Nexit in Sicht?

Er sieht sich bereits als nächster Ministerpräsident der Niederlande. Um die Grenzen hermetisch zu schliessen, den Bau von Moscheen samt Koran zu verbieten und mit einem Referendum dafür zu sorgen, dass dem Brexit möglichst schnell ein Nexit folgt: Geert Wilders, 52 Jahre alt, erklärter Feind von Islam und Europa.

“Jetzt sind wir an der Reihe!” frohlockte der blondierte Populist nach dem Brexit.  Schon seit Jahren warnt Wilders ebenso unermüdlich wie erfolgreich vor einem Asyltsunami, schimpft über die Milliarden, die an Brüssel verschwendet werden, und plädiert auf einen Nexit.

Im europäischen Parlament hat er genügend Bündnispartner für eine eigene Fraktion gefunden. Im Sommer 2014 präsentierte er sie zusammen mit Marine LePen vom Front National erstmals den anderen Abgeordneten. Er sprach von einem neuen D-Day, “einem Befreiungstag für Europa – von Europa”.

Auf nationaler Ebene musste Wilders bei den letzten Wahlen ein paar Niederlagen einstecken. Aber dank sei Flüchtlings- und Europakrise liegt er in den Umfragen nun so weit vorne wie nie zuvor in seiner Karriere: Seine “Partei für die Freiheit” PVV könnte bei den nächsten Parlamentswahlen im März 2017 stärkste Fraktion werden und die Zahl ihrer Sitze fast verdreifachen auf 36 der insgesamt 150 Mandate.

Dabei ist sie innerlich zerissen und keine richtige Partei, denn sie hat nur ein einziges Mitglied: Wilders. In Deutschland würde die PVV nicht zu Wahlen zugelassen, die niederländischen Gesetze sind weniger streng. Auf diese Weise will Wilders die Kontrolle und alles fest im Griff behalten. Auf staatliche Zuschüsse muss er verzichten; wie sich die PVV finanziert, ist nicht transparent.

Aber selbst wenn Wilders 2017 tatsächlich der neue Ministerpräsident der Niederlande werden sollte: Von einem Nexit ist er weit entfernt. Zwar tendieren einer jüngsten Umfrage zufolge 48 % der Niederländer zu einem EU- Austritt. Aber dazu bräuchte Wilders eine Mehrheit im Parlament – und so weit will es bis auf seine PVV keine andere niederländische Partei kommen lassen.

 

Adventston 11. 12. – Auftakt Lubanga-Prozess …

… vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (Foto: ©ICC-CPI–Wim Cappelen).

_MG_9506AC_Building©ICC-CPI--Wim_CappelenKerstin Schweighöfer ist vor allem als Hörfunkjournalistin bekannt, sie ist häufig auf DRadio zu hören, wenn es um niederländische Themen geht wie Tulpen, Fußball und Königshaus, aber auch gesellschaftliche Dauerbrenner wie Sterbehilfe und Drogen, Einwanderungspolitik und Rechtspopulismus. Und seit einiger Zeit auch Kriegsverbrecherprozesse wie die gegen Karadzic und Mladic.

In den letzten zehn Jahren haben sich immer mehr internationale Institutionen und Tribunale in Den Haag niedergelassen: Angefangen bei Eurojust und Europol über das UN-Büro zum Verbot chemischer Waffen und den Internationalen Gerichtshof bis hin zum Jugoslawientribunal und dem neuen Internationalen Strafgerichtshof ICC – jenem Weltgericht, das Kriegsverbrechen in aller Welt ahnden soll und als Meilenstein in der Entwicklung des internationalen Rechts gilt.

Den O-Ton vom Auftakt des Prozesses gegen den kongolesischen Milizenführer Thomas Lubanga Dyilo nahm sie auf für ein Deutschlandfunk-Hintergrundstück über die Bedeutung der internationalen Strafgerichtshöfe in Den Haag.

Wir finden: Auch so ein O-Ton gehört in einen Welt-Ton-Adventskalender.