Adventston 11. 12. – Auftakt Lubanga-Prozess …

… vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (Foto: ©ICC-CPI–Wim Cappelen).

_MG_9506AC_Building©ICC-CPI--Wim_CappelenKerstin Schweighöfer ist vor allem als Hörfunkjournalistin bekannt, sie ist häufig auf DRadio zu hören, wenn es um niederländische Themen geht wie Tulpen, Fußball und Königshaus, aber auch gesellschaftliche Dauerbrenner wie Sterbehilfe und Drogen, Einwanderungspolitik und Rechtspopulismus. Und seit einiger Zeit auch Kriegsverbrecherprozesse wie die gegen Karadzic und Mladic.

In den letzten zehn Jahren haben sich immer mehr internationale Institutionen und Tribunale in Den Haag niedergelassen: Angefangen bei Eurojust und Europol über das UN-Büro zum Verbot chemischer Waffen und den Internationalen Gerichtshof bis hin zum Jugoslawientribunal und dem neuen Internationalen Strafgerichtshof ICC – jenem Weltgericht, das Kriegsverbrechen in aller Welt ahnden soll und als Meilenstein in der Entwicklung des internationalen Rechts gilt.

Den O-Ton vom Auftakt des Prozesses gegen den kongolesischen Milizenführer Thomas Lubanga Dyilo nahm sie auf für ein Deutschlandfunk-Hintergrundstück über die Bedeutung der internationalen Strafgerichtshöfe in Den Haag.

Wir finden: Auch so ein O-Ton gehört in einen Welt-Ton-Adventskalender.

Snowden-Affäre im Südpazifik

Edward Snowdens Enthüllungen bringen auch im Asia-Pazifik-Raum so manch unangenehme Spitzelaktion ans Licht: Die Australier wollten offensichtlich den Amerikanern nacheifern und haben es sich nicht nehmen lassen, das Handy des indonesischen Präsidenten abhören zu lassen. Und – was viele Indonesier noch viel mehr empört – auch noch das seiner Frau. Während Angela Merkel sich den Amerikanern gegenüber lediglich etwas verschnupft zeigte, hat Präsident Susilo Bambang Yudhoyono nicht nur gleich nach dem Bekanntwerden der Affäre seinen Botschafter aus Canberra abziehen, sondern auch noch jede militärische und Teile der wirtschaftlichen Zusammenarbeit einstellen lassen. Diese Reaktion begründete er vor allem mit dem undiplomatischen Vorgehen des australischen Premierministers Tony Abbott, der das Ausspionieren seines nächsten Nachbarn quasi als selbstverständliche politische Handlung hinstellte.

Das mag ja tatsächlich so sein, darf aber so nicht ausgesprochen werden – schon gar nicht im harmoniesüchtigen Java. Yudhoyono verlangte also eine Entschuldigung. Der Mob in Jakarta verbrannte daraufhin australische Fahnen vor selbiger Botschaft und die indonesischen Medien machten mobil. Außenministerin Julie Bishop glättete die Wogen wenige Tage später wieder etwas mit einer indirekten Entschuldigung für das Abhören des Präsidententelefons, schob aber gleich hinterher, dass Australien aus Gründen des Selbstschutzes nicht aufhören könne zu spionieren.

Genau in diesen Tagen kam die Nachricht, dass Osttimor Australien vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen Spionage angeklagt hat – dabei geht es um einen milliardenschweren Vertrag um Förderrechte von Erdgasvorkommen in der timoresischen See. Die australische Regierung ließ darauf kurzerhand das Anwaltsbüro in Canberra durchsuchen, das den Fall für Osttimor vertritt, und beschlagnahmte auch gleich noch den Pass eines wichtigen Zeugen, einem pensionierten australischen Nachrichtendienstler, um dessen Aussage in Den Haag zu verhindern. Premierminister Tony Abbott verteidigte diesen Schritt wiederum mit dem Schutz der nationalen Sicherheit.

Wie gut, dass das Schwergewicht Indonesien zu viele andere Probleme hat, um für die – aus asiatischer Sicht – täglichen Fettnapflandungen der frisch gewählten australischen Regierung jedes Mal eine Entschuldigung zu erbitten. Bleibt allerdings abzuwarten, wie Den Haag die Spitzelaffäre in Osttimor bewerten wird: Dabei geht es nämlich um nichts weniger als die wirtschaftliche Zukunft des ärmsten Landes in Asien.