantragt. „Darunter waren so viele Kinder, dass es jede Woche mehr als 100 neue Schulklassen entspricht“, heißt es seitens der Regierung. Die Kommunen seien nicht mehr in der Lage,  die Flüchtlinge erwartungsgemäß zu betreuen.

Regierungschef Löfven kritisierte, dass die Bereitschaft Flüchtlingen zu helfen innerhalb der EU sehr unterschiedlich sei.  Doch die schwedische Politik dürfte kaum dazu beitragen, dass andere Länder nun mehr Verantwortung übernähmen, sondern womöglich zu einem „race to the bottom“ führen, so Vita.

Das knapp zehn Millionen Einwohner zählende Schweden nimmt bezogen auf die Bevölkerungsgröße mehr Flüchtlinge auf als jedes andere EU-Mitglied. „Ich glaube, die meisten merken, dass wir ein System bei dem vielleicht 190 000 Menschen im Jahr kommen, nicht beibehalten können“, hatte Ende Oktober Außenministerin Margot Wallström gesagt.

Bereits am Tag vor dem Attentat von Paris hatte Schweden Grenzkontrollen eingeführt, die nach Verlängerung vorerst bis 11. Dezember gelten.

Die dänische Regierung hatte die Grenzen Monate zuvor schon zwischenzeitlich dicht gemacht und ging jetzt noch weiter. In Zukunft soll die Polizei die Grenzen de facto jederzeit wieder schließen können und abgelehnte Asylbewerber müssen während sie auf die Abschiebung warten mit Inhaftierung rechnen.

„Wir werden nicht so viele Flüchtlinge aufnehmen, dass es den Zusammenhalt in unserem eigenen Land gefährdet“, hieß es zur Begründung eines 34-Punkte-Plans, der nach und nach bis Ende des Jahres verabschiedet werden soll. Die ersten elf Punkte hat die liberale Minderheitsregierung u.a. mit den Rechtspopulisten und den Sozialdemokraten beschlossen, lediglich die linken Parteien und die Sozialliberalen stimmten dagegen.

„Die Regierung möchte die Möglichkeit haben, gegen die Menschenrechte verstoßen zu können“, kommentierte das Kopenhagener Institut für Menschenrechte die Pläne, die ohne Anhörung im Eilverfahren durch das Parlament gingen. Gleichzeitig hat Dänemark die Prognose für Asylbewerber für das kommende Jahr deutlich auf 25 000 angehoben – im Vergleich zu Schweden eine sehr geringe Zahl.

 

Wird diese strenge Dänin die neue UN-Flüchtlingskommissarin?

Die damalige dänische Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt mit dem damaligen afghanischen Präsidenten Hamid Karzai in Kopenhagen am 2. Mai 2013 (Foto: Bomsdorf).

Eine internetaffine Überschrift für die dänische Selfie-Queen… Der UNHCR ist seit Monaten wieder einmal eine vielzitierte Institution, schließlich ist es jene UN-Einrichtung, die sich um die Flüchtlinge dieser Welt kümmert. Und die chronisch unterfinanziert ist, was mit zu den vielen syrischen Flüchtlingen beitrug wie Thomas Gutschker vor kurzem in der FAZ schrieb. Demnächst tritt der derzeitige UN Flüchtlingshochkommissar Antonio Guterres ab und von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt wird hinter den Kulissen bereits ein Nachfolger gesucht.

Offizielle dänische Kandidatin ist die ehemalige dänische Premierministerin Helle Thorning-Schmidt. Wegen ihrer strammen Asylpolitik erscheint die auf den ersten Blick wenig geeignet. Doch gerade das könnte ihr helfen gegen den Deutschen Achim Steiner zu gewinnen, schrieb ich kürzlich in Das Parlament.

„Wir haben die Asylregeln drastisch verschärft, als die ersten in 12 Jahren,“ sagte Helle Thorning-Schmidt im diesjährigen dänischen Wahlkampf. Unter anderem wurde der Familiennachzug erschwert.

Zwar verlor sie die Wahl, wurde aber vor kurzem von ihrem Nachfolger im Amt des Premiers als Chefin des UNHCR nominiert. Aus Deutschland kandidiert Achim Steiner, derzeit Chef des UN-Umweltprogramms.

Die strenge dänische Asylpolitik, die nach Thorning-Schmidts Abwahl im Sommer von ihrem Nachfolger weiter verschärft wurde, passt kaum zum UNHCR. Schließlich will der die Rechte von Flüchtlingen sichern und dafür sorgen, dass diese Asyl beantragen und eine sichere neue Heimat finden können. Dänemark hingegen wird vorgeworfen, Probleme auf die Nachbarländer Deutschland und Schweden abzuwälzen. Es gilt deshalb als „Ungarn des Nordens“.

Doch die strikte Haltung könnte Thorning-Schmidts Vorteil werden. Denn die Politiker vieler Länder stehen der dänischen Position näher als der deutschen. Angesichts der zunehmenden Anzahl von Flüchtlingen, die weltweit Sicherheit und eine neue Heimat suchen, sehen sie sich und ihre Länder überfordert. Eine UNHCR-Chefin, die für eine restriktive Flüchtlingspolitik steht, wäre da – so widersprüchlich das auch klingen mag – womöglich gewünscht.

In ihrer Heimat allerdings regt sich Kritik daran, ausgerechnet Thorning-Schmidt zur Flüchtlingskommissarin zu machen. „Ernennt Steiner!“, überschrieb die linksalternative Zeitung Information einen Kommentar. Der deutsche Kandidat sei fachlich besser qualifiziert, hieß es. Und der Publizist Herbert Pundik kritisiert Thorning-Schmidts Asylpolitik als „kleinlich“. Angesichts dessen sei es jetzt allenfalls „opportunistisch“, wenn sie sich nun plötzlich für Flüchtlinge einsetzen werde.