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2010: Deutsches Debakel in Somalia

Unter Umgehung von UN-Richtlinien bezahlte Deutschland 2010 eine Million Euro für die Ausbildung von 1000 somalischen Polizisten. Doch nach Ausbildung waren die Personen nicht mehr aufzufinden.

Marc Engelhardt für die taz, 29.07.2010

Fast 1.000 somalische Polizisten, die Anfang des Jahres mit deutschem Geld in Äthiopien ausgebildet wurden, sind auf dem Weg in die somalische Hauptstadt Mogadischu spurlos verschwunden. Weder die somalische Übergangsregierung noch die deutsche Regierung sehen sich in der Lage, die Polizisten, deren Ausbildung Ende Mai abgeschlossen sein sollte, ausfindig zu machen. Dies erfuhr die taz aus verlässlichen diplomatischen Quellen in der kenianischen Hauptstadt Nairobi. Der zuständige Referent im Auswärtigen Amt wollte sich am Donnerstag dazu nicht äußern.

Noch vor einer Woche, beim Gipfeltreffen der Afrikanischen Union im ugandischen Kampala, bezeichnete Bundesaußenminister Guido Westerwelle die deutsche Hilfe beim Aufbau der Polizei, die neben der Ausbildung auch die befristete Übernahme der Gehaltskosten umfasst, als “substanziellen Beitrag” zur Stabilisierung Somalias. Doch derzeit ist nicht auszuschließen, dass manche oder alle mit deutschem Geld ausgebildeten Sicherheitskräfte an der Seite äthiopischer Truppen kämpfen – oder sogar auf die Seite islamistischer Milizen gewechselt sind.

Das Verschwinden der Sicherheitskräfte ist der Höhepunkt einer Affäre, die unter Somalia-Spezialisten seit Monaten für Unverständnis sorgt. Dabei geht es um eine Million Euro aus Mitteln des Auswärtigen Amtes, die der äthiopischen Regierung zugesagt wurden, um 1.000 Somalier zu Polizisten auszubilden.

Problematisch ist nicht diese Zusage selbst. Denn die UN haben immer wieder die Notwendigkeit betont, im gesetzlosen Somalia mit Polizeikräften für mehr Sicherheit zu sorgen und Gebernationen wie Deutschland schon wiederholt um Unterstützung gebeten, weil erst nur wenige der benötigten 10.000 Polizisten ausgebildet werden konnten. Doch anstatt das Training mit den zuständigen UN-Stellen abzustimmen, unternahm Deutschland einen Alleingang, der fatale Folgen haben könnte.

So versäumte es das Auswärtige Amt nach Angaben eines UN-Diplomaten in New York, den Sanktionsausschuss des UN-Sicherheitsrats oder das Entwicklungshilfeprogramm UNDP zu informieren, obwohl derlei militärische Hilfen für die somalische Übergangsregierung, zu denen auch Ausbildungsmaßnahmen gehören, angemeldet und genehmigt werden müssen.

Denn um einheitliche Standards bei der Ausbildung von Sicherheitskräften zu gewährleisten, haben die UN nicht nur einen Lehrplan entwickelt. Sie kontrollieren auch bei Ausbildungen durch Dritte, dass ihre Standards eingehalten werden. Dazu gehören die Beachtung von Menschenrechtsfragen, Geschlechtergerechtigkeit, HIV/Aids und die Grundlagen von “community based policing”, also einer Polizeiarbeit, die nicht gegen, sondern mit der Bevölkerung durchgeführt wird. Die UN kontrollieren zudem die Teilnehmerlisten, um zu gewährleisten, dass weder Kindersoldaten noch Angehörige ausschließlich eines Clans ausgebildet werden. Auf dieser Grundlage übernehmen sie die Kosten für Uniformen, Ausrüstung und Gehälter.

Wie wichtig dies ist, zeigt sich auch bei der von der UN legitimierten EU-Trainingsmission zum Aufbau der somalischen Armee. Die EU hat zugesichert, die Gehälter der Soldaten zu übernehmen, die derzeit in einem Camp in Uganda ausgebildet werden. “2.000 trainierte Soldaten können im somalischen Bürgerkrieg den entscheidenden Unterschied machen”, sagt Juan Pita, der Sprecher der EU-Trainingsmission.

Die Zahl der islamistischen Al-Shabaab-Milizionäre schätzt er auf 3.000 bis 4.000, die Afrikanische Union hat zum Schutz der Übergangsregierung 6.000 Soldaten in Somalia stationiert. In den vergangenen Wochen scheint es ein militärisches Patt zu geben. Umso bedeutender ist es für die internationale Gemeinschaft, dass die Übergangsregierung nicht weiter destabilisiert wird – erst recht nicht durch gut ausgebildete Sicherheitskräfte, die die Seiten wechseln.

Die aus Deutschland finanzierte, aber allein von Äthiopiern durchgeführte Polizeiausbildung fand unter strengster Geheimhaltung statt. Der Trainingsplatz von Hurso liegt in Äthiopiens östlicher Ogaden-Region, die an Somalia grenzt und ohne Sondergenehmigung nicht bereist werden kann.

Was diesmal genau mit deutschen Steuergeldern dort unterrichtet wurde, ist ebenso ungewiss wie die Frage, nach welchen Kriterien die Rekruten ausgesucht wurden. Deutsche Ausbilder jedenfalls waren nicht beteiligt. Dreimal versuchten UN-Beobachter vergeblich, nachdem sie davon erfahren hatten, sich ein Bild von der Lage zu machen – stets wurden die geplanten Besuche in letzter Minute abgesagt. Medienanfragen, die persönlich an den Büroleiter des äthiopischen Außenministers Mulugeta Zewdie gerichtet sein mussten, wurden nie beantwortet.

Immerhin nahm der deutsche Vizebotschafter Michael Biontino Ende Mai an der Abschlussfeier teil. Im staatlichen äthiopischen Fernsehen erklärte er, Deutschlands Unterstützung für das Training zeige den Wunsch der Bundesrepublik, Verbrechen und Instabilität in Somalia zu bekämpfen. Doch spätestens mit dem Verschwinden der Polizisten drängt sich die Frage auf: Hat Äthiopien womöglich mit deutschem Geld anstelle von Polizisten paramilitärische Truppen ausgebildet?

Denn es ist nicht nur so, dass der UN-Sanktionsausschuss für Somalia dem Nachbarland derlei Verstöße gegen das Waffenembargo vorwirft. Allein den Umstand, dass ausgerechnet Äthiopien mit der Auswahl und dem Training der Polizisten beauftragt wurde, halten Somalia-Experten wie Ulrich Delius von der Gesellschaft für bedrohte Völker für nicht nachvollziehbar: “Man hätte kein schlimmeres Land finden können, um Sicherheitskräfte für Somalia auszubilden.” Spätestens seit dem Truppeneinmarsch in Somalia Ende 2006 ist Äthiopien selbst Partei im somalischen Bürgerkrieg. “Da hat man den Bock zum Gärtner gemacht”, meint Delius.

Der UN-Sanktionsausschuss warnt zudem vor “unbeabsichtigten Konsequenzen” der Unterstützung im Sicherheitsbereich: “Etwa 80 Prozent der ausgebildeten Sicherheitskräfte desertieren und nehmen ihre Waffen, Munition, Ausrüstung, Uniformen und das gelernte Wissen mit”, heißt es in einem im Dezember vergangenen Jahres veröffentlichten Bericht. Genau das sollen die UN-Kontrollen und die Gehaltszusagen verhindern. Den zuständigen Diplomaten war das ebenso bekannt wie allen anderen, die mit Sicherheitsfragen in Somalia betraut sind. Warum sich die Deutschen nicht danach richteten, ist unklar.

Womöglich war es Unvermögen der Verantwortlichen. Ein diplomatischer Schriftwechsel vom Januar, der der taz vorliegt, gesteht nicht nur deutsche Fehler bei den Absprachen ein, sondern stellt auch offen die Frage, ob die Vereinten Nationen die Folgekosten des deutschen Alleingangs übernehmen würden. Die dort Verantwortlichen lehnten dies ab, ebenso wie eine Anfrage der äthiopischen Regierung, ob die fertig ausgebildeten Polizisten von den UN nach Mogadischu geflogen werden könnten. Für den Rücktransport, so hieß es von Äthiopiens Regierung, habe Deutschland kein Geld bereitgestellt.

Es ist nicht das erste Mal, dass die äthiopische Regierung ohne Absprache somalische Polizisten ausbildet. Nach einer ersten Ausbildung von 1.000 Polizisten ersuchte sie die UN darum, deren Gehälter zu übernehmen. Schließlich einigte man sich auf ein dreiwöchiges Aufbautraining in Mogadischu, wo die Rekruten auf UNDP-Standards gebracht werden sollten. Nach dem Bekanntwerden der unangemeldeten Ausbildung in Äthiopien beschloss man, auch die in Hurso trainierten Polizisten einem solchen Aufbautraining zu unterziehen. Nur unter dieser Bedingung waren die UN-Stellen dazu bereit, die deutschen Gelder für die Gehälter der Polizisten auch an diese auszubezahlen – wenngleich nur für ein halbes Jahr. Denn zu mehr sei Deutschland nicht bereit gewesen, weiß ein ausländischer Diplomat. “Selbst das war wie Zähneziehen.”

Sogar wenn die Polizisten nicht verschwunden wären oder sie wieder auftauchen, verweist diese Befristung auf eines der größten Probleme der Polizeiausbildung: “Es ist durchaus möglich, dass man da Polizisten ausbildet, die am Ende für diejenigen kämpfen, die am meisten zahlen”, glaubt Delius. Was für eine Langzeitwirkung unkoordinierte Ausbildungen in einem Land haben können, wo trainierte Kämpfer begehrte Mangelware sind, zeigt das Beispiel der britischen Sicherheitsfirma Hart Group. Diese bildete zwischen 1999 und 2002 in der Region Puntland im Norden Somalias im Auftrag der dortigen Regierung eine Küstenwache aus. Der Auftrag umfasste den Umgang mit Waffen, das Entern von Schiffen und taktisches Vorgehen auf dem Meer. Als die Küstenwächter nicht mehr bezahlt wurden, orientierten sie sich neu. Heute gehören sie am Horn von Afrika zu den erfolgreichsten Piraten.