Diese Dänin wird nicht UN-Flüchtlingskommissarin

Nein, sie wird es nicht – als Update zu meinem Blogeintrag kürzlich: Lange hat sie hoffen dürfen, aber Helle Thorning-Schmidt wird nicht UN-Flüchtlingskommissarin. Auch der Deutsche Achim Steiner geht leer aus. Die dänische Ministerpräsdentin und der Bürokrat unterlagen beide gegen den Italiener Filippo Grandi.

Diese Dänin wird nicht UN-Flüchtlingskommissarin

Nein, sie wird es nicht – als Update zu meinem Blogeintrag kürzlich: Lange hat sie hoffen dürfen, aber Helle Thorning-Schmidt wird nicht UN-Flüchtlingskommissarin. Auch der Deutsche Achim Steiner geht leer aus. Die dänische Ministerpräsdentin und der Bürokrat unterlagen beide gegen den Italiener Filippo Grandi.

Wird diese strenge Dänin die neue UN-Flüchtlingskommissarin?

Die damalige dänische Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt mit dem damaligen afghanischen Präsidenten Hamid Karzai in Kopenhagen am 2. Mai 2013 (Foto: Bomsdorf).

Eine internetaffine Überschrift für die dänische Selfie-Queen… Der UNHCR ist seit Monaten wieder einmal eine vielzitierte Institution, schließlich ist es jene UN-Einrichtung, die sich um die Flüchtlinge dieser Welt kümmert. Und die chronisch unterfinanziert ist, was mit zu den vielen syrischen Flüchtlingen beitrug wie Thomas Gutschker vor kurzem in der FAZ schrieb. Demnächst tritt der derzeitige UN Flüchtlingshochkommissar Antonio Guterres ab und von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt wird hinter den Kulissen bereits ein Nachfolger gesucht.

Offizielle dänische Kandidatin ist die ehemalige dänische Premierministerin Helle Thorning-Schmidt. Wegen ihrer strammen Asylpolitik erscheint die auf den ersten Blick wenig geeignet. Doch gerade das könnte ihr helfen gegen den Deutschen Achim Steiner zu gewinnen, schrieb ich kürzlich in Das Parlament.

„Wir haben die Asylregeln drastisch verschärft, als die ersten in 12 Jahren,“ sagte Helle Thorning-Schmidt im diesjährigen dänischen Wahlkampf. Unter anderem wurde der Familiennachzug erschwert.

Zwar verlor sie die Wahl, wurde aber vor kurzem von ihrem Nachfolger im Amt des Premiers als Chefin des UNHCR nominiert. Aus Deutschland kandidiert Achim Steiner, derzeit Chef des UN-Umweltprogramms.

Die strenge dänische Asylpolitik, die nach Thorning-Schmidts Abwahl im Sommer von ihrem Nachfolger weiter verschärft wurde, passt kaum zum UNHCR. Schließlich will der die Rechte von Flüchtlingen sichern und dafür sorgen, dass diese Asyl beantragen und eine sichere neue Heimat finden können. Dänemark hingegen wird vorgeworfen, Probleme auf die Nachbarländer Deutschland und Schweden abzuwälzen. Es gilt deshalb als „Ungarn des Nordens“.

Doch die strikte Haltung könnte Thorning-Schmidts Vorteil werden. Denn die Politiker vieler Länder stehen der dänischen Position näher als der deutschen. Angesichts der zunehmenden Anzahl von Flüchtlingen, die weltweit Sicherheit und eine neue Heimat suchen, sehen sie sich und ihre Länder überfordert. Eine UNHCR-Chefin, die für eine restriktive Flüchtlingspolitik steht, wäre da – so widersprüchlich das auch klingen mag – womöglich gewünscht.

In ihrer Heimat allerdings regt sich Kritik daran, ausgerechnet Thorning-Schmidt zur Flüchtlingskommissarin zu machen. „Ernennt Steiner!“, überschrieb die linksalternative Zeitung Information einen Kommentar. Der deutsche Kandidat sei fachlich besser qualifiziert, hieß es. Und der Publizist Herbert Pundik kritisiert Thorning-Schmidts Asylpolitik als „kleinlich“. Angesichts dessen sei es jetzt allenfalls „opportunistisch“, wenn sie sich nun plötzlich für Flüchtlinge einsetzen werde.

Königinnengeburtstag! – Die dänische Monarchin und die Einwanderer

“Kommst Du nach Dänemark, musst Du dich einfügen” – so in etwa lautet der Appell der dänischen Königin Margrethe II. in einem großen Interview, das sie aus Anlass ihres heutigen 75. Geburtstages der Zeitung Berlingske Tidende gegeben hat. Die Monarchin, verheiratet mit dem in Frankreich geborenen Prins Henrik, fordert nach Dänemark kommende Einwanderer auf,  sich an die dänischen Gegebenheiten anzupassen und nicht ihr „altes Gesellschaftsmodel einfach weiterzuführen“. Von der Rhetorik der Dänischen Volkspartei (DF) ist sie allerdings weit entfernt – es gehe ihr nicht darum, dass nun jeder Frikadellen essen müsse, zitiert die Zeitung Politiken die Königin. Die DF hatte in den vergangenen Jahren immer wieder hervorgehoben, wie wichtig es sei, dass in dänischen Institutionen wie Krankenhaus oder Kindergarten Schweinefleisch serviert werde.

Wahlplakat der dänischen Sozialdemokraten (Gilleleje, 29. März; Foto: Bomsdorf)

Das Interview fällt in den beginnenden Wahlkampf – spätestens im September muss gewählt werden, doch es wird erwartet, dass Regierungchefin Thorning-Schmidt die Bürger schon im Mai stimmen lässt. Die Plakatierung hat jedenfalls schon begonnen. „Kommst Du nach Dänemark, musst Du arbeiten“ (s.o. auf Plakaten in Gilleleje) – mit diesem Slogan werben die regierenden Sozialdemokraten in Dänemark um Stimmen und zwar dort, wo die Dänische Volkspartei DF seit Jahren erfolgreich ist: bei jenen, die in Einwanderern vor allem Gefahr sehen. Die Sozialdemokraten gehen ganz klar weiter als die Königin, alleine durch den rhetorischen Kniff auf den ersten Blick jemanden anzusprechen, der gar nicht wählen darf.

Während DF aktuellen Umfragen zu Folge Chancen hat stärkste Fraktion zu werden, dürfte es für die sozialdemokratische Amtsinhaberin schwer werden, die Regierungsmacht zu halten.

Nach dem “Selfie” mit Obama: Helle Thorning-Schmidt greift durch

Der “Selfie” von Helle Thorning-Schmidt hat die danische Premierministerin im Ausland bekannt gemacht. Mittlerweile weiss sogar die AFP, wer die Frau zwischen Cameron und Obama ist. Dass sie daheim in ziemlichen Problemen steckt, ist hingegen womoglich noch nicht uberall angekommen (genauso wenig wie die Umlaute hier – Dank amerikanischer Tastatur/Systemsprache). Die Sozialdemokratin hat namlich gleich eine ganze Reihe Regierungsmitglieder durch Rucktritte verloren.

Heute nun prasentierte sie ihr neues Kabinett. Das, so Thorning-Schmidt, solle in dieser Konstellation bis zu den Wahlen bestehen bleiben. Entweder gibt sie sich selbstbewusst. Oder lasst durchblicken, dass weitere Fehltritte vorgezogene Neuwahl bedeuten.

Mehr zum politischen Chaos in Danemark und wie die Regierungschefin dem Herr zu werden versucht gibt es in zwei meinen Artikeln bei The Wall Street Journal zu lesen (gestern und heute und stets auf Englisch).

Neujahrsansprachentheater

Ganz Dänemark schaut zu, wenn am 31.12. um 18 Uhr die Neujahrsansprache der Königin gesendet wird. Die meisten Sylvesterfeiern beginnen mit dem kollektiven Sehen ihrer Rede.

Am Tag drauf spricht dann die Premierministerin – der Eventcharakter ist da nicht gegeben, das mag am Kater liegen. In den Medien jedenfalls werden beide Reden en detail analysiert. Und vorab wird spekuliert, was denn wohl gesagt werden könnte und Journalisten, andere Politiker sowie “der gewöhnliche Bürger” sagen, was sie meinen, was genau gesagt werden sollte. Ein Riesenvergnügen also. Und moralischer Anspruch. Denn natürlich muss die Regierungschefin genau die richtigen Probleme genau richtig ansprechen. So gab es vorab jede Menge gute Ratschläge.

Vorab? Ganz so vorab war das, was Politiker und Journalisten da von sich gaben, gar nicht. Denn die hatten die Rede, die gehalten wurde schon gelesen, da war sie noch gar nicht gesendet. Staatstragend sagten also Politiker und Journalisten, was sie sich von der Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt an Aussagen wünschen würden – und wußten doch schon, was sie sagen würde. Jeder Oppositionspolitiker, der sie dumm aussehen lassen wollte, hatte also die Möglichkeit, einfach nur Dinge zu fordern, die sie ohnehin nicht erwähnen würde. Dänische Mediendemokratie 2013? Hoffen wir lieber, dass das eine Ausnahme war.

Zum weiterlesen dazu hier ein Artikel von Jyllands-Posten (auf Dänisch natürlich).