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„Unbuilding Walls“ – Titel und Thema des Deutschen Pavillons auf der diesjährigen Venedig Biennale für Architektur passen bestens zu „Ausgeschlossen: Eine Weltreise entlang Mauern, Zäunen und Abgründen“, dem neuen Buch der Weltreporter.
Deshalb präsentierten die Weltreporter Marc Engelhardt (Herausgeber; Schweiz) und Clemens Bomsdorf (Autor des Kapitels über Grenzen in der Kunst; Nordeuropa) das Buch erstmals in Italien. Zum Abschluss der Architektur Biennale diskutierten sie am Samstag, 24. November, um 18.30 in der Evangelisch-Lutherischen Kirche, mit Marita Liebermann (Direktorin des Deutschen Studienzentrums in Venedig) und Agnes Kohlmeyer (Kuratorin, Uni Venedig) über Sinn und Unsinn von Grenzen und wie Kunst und Architektur damit umgehen.
Obwohl auf Deutsch debattiert wurde und obwohl an dem Wochenende die Konkurrenz an spannenden Veranstaltungen in Venedig groß gewesen sein dürfte, wie man es aus Berlin kennt, kamen geschätzt mindestens 60 Leute zu der Veranstaltung. Das Interesse am Thema ist eben grenzenlos.
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Norwegen steht beim UN World Happiness Report an zweiter Stelle. Das liegt sicher auch daran, dass das Land reich ist und sich die Norweger keine Sorgen um Geld machen müssen. Den das Land hat den Ölfonds und damit pro Kopf über 160.000 Euro an den internationalen Finanzmärkten angelegt.
Seit Anfang 1998 investiert der Ölfonds breit gestreut und hat binnen dieser 20 Jahre eine höhere Rendite erwirtschaftet als der DAX! Und das bei geringerer Volatilität, also weniger Risiko.
Auch Privatanleger können Ihr Geld wie Norwegen anlegen und vermehren und damit hoffentlich ein wenig reicher und sorgloser, weil finanziell unabhängiger, werden – und das wie der Fonds unter Berücksichtigung ethischer Kriterien. Für mein neues Buch „So werden Sie reich wie Norwegen – Genial einfach ein Vermögen aufbauen“, das heute (12. April 2018) im Campus Verlag Frankfurt/New York erscheint, habe ich aus der Strategie des Fonds die norwegische Finanzformel extrahiert und sie an die Bedürfnisse von Privatanlegern angepasst.
Zur Buchseite bei Weltreporter (mit Bestelllink) und zur Website nur fürs Buch.
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Farbenspiele im winterlichen Helsinki (Foto: Bomsdorf)
Frauke Petry verlässt die AfD und gründet angeblich eine neue Partei mit “blau” im Namen. Schon ihr Vorwurf an die neuen Chefs (wenn man Gauland, Weidel so bezeichnen mag), dass sie ihr zu rechts geworden seien, erinnert sehr an Finnland. Nun also angeblich auch der Name “Die Blauen”.
In Finnland wählten die Wahren Finnen (auch Basisfinnen genannt) mit Jussi Halla-aho im Juni 2017 einen neuen Parteivorsitzenden, der seinem Vorgänger, Außenminister Timo Soini, zu rechts wahr und zwar so viel, dass er die Partei verließ und damit die Regierung rettete. Soini hat dann die Blaue Zukunft gegründet. Die Abspaltung ist in gewisser Weise mit der von Petry zu vergleichen, einmal war es der frühere Vorsitzende, der in der Regierung war, einmal die amtierende Vorsitzende, die samt ihrer Partei erstmals in das nationale Parlament kam.
Der Blauen Zukunft werden weniger als 2% der Wählerstimmen vorausgesagt während sich die Wahren Finnen noch bei mehr als 10% halten. Womöglich wird Petrys Neugründung auch dieses Schicksal blühen. Einen Artikel von mir zu Dänischen Alternativen für Deutschland gibt es hier.
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Rechtspopulistische Parteien sind keine Neuheit in nationalen Parlamenten. In Dänemark sitzt die Dansk Folkeparti (DF), die Dänische Volkspartei, schon seit fast 20 Jahren im Folketinget.
Das muss man erstmal schaffen: Parteigründung 1995, erstmals ins Parlament eingezogen 1998 – und in der Opposition de facto Regierungsmacht 2001 bis 2011 sowie seit 2015. Die Dänische Volkspartei ist seit langem ein bedeutender Faktor in der dänischen Politik – sehr zum Schaden vor allem der Sozialdemokraten. „Die DF hat ihnen Themen weggenommen. Seit sie aber bereit sind, auch strammere Integrations- und Flüchtlingspolitik zu diskutieren, stabilisiert sich die Lage der Sozialdemokraten“, urteilt Kasper Hansen, Professor für Politikwissenschaft an der Uni Kopenhagen.
Die DF ist auch so stark geworden, weil die klassischen Parteien lange nicht über Herausforderungen der Migration reden wollten und es versäumt haben, ihre eigenen Lösungsvorschläge zu präsentieren. Nun treibt die Partei Sozialdemokraten wie Konservative vor sich her.
Aus dem Erfolg der Rechten in Dänemark kann gelernt werden. Vor allem, dass Wähler nicht technokratisch von oben herab behandelt werden wollen, dass sie und nicht nur die Politik Agenda setting betreiben wollen und dass es nicht viel nutzt, irgendwann auf einmal die harte Linie der Rechten quasi zu kopieren. Was der langanhaltende und fast stetig größer werdende Erfolg der Dänischen Volkspartei über den Umgang mit der AfD und deren Wählerpotenzial lehren kann, habe ich in einem längeren Beitrag für “Internationale Politik und Gesellschaft” erläutert. Online hier zu lesen.
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Ein Mercedes für alle Norweger? Im Ölfonds wäre mehr als genug Geld dafür. (Foto: Bomsdorf)
Eine Billion US-Dollar, diesen auch in Ziffern geschrieben (1.000.000.000.000) schier unvorstellbar hohen Betrag erreichte der norwegische Ölfonds gestern, am 19. September 2017. In das Investmentvehikel des norwegischen Staates fließen seit rund 20 Jahren die Einnahmen aus dem Geschäft mit Öl- und Gas des nordeuropäischen Staates. Nunmehr sind es pro Kopf der Bevölkerung rund 190 000 US Dollar.
Dass diese hohe Summe erreicht wurde, liegt am stetigen und wohl durchdachten Investieren der Norweger, aber auch daran, dass die US Währung in letzter Zeit so schwach ist. Damit ist das international in Aktien, Anleihen und Immobilien investierte Geld in Dollar gerechnet mehr wert als wenn die Währung stärker wäre.
Der Fonds berechnet die Performance aber in einem Währungskorb und das Volumen wird üblicherweise in Norwegischen Kronen angegeben – schließlich ist das Geld für die norwegischen Bürger angelegt. Zum Halbjahresbericht gab der Fonds erst im August bekannt, dass seit Auflage eine jährliche durchschnittliche Rendite von 5,9% erzielt worden sei. Da würde sich so mancher Sparer ziemlich drüber freuen.
Über die Jahre habe ich mehrere Manager des nunmehr Billionen schweren Fonds informiert und Dutzende von Artikeln darüber geschrieben. Eine Auswahl:
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Oslo am norwegischen Nationalfeiertag, 17. Mai 2017 (Foto: Bomsdorf)
Heute ist Wahltag – in Norwegen. Gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl bemüht sich Ministerpräsidentin Erna Solberg um Wiederwahl. Die Chancen der konservativen norwegischen Regierungschefin stehen nicht ganz so gut wie die von Angela Merkel. Die aktuelle Minderheitsregierung aus Solbergs Høyre (H) und der rechtsliberalen bis rechtspopulistischen Fremskrittspartiet (Fortschrittspartei, FrP) würde laut öffentlich-rechtlichem Sender NRK eine hauchdünne Mehrheit erzielen. So hauchdünn, dass diese alles andere als gewiss ist. Zumal die zwei Parteien, die die Koalition stützen nicht so begeistert sind, mit FrP zusammenzuarbeiten. Details dazu in meinem Beitrag für die aktuelle Ausgabe von Das Parlament (37/2017) und hier:
Dabei stehen die Wirtschaftsdaten auf Wiederwahl. Gemäß der Theorie, dass in stabilen ökonomischen Zeiten eine Regierung bestätigt wird, dürfte Erna Solberg sich eigentlich keine Sorgen machen. “Unsere Partei hat Norwegen durch den schlimmsten Ölpreisfallin 30 Jahren gesteuert. Nun ist es wichtig, dass die Modernisierung Norwegens nicht stoppt”, so die Ministerpräsidentin in der Zeitung Aftenposten des Landes, das für Deutschland einer der wichtigsten Energielieferanten ist.
Tatsächlich kann die Regierungschefin darauf verweisen, dass das ohnehin wohlhabende Norwegen dabei ist, die leichte ölpreisbedingte Krise hinter sich zu lassen. Seit einem Jahr fällt die Arbeitslosigkeit laut Statistikbehörde SSB wieder und hat zuletzt 4,3 Prozent erreicht. Das pro-Kopf-Einkommen liegt in Kaufkraft berechnet 50% über dem EU-Schnitt und Anfang des Jahres verkündete die UN sogar, dass in Norwegen die glücklichsten Menschen leben.
Glücklich, aber unentschieden, könnte man sagen. Denn trotz dieser Daten sind die Parteien des “Blauen Blocks” rechts der Mitte unter Führung von Solberg in den Umfragen in etwa gleich auf mit der sozialdemokratischen Arbeiterpartei und deren Partnern. In Norwegen werden häufig Minderheitsregierungen eingegangen. So koalierte Solbergs Høyre in der nun zu Ende gehenden Wahlperiode nur mit der rechtsliberalen bis rechtspopulistischen Fortschrittspartei (FrP). Die beiden ließen sich von der christlichen Volkspartei KrF und der sozialliberalen Venstre V stützen. Gemeinsam kommen sie allenfalls auf eine hauchdünne Mehrheit und dabei ist noch nicht einmal sicher, ob KrF und V den Sprung über die Sperrgrenze von 4% schaffen.
Offiziell koalieren wollen die beiden mit der derzeitigen Regierung ohnehin nicht. Sie stören sich an der FrP. Vor allem deren Einwanderungs- und Integrationsministerin Sylvi Listhaug ist dafür bekannt, gegen Migranten zu polemisieren. Ihre heftigen Kommentare erwecken für KrF-Chef Knut Arild Hareide den Eindruck, dass sie den integrierenden Teil ihrer Arbeit vergessen habe. “Wenn Integration gelingen soll, ist Vertrauen sehr wichtig, das muss sie schaffen und Radikalisierung und Ausgrenzung verhindern”, so Hareide in der Zeitung Dagbladet.
Lange sah es so aus, als würde FrP daunter leiden, an die Regierung gekommen zu sein. In den meisten Umfragen seit der Wahl vor vier Jahren lag die Partei weit unter dem Wahlergebnis von 16,3%, meist gar nur bei rund 12% oder weniger. Es sah also aus, als habe sich einmal mehr bewahrheitet, dass populistische Oppositionsparteien an Unterstützung verlieren, wenn sie eingebunden werden und Verantwortung übernehmen müssen (generell zur rechten im Norden hier in meinem Beitrag für das Berlin Policy Journal / IP). Doch zuletzt hat FrP wieder aufgeschlossen und könnte das Ergebnis von vor vier Jahren gar knapp übertreffen während Høyre voraussichtlich etwas auf um 25% abfällt.
Nicht nur die Grundlinien der Integrationspolitik, auch bei den Themen Öl und Klima gibt es unter den vier Parteien des “Blauen Blocks” Uneinigkeit. So fordern KrF und V, dass vor den Lofoten-Inseln auch in Zukunft nicht nach Öl gebohrt wird. Weil sowohl die Natur als auch die Ressourcenwirtschaft in Norwegen besonders wichtig sind, ist dies seit Jahren ein zentraler Streitpunkt, der aber immer dringlicher wird. Denn mit der Erschließung neuer Gebiete steigt die Chance länger eine reiche Ölnation zu bleiben.
Links der Mitte gibt es den selben Streit. Dort steht die Arbeiterpartei Ölbohrungen vor den Lofoten am offensten gegenüber. Das aber dürfte nicht der Grund dafür sein, dass die Partei vermutlich eines der schlechtesten Wahlergebnisse ihrer Geschichte erzielen wird. Ein Problem für die Sozialdemokraten ist, das deren Lieblingsthema Beschäftigung für die Wähler angesichts der guten Arbeitsmarktlage nicht nur nicht so relevant ist, sondern sie dort Høyre Umfragen gemäß auch mehr zutrauen. Obwohl Norwegen eine kleine Grenze zu Russland hat, spielt das Verhältnis zu dem Nachbarn im Wahlkampf keine wirkliche Rolle.
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Ein leerer Stuhl, eine rotes Kleid, heruntergelassene Rollläden – so symbolisch wie 2010 war die Zeremonie zur Verleihung des Friedensnobelpreises wohl selten. Damals sollte der chinesische Dichter und Dissident Liu Xiaobo geehrt werden, vor Oslo in Oslo wurde deutlich, welche Bedeutung der aktuelle Tträger des Friedensnobelpreises für die internationale Politik hatte. Aus Anlass seines Todes mein damaliger Bericht aus Oslo (und hier geht es zu meinem damaligen Artikel für Die Welt):
“Wie jedes Jahr sind auch an diesem 10. Dezember internationale Persönlichkeiten und hochrangige Vertreter der mächtigsten Staaten in das Rathaus der norwegischen Hauptstadt gekommen. Vor dem monumentalen Backsteinbau dicht am Hafen liegt Schnee, die Luft ist trocken und kalt – das Thermometer zeigt minus 11 Grad. Die geladenen Gäste gehen seit 12 Uhr ins Rathaus rein, korrekt nach Zeitplan betritt 59 Minuten später das Königspaar den Mittelgang und setzt sich ganz nach vorne auf zwei dort platzierte Stühle, schräg dahinter Botschafter, Menschenrechtsaktivisten, Politiker – rund 1000 Menschen sind anwesend.
Doch ganz vorne auf dem Podium bleibt ein Stuhl leer. Die Hauptperson ist abwesend. Liu Xiaobo, der mit dem diesjährigen Friedensnobelpreis geehrt wurde, ist nur durch ein Foto vertreten. Lächelnd zeigt ihn das riesige Bild, das an der Wand hängt. Doch er selber sitzt gefangen in China.
Nicht einmal ein Familienmitglied durfte nach Nordeuropa kommen und statt seiner den Preis annehmen. Deshalb wird der Friedensnobelpreis dieses Jahr zum zweiten Mal in seiner Geschichte nicht ausgehändigt.
Und deshalb spricht Torbjørn Jagland, Vorsitzender des Nobelkomitees und norwegischer Parlamentarier, nur über, aber nicht zu Liu Xiaobo. Gleich zu Anfang seiner Rede sagt er den simplen Satz „Wir gratulieren Liu Xiaobo zum diesjährigen Friedensnobelpreis“. Kaum sind die Worte gefallen bricht heftiger Applaus aus, der schnell in stehende Ovationen übergeht. Diese Art der Unterstützung ist nicht üblich am 10. Dezember in Oslo. Natürlich wurde auch in den anderen Jahren applaudiert, aber es nicht aufgestanden.
Ganz vorne im Mittelgang steht Königin Sonja und klatscht in die Hände. Sie trägt ein rotes Kleid – obwohl die Heimat des Preisträgers die Zeremonie boykottiert und keinen Regierungsvertreter geschickt hat, ist die Nationalfarbe Chinas im Osloer Rathaus also unübersehbar.
Statt des Preisträgers hält Liv Ullmann eine Art Ersatzdankesrede und liest einen Text von Liu Xiaobo vor. Nicht irgendeinen, sondern seine Verteidigungsrede, gehalten vor einem Gericht in China im Dezember 2009. „Meinungsfreiheit ist die Grundlage der Menschenrechte, die Quelle der Humanität und die Mutter der Wahrheit. Freiheit zu strangulieren bedeutet die Menschenrechte mit Füßen zu treten, Menschlichkeit zu ersticken und die Wahrheit zu unterdrücken“, trägt Ullmann Liu Xiaobos Worte vor.
Liu Xiaobo hat sein Beharren darauf seine Meinung zu sagen bereits mehrfach ins Gefängnis gebracht. Derzeit sitzt er in Haft, weil vor zwei Jahren von ihm und etlichen anderen Intelektuellen die Charta 08 präsentiert wurde. Die Unterzeichner forderten in ihrem Land grundlegende Menschenrechte ein. Genug für die Machthaber Liu Xiaobo als zentrale Person im Jahr darauf zu einer elfjährigen Gefängnisstrafe zu verurteilen. Man habe an ihm ein Exempel statuieren wollen und durch die Verurteilung einer der zentralen Akteure andere abschrecken wollen ähnliches zu tun.
Liu Xiaobo hat sich gewünscht, dass diese seine Worte vom Prozess vor einem Jahr nun in Oslo nochmals verlesen werden, denn so wendet er sich an die Öffentlichkeit. Immerhin, diesen Wunsch nach draußen zu tragen, konnten die chinesischen Behörden nicht verhindern.
In Oslo gibt sich die Volksrepublik zugeknöpft. Zwar werden auf der Homepage der Botschaft jede Menge Statements gegen die Preisverleihung veröffentlicht, doch niemand geht in der Vertretung des Landes ans Telefon. Stünden nicht die Autos vor dem Botschaftsgebäude im noblen Westen der norwegischen Hauptstadt und wären da nicht die frischen Spuren im Schnee, man könnte meinen, China hätte sich aus Norwegen zurückgezogen.
An allen Fenstern sind die Rollläden heruntergelassen, kein Mensch ist zu sehen. Das sah am Vortag noch anders aus. Donnerstag waren immerhin die chinesischen Regimegegner zur Stelle und protestierten vor der Botschaft für Liu Xiaobo. Mit dabei war Leung Kwok-hung, regimekritischer linker Politiker aus Hong Kong. Am Tag der Zeremonie steht er vor dem Osloer Rathaus und ruft mit anderen Chinesen im Chor „Release Liu Xiaobo“ (Lasst Liu Xiaobo frei) und „Democracy for China“ (Demokratie für China). Sie halten ein Spruchband und ein Schild mit dem Foto des Preisträgers in den Händen. Es ist keine große Gruppe an Demonstranten, die sich da zusammengefunden hat, aber sie kriegen jede Menge Aufmerksamkeit von Polizei und Presse und die einflussreichen Geladenen, die keine hundert Meter entfernt zur Zeremonie ins Rathaus laufen, hören die Rufe noch. „Man darf niemals aufgeben“, sagt Leung Kwok-hung. Er glaubt nicht, dass Liu Xiaobo alsbald freikommt, aber ist zuversichtlich, dass seine Rufe nicht überhört werden. „Ich bin auch zur Zeremonie eingeladen, glaube aber, dass ich mehr bewirken kann, wenn ich hier draußen stehe und demonstriere“, sagt er.
Protestler Leung Kwok-hung und Preisträger Liu Xiaobo sind nicht die einzigen Geladenen, die nicht ins Osloer Rathaus gekommen sind. Selbstverständlich hat China keine offiziellen Vertreter geschickt. Das mächtige asiatische Land hat sich aber auch bemüht, möglichst viele andere Staaten dazu zu bringen, der Preiszeremonie fernzubleiben. Bei siebzehn weiteren war Liu Xiaobos Heimatland erfolgreich. Unter anderem kamen die Vertreter Russlands, Vietnams und Kasachstans nicht. Anders als Liu Xiaobo haben sie aber die Wahl gehabt, hätten kommen können. Doch statt durch Anwesenheit setzen sie lieber durch Abwesenheit ein Zeichen. Es ist ein stiller Protest, eine unsichtbare, aber wahrnehmbare Solidaritätserklärung mit der chinesischen Regierung. Wirtschaftliche Gründe dürften dabei eine große Rolle gespielt haben.
Auch Teile der norwegischen Wirtschaft hatten die Wahl Liu Xiaobos anfangs kritisiert. Wie für so viele andere Länder ist China auch für Norwegens Unternehmen in erster Linie ein großer Markt. Die Wirtschaftszeitung „Dagens Næringsliv“ stützte am gestrigen Tag der Preisverleihung in ihrem Leitartikel die Entscheidung des Nobelkomitees. Norwegen habe zwar schon eine Strafe zu spüren bekommen, nämlich den Aufschub eines Freihandelsabkommens. „Aber genau deshalb ist der diesjährige Friedenspreis so wichtig und so richtig. Wenn ökonomische und strategische Interessen die Wahl des Kandidaten diktieren, gibt es eine große Gefahr, dass der Friedenspreis seine Bedeutung verliert“, heißt es in dem Leitartikel. Der diesjährige Preis handle von so etwas grundlegendem wie, dass niemand wegen seiner Meinungen im Gefängnis sitzen solle. „Das ist ein Prinzip, das wir verteidigen müssen, unabhängig davon, wieviel es kostet“, so der Kommentator.
Bereits viermal zuvor hatte ein Geehrter nicht nach Oslo kommen können, um den Preis anzunehmen. Doch selbst die Diktaturen in Polen, der Sowjetunion und Burma konnten nicht verhindern, dass Verwandte von Andrej Sakharov, Lech Wales und Aung San Suu Kyi den Preis entgegennahmen.
Deshalb wird China dieser Tage immer wieder gleichzeitig mit der Nazidiktatur in Deutschland genannt. Denn Deutschland unter Hitler ist der andere Staat, der einen Preisträger nicht aus der Gefangenschaft entlassen wollte, um nach Norwegen zu reisen.
Carl von Ossietzky, der 1936 den ihm im Jahr zuvor anerkannten Nobelpreis entgegennehmen sollte, saß damals im Konzentrationslager. Wie China heute, so versuchte Deutschland damals, möglichst viele von der Teilnahme an der Zeremonie in Oslo abzuhalten. Diese Parallele wird von den Medien immer wieder aufgegriffen, das Nobelkomitee aber hält sich mit diesem Vergleich zurück. Chinas Gebahren mit dem Hitlers zu vergleichen könnte zu sehr danach aussehen die beiden Regime auch nur ansatzweise gleichzusetzen.
Dafür erinnert Jagland daran, dass selbst der Iran im Jahr 2003 die damalige Preisträgerin, die iranische Menschenrechtsaktivistin Shirin Ebadi, nicht daran gehindert habe, nach Oslo zu reisen, ja, damals sogar der iranische Botschafter in Norwegen zur Zeremonie gekommen sei. Solche Mahnungen müssen der chinesischen Führung, die international sonst besseres Ansehen genießt als die iranische, wehtun und – so hofft Jagland vermutlich – sollten ihr zu denken geben. Gleichzeitig lobte er China für die enorme wirtschaftliche Entwicklung, die das Land durchgemacht hat. Es müsse sich aber auch sonst öffnen, mahnt Jagland an.
China wird die Rollläden an der Botschaft in Oslo irgendwann wieder öffnen müssen, vielleicht darf dann auch Liu Xiaobo Medaille und Preisgeld abholen. Wenn er seiner Frau davon dann als erstes ein Kleid rot wie das der norwegischen Königin kauft, so wäre es nicht nur ein Liebesbeweis an seine langjährige Partnerin, sondern auch an China und die Freiheit.”
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Ganz ohne Guggenheim – Eingang zur Architektur Biennale 2016 (Foto: Bomsdorf)
Das Timing hätte kaum besser sein können: Nur wenige Tage nachdem die diesjährige Architektur Biennale in Venedig schloss, hat sich die Stadt Helsinki endgültig gegen ein Guggenheim Museum entschieden.
Bei meiner ersten Reise zur Architektur Biennale vor zwei Jahren führte ich im amerikanischen Pavillon Interviews zu den Plänen für ein Guggenheim Museum in Helsinki. Das Projekt war damals schon umstritten und auch nicht mehr ganz neu. Die Kuratoren des US Beitrags hatten sich selber mit einem leicht scherzhaft gemeinten Entwurf für den Bau des Hauses beworben und sahen den Plan in Finnland eine Filiale des New Yorker Hauses zu etablieren, ziemlich kritisch (ausführlich zu lesen in der FAZ vom 2.12.2014, veröffentlich auch hier in meinem torial-Portfolio;eine Zusammenfassung im Blog).
Seither hat sich viel getan; und auch wieder nicht. Obwohl es auch politisch viel Ablehnung für das Projekt gab, versuchte Guggenheim immer wieder Politik und Bevölkerung doch noch für das Haus zu gewinnen. Erst vor wenigen Wochen wurde ein revidierter Vorschlag veröffentlicht. Mit der Ablehnung durch die Stadt Helsinki vorgestern (30.11.2016, hier ein Text aus der New York Times) ist das Projekt nun aber wohl endgültig gescheitert. Eine nachträgliche Analyse dürfte dennoch lohnend sein – einerseits, um zu sehen, wie eine große Stiftung in einem kleinen, an private Initiativen nicht so gewohntes Land auf Ablehnung stoßen kann und auch, um das Prinzip Guggenheim/Economic Hit Man besser zu verstehen. Mein oben erwähnter FAZ-Artikel ist dafür ein guter Start (hier ein weiterer Text von mir zum Thema für art).
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Katrin Jakobsdóttir, damals isländische Kultusministerin, im Interview mit think:act
Zwei Frauen dürften in Island nach der gestrigen Parlamentswahl künftig eine stärkere Rolle spielen: die Piratin Birgitta Jónsdóttir und die Linksgrüne Katrín Jakobsdóttir. Erstere hat zwar bisher vor allem im Ausland mehr Medienaufmerksamkeit genossen, doch letztere steht der Partei mit den zweitmeisten Stimmen vor (hier Links zu meinem Vorbericht zur Wahl am 29.10.) und hat bereits Regierungserfahrung. Jakobsdóttir hat also bessere Aussichten in einer neuen Koalition links der Mitte Regierungschefin zu werden. Vor einiger Zeit hatten die Piraten zudem gesagt, dass sie selbst wenn sie der größere Koalitionspartner sind, lieber eine Linksgrüne Premierministerin hätten.
Grund genug, sich Jakobsdóttir einmal genauer zu widmen. Ich habe sie mehrfach in Island und andernorts getroffen und publiziere hier gerne die deutschsprachige Version eines Interviews, das ich im Herbst 2012 am Rande der Buchmesse in Göteborg mit ihr für think:act, das Magazin von Roland Berger, führte.
„Was wir jetzt in Island erleben, ist die positive Seite der Krise“
Clemens Bomsdorf: Die europäische Banken- und Finanzkrise begann in Island. Nach dem Kollaps der isländischen Wirtschaft folgte der Einbruch in Europa. Solche Krisen kennen wir aus Filmen und Büchern, aber nicht aus dem echten Leben. Wo sehen Sie als Literaturwissenschaftlerin, die die isländische Wirtschaftskrise hautnah miterlebt hat, die Unterschiede zwischen Fiktion und Realität?
Katrín Jakobsdóttir: In der Literatur haben Krisen etwas Romantisches. Doch die Krise in Island war überhaupt nicht romantisch. Es kam alles sehr plötzlich: Wir waren vielleicht das erste Land, das abstürzte. Wir hatten dieses riesige Bankensystem, zwölfmal so groß wie unser BIP, und es brach einfach zusammen. Die Krise war in Island sehr ernst. Jetzt sehen wir die Gegenwart und die Zukunft positiver. Vielleicht werden uns diese Ereignisse eines Tages wie ein Roman vorkommen.
CB: Kurz bevor die isländischen Banken nach dem Crash nationalisiert wurden, schloss der damalige Premierminister Geir Haarde eine Ansprache mit „Gott rette Island“. Das klang wie ein Stoßgebet. Was dachten Sie, als Sie diese Worte hörten?
Katrín Jakobsdóttir, damals isländische Kultusministerin, im Interview mit think:act
KJ: Wir waren alle sehr überrascht. Natürlich hatten sich die Geschehnisse abgezeichnet. Meine Partei hatte schon einige Zeit Schwächen des Finanzsystems aufgezeigt. Doch niemand hatte mit diesen Worten gerechnet. Dieser Moment fühlte sich surreal an, wie aus einem Film. Island hat nur knapp über 300.000 Einwohner, und wir alle erlebten diesen Moment. Alle sahen die Rede – selbst Isländer im Ausland, die sich noch als Teil unserer winzigen Nation fühlten. Jeder weiß noch, wo er war, als er diese Worte hörte.
CB: Würden Sie jetzt, vier Jahre später, sagen, dass Gott Island tatsächlich gerettet hat? Was ist mit dem Land und seinen Menschen seitdem passiert?
KJ: [lacht] Nun, wir sind immer noch da. Vielleicht hat sich das isländische Volk seitdem nicht sehr verändert. Vieles, was Island ausmacht, seine Menschen und die Gesellschaft, gibt es immer noch. Ich weiß nicht, ob Gott Island gerettet hat, aber die Dinge haben sich definitiv nicht ganz so schlecht entwickelt wie erwartet.
CB: Ihre Partei ist schon immer dagegen, dass Island der EU beitritt. Trotz aller Probleme in der Euro-Zone – hätten eine Mitgliedschaft und eine gemeinsame Währung nicht geholfen, die isländische Krise zu verhindern?
KJ: Als Politikerin weiß ich, dass man keine hypothetischen Fragen beantworten sollte! Doch die beste Antwort auf diese Frage ist wahrscheinlich Irland. Leider gab es in Irland trotz seiner Mitgliedschaft eine ähnliche Krise wie bei uns. Beide Länder hatten gemeinsam, dass sie in den letzten zwei Jahrzehnten neoliberale Politiken umgesetzt hatten. Meines Erachtens ist das der Hauptgrund für die Krise.
CB: Als die Krise ausbrach, gab es in Island Demonstrationen, die aber im Vergleich zu denen in Spanien und Griechenland kleiner und gewaltlos waren. Warum reagieren Isländer so anders als Südeuropäer?
KJ: Wenn man bedenkt, wie wenig Einwohner Island hat, dann waren die Demonstrationen gar nicht so klein. Sie zogen 15-20.000 Menschen an, also 5-7 % unserer Bevölkerung – das entspräche in Spanien 3 Millionen Menschen und 700.000 in Griechenland. In meinem Land haben Proteste keine lange Tradition. Die einzigen richtigen Demonstrationen, die es vor der Krise gegeben hatte, fanden 1949 statt, als Island der NATO beitrat.
CB: Versuchen die Isländer – statt sich zu beschweren oder zu demonstrieren – lieber, mit den Dingen klarzukommen und das zu verändern, was sie können?
KJ: Da ist vielleicht was dran. Isländer arbeiten gern an den Dingen, statt nur gegen sie zu protestieren. In der Krise ist viel Positives passiert. Ich denke da an die Nationalversammlung, wo 1.800 zufällig ausgewählte Isländer in einem Stadion zusammenkamen und über die Werte für unsere Zukunft diskutierten. So steht z. B. Vertrauen hoch im Kurs.
CB: Oft heißt es, Island könne man aufgrund seiner Größe nicht mit anderen Ländern vergleichen. Stimmt das wirklich, oder ist das nur eine Ausrede, um eine Politik wie in Island nirgendwo anders umzusetzen?
KJ: Natürlich ist es ein kleines Land, und das hilft, wenn es um demokratische Teilhabe geht. Was wir jetzt in Island erleben, ist die positive Seite der Krise. Die Menschen sind sich ihrer Rollen und Möglichkeiten besser bewusst. Das ist die wichtigste Lektion, die uns die Krise erteilt hat: Dass wir alle für unsere Gesellschaft verantwortlich sind. Jeder kann etwas tun. Ich glaube, das gilt auch für größere Länder, obwohl manche Dinge in kleineren Ländern wahrscheinlich schneller gehen.
CB: Ihre politische Karriere ist durch die Krise erst richtig in Schwung gekommen. Die Neuwahlen brachten Ihre Partei in die Regierung. Wie hat die Krise Sie noch beeinflusst? Ohne zu persönlich zu werden: Hat sich die Krise auf Ihr Konto ausgewirkt?
KJ: Fast jeder in Island war von der Krise betroffen. Als der Crash kam, sanken die Hauspreise dramatisch, und die Hypothekenrückzahlungen stiegen, da sie inflations- oder an ausländische Währungen gebunden waren. Eine Freundin meinte neulich, es sei komisch, dass ich als Regierungsmitglied denselben Ärger mit meinen Hypothekenzahlungen habe wie sie. Aber das gilt für viele isländische Politiker. Dadurch können wir die Probleme der Isländer besser verstehen. Wie wir in Island sagen: Wir bzw. die meisten von uns sitzen in derselben Suppenschüssel.
CB: Welche politischen Entscheidungen haben Ihr Ministerium und andere getroffen, um die Krise zu bewältigen?
KJ: Wir mussten drastische Haushaltskürzungen vornehmen. Wir zahlen jetzt große Summen, um unsere Schulden zu tilgen. Wir wollten das Gesundheitssystem, die Schulen und das Wohlfahrtssystem verschonen. Doch wir haben auch dort gekürzt – bis zu 10 % in drei Jahren. Die öffentlichen Ausgaben in anderen Bereichen wurden in drei Jahren um 20 % gekürzt. In meinem Ministerium haben wir bei staatlichen Einrichtungen wie Museen und Bibliotheken gekürzt. Für mich war es wichtig, die Schulen zu verschonen, nicht nur als Bildungsstätten, sondern weil dort Menschen zusammenkommen. Wenn man seinen Job verliert, ist es wichtig, nicht allein zu sein. Durch den Ausbruch der Krise haben die Menschen das Vertrauen in das Finanzsystem und die Politiker verloren, aber sie glaubten immer noch an das Bildungssystem. Alle, ganz gleich welcher Herkunft, gehen zur Schule. Bildung ist kostenlos, und Schulen schaffen demokratisches Bewusstsein und Gleichheit.
CB: Island hat vom Internationalen Währungsfond (IWF), der von einigen für seine neoliberale Politik kritisiert wird, einen Kredit bekommen. Es heißt, die von Ihrer Regierung ergriffenen Maßnahmen entsprächen nicht den vom IWF in der Regel geforderten Reformen. Stimmt das?
KJ: Nun, wir sind noch nicht mit allen Maßnahmen fertig. Aber alles in allem haben Sie Recht. Die Beantragung des IWF-Kredits war m. E. ein verzweifelter Akt. Ich hatte gesehen, was der IWF von afrikanischen Ländern verlangt – drastische Haushaltskürzungen, Privatisierung etc. Wir haben Haushaltskürzungen vorgenommen, aber wir haben nicht viel von dem umgesetzt, was der IWF i.d.R. empfiehlt. Privatisierung stand nach der Krise nicht auf dem Plan, nur vorher, als wir eine rechte Regierung hatten. Aber die Menschen stehen diesem Prozess mittlerweile kritisch gegenüber, da sie merken, dass sie weniger Macht haben, wenn man Dienstleistungen privatisiert, und dass Abgeordnete nichts mehr zu sagen haben. Ich denke, Island hat die Krise ganz gut überstanden.
CB: Island hat Kapitalkontrollen eingeführt, um die Wirtschaft besser zu lenken. Momentan sind die Wechselkurse künstlich. Es sieht aus, als gehe es Island relativ gut. Aber ist das nicht eine weitere Blase – eine, die platzen könnte, wenn die Kapitalkontrollen gelockert werden?
KJ: Die Lockerung der Kontrollen wird sich auf jeden Fall auswirken. Wie das aussehen sollte, darüber gehen die Meinungen auseinander. Eine sehr schnelle Lockerung, wie sie einige wollen, würde der Wirtschaft definitiv einen Schlag versetzen. Die jetzige Regierung findet, man solle die Dinge langsam angehen.
CB: Um zur Literatur zurückzukommen: Bücher fordern manchmal unsere Ansichten und Gedanken heraus, indem sie uns neue Dinge erleben lassen. Die Isländer lesen mehr als andere Nationen. Hat ihnen die Literatur durch die Krise geholfen?
KJ: Ich glaube, schon. Isländische Autoren haben die Krise als Hintergrund für ihre Bücher genommen. Ich habe meine Magisterarbeit über isländische Kriminalliteratur geschrieben: Viele Krimis aus den Jahren 2008 und 2009 handeln von unehrlichen Bankern oder Politikern, die ermordet wurden. Also ja, ich glaube, wir haben die Literatur – Kriminalromane, aber auch ernstere Stoffe – therapeutisch genutzt.
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Auf dem Flughafen (fernab sowohl von Panama als auch von Island) sitzend, wird dies nur ein kurzer Blog-Post vor allem mit Hinweisen zu meinen Artikeln in Die Zeit online und Das Parlament.
Auf Island wird es sich nach dem kommenden Wochenende (Samstag, 29.10.) zeigen, wie es weitergeht. Nachdem das offshore-Konto seiner Frau (hier dazu mein Text für Zeit online) den Premier Sigmundur David Gunnlaugsson von der Fortschrittspartei im April zu Fall gebracht hat, steht der andere – und kaum weniger skandalöse – Koalitionspartner Unabhängigkeitspartei in Umfragen erstaunlich gut da. Doch zu einer Neuauflage der konservativen Zweierregierung dürfte es kaum reichen.
Also Zeit für die Opposition, die erheblich EU freundlicher ist. Oder es wird die neue liberal-konservative Partei “Reform” mit ins Bündnis aufgenommen. Auch das geht kaum, ohne wieder mit der EU über einen möglichen Beitritt zu sprechen. So ist unabhängig vom Wahlausgang die isländische EU-Annäherung ziemlich wahrscheinlich. Dazu und dazu wieso die Piratenpartei auf Island anders als in Deutschland und Schweden weiter gut da steht, mehr in meinem heutigen Artikel für Das Parlament, den es hier online zu lesen gibt.
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Aktuelle Ausgabe der IP: Die Anti-Internationale (Foto: DGAP)
Ein kurzes Assoziationsspiel in 2 Schritten:
1. völkisch? – Völkischen Beobachter!
2. Völkischen Beobachter? – Nationalsozialismus!
Seit AfD-Chefin Frauke Petry im Interview mit der Welt am Sonntag gesagt hat, sie wolle den Begriff “völkisch” wieder positiver besetzen, gilt womöglich auch ein weiterer Schritt in der Assoziationskette, nämlich “völkisch? – Frauke Petry!”.
Fast jeder, der in Deutschland zur Schule gegangen ist, dürfte das Wort aus dem Namen des “Kampfblattes der nationalsozialistischen Bewegung Großdeutschlands” (so der Untertitel des “Völkischen Beobachters“) kennen.
“Völkisch” steht im Deutschen üblicherweise “für die Ausgrenzung von jedem, der nicht hier geboren wurde” so Kai Biermann in der Zeit, man könnte auch sagen für eine Ablehnung von allem was als undeutsch angesehen wird, als nicht mit dem angeblich vorhandenen Volkswillen vereinbar. Was wiederum schnell zur Populismus-Definition von Jan-Werner Müller führt und dem diese innwohnende “Vorstellung eines moralisch reinen Volkskörpers“.
Kurzer Schwenk gen Norden, nach Dänemark. Dort gibt es die Dansk Folkeparti (DF, Dänische Volkspartei), die ähnlich wie die AfD mancherorts, bei der Parlamentswahl im ganzen Land zweitstärkste Partei wurde.
„Völkischen Einfluss gibt es nur in Nationalstaaten, wo das Volk eine natürliche Zusammengehörigkeit fühlt“: So begründet die Dänische Volkspartei ganz offen auf ihrer Homepage ihre kritische Haltung zur EU. Natürlich muss hier angemerkt werden, dass das dänische “folkelig” verständlicherweise nicht die selben Assoziationen erweckt wie in Deutschland “völkisch”, doch ist es hier was Müllers Populismus Definition und Biermanns Worte angeht genauso gemeint, also abgrenzend gegenüber jenen, die nicht im Lande geboren sind und letztlich egal wie lange sie auch in Dänemark sind und ob sie den dänischen Pass haben, nie zum dänischen Volk gehören werden (was Rassismus zumindest sehr nahe kommt).
Obwohl nicht nur zweitstärkste Fraktion im Parlament, sondern auch größte Partei rechts der Mitte, weigert DF sich, Regierungsverantwortung zu übernehmen und treibt stattdessen die bürgerliche Minderheitsregierung vor sich her. Die Verschärfung des Asylrechts in Dänemark wäre ohne den Druck von rechts wohl kaum so strikt ausgefallen. Auch hätte die liberal-konservative Regierung, allen voran Integrationsministerin Inger Støjberg, wohl kaum so stark gegen Ausländer polemisiert wie zuletzt. Schon warnt Justizminister Søren Pind, selbst gelegentlich ein Scharfmacher, vor Parallelen zu den 1930ern – „auf ganz andere Weise, aber es ist einfach der gleiche Zorn, die gleiche Ohnmacht und es sind die gleichen Reaktionen“, sagte er im März 2016 im Interview mit der Zeitung Politiken. Was wird erst geschehen, wenn die Dänische Volkspartei einmal alleine an die Macht kommen wird?
Das neue Buch der Weltreporter. (Foto: Random House)
Der Blick gen Dänemark zeigt, welches Potential die Rechte hat, wenn sie bürgerlich auftritt und Dänemark zeigt auch, mit welch Ausgrenzung – rhetorischer und realer – selbst EU-Bürger konfrontiert werden können.
Ein Teil des obigen Textes erschien zuerst im von mir koordinierten Beitrag zum Weltreporter-Buch “Die Flüchtlingsrevolution”, mehr zu lesen gibt es auch in meinem Text in der Internationalen Politik, der Zeitschrift der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (online steht nur die gekürzte englische Version).
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Der 2. September könnte ein denkwürdiger Tag werden in der Geschichte der Kopenhagener Freistadt Christiania. Denn heute wird abgerissen, was womöglich größter Touristenmagnet und größtes Problem Christianias zugleich ist: die Haschischbuden der Pusher-Street.
In den selbstgezimmerten Holzhäuschen wurde der Verkauf der weichen Droge seit langem toleriert, doch nachdem vor wenigen Tagen Polizisten angeschossen worden waren und ein Dealer auch (er erlag mittlerweile seinen Verletzungen), haben die Bewohner genug. Schließlich war Peace stets eine ihrer wichtigsten Losungen und da passt es absolut nicht ins Bild, dass ein Dealer um sich geschossen hat.
Sollte der heutige Tag der Beginn des Drogen-Banns sein, dann würde tatsächlich Geschichte geschrieben. Wer mehr über die Historie der Freistadt erfahren möchte, dem sei mein Kapitel im Buch Utopien empfohlen. Es trägt den Titel “Alle Macht allen: Die Geschichte von Hasch, Freiheit, Geld und Immobilien” und beginnt so:
“Es ist purer Zufall, doch passender könnte die Begrüßung nicht sein: Beim Betreten von Christiania kommt mir ein Mann schlendernd entgegen, die Zigarette in seiner Hand verströmt jenen süßlichen, an schmorende Kiefernnadeln erinnernden Geruch, der nur von verbrennendem Haschisch stammen kann.
»Alles ist erlaubt in Christiania«, sagt eine der deutschen Touristinnen, die ein paar Schritte vor mir gehen und dem Mann ebenfalls begegnen. »Alles«, wiederholt eine ihrer Begleiterinnen und es klingt bei beiden überhaupt nicht entrüstet, sondern eher so, wie sie wohl im Italienurlaub die dortigen Fahrsitten kommentieren würden: mit Freude in der Stimme sowohl darüber, dass es im Urlaubsland anders, entspannter, zugeht, und gleichzeitig auch darüber, dass es daheim doch geordneter ist.
Die Freistadt Christiania ist für Kopenhagen so etwas wie die Freiheitsstatue für die USA – eine der größten Touristenattraktionen, die zugleich für ein Lebensgefühl steht. Dänemark galt Jahrzehnte als Europas Hochburg der Linken und Liberalen, die auch dem Sinnlichen nicht abgeneigt waren. Hier wurde zuerst – ausgerechnet 1969 – pornografisches Bildmaterial legalisiert und die rote Sonne aus dem »Atomkraft? Nein Danke«-Logo erfunden. Hier wurden, schon lange bevor in Deutschland etwas Ähnliches passierte, Schritte in Arbeitsmarktpolitik und Kinderbetreuung ergriffen, die es Frauen ermöglichen sollten, Karriere und Kinder zu vereinbaren.”
Neugierig? Hier gehts zum Buch bei Amazon.
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Das Programm des Weltreporter-Forums 2016 in Raiding/Burgenland steht:
Wir freuen uns mit unseren internationalen Gästen auf einen spannenden Sommer-Nachmittag auf dem Land. Und auf Sie!
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Es muss einer der imposantesten Flugrouten der Erde sein. Wenn freie Sicht herrscht, sind aus dem Kabinenfenster des Jets riesige Schneelandschaften oder der dunkelblaue Nordatlantik zu sehen. Manchmal gar beides.
Doch die gute Aussicht hat ihren Preis: Um mit dem Flieger nach Spitzbergen – immerhin 2000 Kilometer nördlich von Oslo und nur noch rund 1300 Kilometer vom Nordpol entfernt – und zurück zu reisen und dort internationale Klimaforscher zu treffen, wird pro Person laut Emissionsrechner MyClimate ab Berlin über eine Tonne CO2 ausgestoßen. Das ist mehr als die Hälfte des akzeptablen Jahresverbrauchs. Ziel der Reise: UNIS, das Universitätszentrum Spitzbergen, in Longyearbyen sowie Kingsbay, die internationale Forschungsstation eine halbe Flugstunde weiter nördlich. „Hier oben ist ein guter Ort, um Auswirkungen des Klimawandels zu studieren“, so Kim Holmén, internationaler Direktor des Norwegischen Polarinstituts.
Dass Forscher, Politiker und Journalisten, die sich mit dem Klimawandel beschäftigen, wohl oder übel fliegen müssen, um ans Ende der Welt zu kommen und die Konsequenzen menschlichen Konsums zu untersuchen, zu diskutieren und zu beschreiben, mag noch einleuchten. Schließlich ist das Aufklärung in unser aller Interesse. Oder ist das nur eine schlechte Entschuldigung? Wo hört die Notwendigkeit auf? Kognitive Dissonanz nennen Psychologen es, wenn man wider besseren Wissens und gegen seine Überzeugungen handelt.
Dass jegliche Form von CO2-Ausstoß schlecht fürs Klima ist, ist seit langem bekannt. Ebenso, dass Fliegen besonders schädlich ist. Genauso wie die Stromerzeugung mittels Kohle, die deswegen häufig als „Klimakiller Nummer 1“ bezeichnet wird.
Dennoch lässt der norwegische Staat sich nicht nehmen, auf Spitzbergen die Klimaforschung und die Erderwärmung gleichermaßen zu unterstützen. Die Regierung fördert nämlich nicht nur die internationale Forscherbasis in Ny Ålesund, sondern subventioniert auch den Kohlebergbau auf der Inselgruppe. „Das ist ein Paradox, das wir wirklich nicht brauchen“, urteilt Lars Haltbrekken, Chef von Naturvernforbundet, dem norwegischen Pendant zum Bund für Umwelt- und Naturschutz, der sie Jahrzehnten gegen Kolhleabbau auf Spitzbergen kämpft. „Und eine ziemliche Doppelmoral ist, dass Norwegen international gegen die Kohle kämpft, aber auf Spitzbergen selber welche gewinnt“, sagt Haltbrekken. So hat der norwegische Staatsfonds erst in diesem Jahr beschlossen, nicht mehr in Unternehmen, die sich zu stark in Kohle engagieren, zu investieren. „Das war ein großer Sieg. Dass wir den Rohstoff aber selber weiter nutzen, zeigt, dass es viel einfacher ist, anderen zu sagen, was sie ändern sollen, als selber etwas zu tun“, sagt Haltbrekken.
Mehr steht in meinem aktuellen Artikel für Zeit online.
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Nein, sie wird es nicht – als Update zu meinem Blogeintrag kürzlich: Lange hat sie hoffen dürfen, aber Helle Thorning-Schmidt wird nicht UN-Flüchtlingskommissarin. Auch der Deutsche Achim Steiner geht leer aus. Die dänische Ministerpräsdentin und der Bürokrat unterlagen beide gegen den Italiener Filippo Grandi.
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Nein, sie wird es nicht – als Update zu meinem Blogeintrag kürzlich: Lange hat sie hoffen dürfen, aber Helle Thorning-Schmidt wird nicht UN-Flüchtlingskommissarin. Auch der Deutsche Achim Steiner geht leer aus. Die dänische Ministerpräsdentin und der Bürokrat unterlagen beide gegen den Italiener Filippo Grandi.
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Eine internetaffine Überschrift für die dänische Selfie-Queen… Der UNHCR ist seit Monaten wieder einmal eine vielzitierte Institution, schließlich ist es jene UN-Einrichtung, die sich um die Flüchtlinge dieser Welt kümmert. Und die chronisch unterfinanziert ist, was mit zu den vielen syrischen Flüchtlingen beitrug wie Thomas Gutschker vor kurzem in der FAZ schrieb. Demnächst tritt der derzeitige UN Flüchtlingshochkommissar Antonio Guterres ab und von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt wird hinter den Kulissen bereits ein Nachfolger gesucht.
Offizielle dänische Kandidatin ist die ehemalige dänische Premierministerin Helle Thorning-Schmidt. Wegen ihrer strammen Asylpolitik erscheint die auf den ersten Blick wenig geeignet. Doch gerade das könnte ihr helfen gegen den Deutschen Achim Steiner zu gewinnen, schrieb ich kürzlich in Das Parlament.
„Wir haben die Asylregeln drastisch verschärft, als die ersten in 12 Jahren,“ sagte Helle Thorning-Schmidt im diesjährigen dänischen Wahlkampf. Unter anderem wurde der Familiennachzug erschwert.
Zwar verlor sie die Wahl, wurde aber vor kurzem von ihrem Nachfolger im Amt des Premiers als Chefin des UNHCR nominiert. Aus Deutschland kandidiert Achim Steiner, derzeit Chef des UN-Umweltprogramms.
Die strenge dänische Asylpolitik, die nach Thorning-Schmidts Abwahl im Sommer von ihrem Nachfolger weiter verschärft wurde, passt kaum zum UNHCR. Schließlich will der die Rechte von Flüchtlingen sichern und dafür sorgen, dass diese Asyl beantragen und eine sichere neue Heimat finden können. Dänemark hingegen wird vorgeworfen, Probleme auf die Nachbarländer Deutschland und Schweden abzuwälzen. Es gilt deshalb als „Ungarn des Nordens“.
Doch die strikte Haltung könnte Thorning-Schmidts Vorteil werden. Denn die Politiker vieler Länder stehen der dänischen Position näher als der deutschen. Angesichts der zunehmenden Anzahl von Flüchtlingen, die weltweit Sicherheit und eine neue Heimat suchen, sehen sie sich und ihre Länder überfordert. Eine UNHCR-Chefin, die für eine restriktive Flüchtlingspolitik steht, wäre da – so widersprüchlich das auch klingen mag – womöglich gewünscht.
In ihrer Heimat allerdings regt sich Kritik daran, ausgerechnet Thorning-Schmidt zur Flüchtlingskommissarin zu machen. „Ernennt Steiner!“, überschrieb die linksalternative Zeitung Information einen Kommentar. Der deutsche Kandidat sei fachlich besser qualifiziert, hieß es. Und der Publizist Herbert Pundik kritisiert Thorning-Schmidts Asylpolitik als „kleinlich“. Angesichts dessen sei es jetzt allenfalls „opportunistisch“, wenn sie sich nun plötzlich für Flüchtlinge einsetzen werde.
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In den relativ bevölerungsarmen nordeuropäischen Ländern sind die Medien immer wieder ganz begeistert, wenn es darum geht zu berichten, wie sie im Ausland gesehen werden.
Es mag der kleine-Bruder-Komplex sein, vielleicht ist es aber auch einfach Weltoffenheit. Schon häufiger sind meine Text über die fünf Länder in den dortigen Medien zitiert worden und regelmäßig werde ich von Hörfunk- und Fernsehen gebeten, doch einmal zu sagen, wie denn Deutschland nun diese oder jene Entscheidung oder dieses oder jenes Ereignis sieht.
Häufig muss ich mein Statement um ein “so wirklich wahnsinnig groß interessiert das aber keinen” ergänzen.
So auch bei den diesjährigen dänischen Wahlen (über die ich für Das Parlament hier berichtet habe). Zweimal bat mich das öffentlich-rechtliche Radio Dänemarks, DR, ins Studio, um zu hören, wie denn in Deutschland die dänische Debatte verfolgt werde (wenig) und über was man besonders überrascht sei (dass die Einwanderung immer noch ein so großes Thema ist und das selbst die Sozialdemokraten bei diesem Punkt sehr populistisch geworden sind; dass die Wahl sehr spontan ausgerufen wird).
Nachzuhören sind die Beiträge von Mennesker og Medier (Menschen und Medien) hier und von Orientering (Orientierung) hier.
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“Kommst Du nach Dänemark, musst Du dich einfügen” – so in etwa lautet der Appell der dänischen Königin Margrethe II. in einem großen Interview, das sie aus Anlass ihres heutigen 75. Geburtstages der Zeitung Berlingske Tidende gegeben hat. Die Monarchin, verheiratet mit dem in Frankreich geborenen Prins Henrik, fordert nach Dänemark kommende Einwanderer auf, sich an die dänischen Gegebenheiten anzupassen und nicht ihr „altes Gesellschaftsmodel einfach weiterzuführen“. Von der Rhetorik der Dänischen Volkspartei (DF) ist sie allerdings weit entfernt – es gehe ihr nicht darum, dass nun jeder Frikadellen essen müsse, zitiert die Zeitung Politiken die Königin. Die DF hatte in den vergangenen Jahren immer wieder hervorgehoben, wie wichtig es sei, dass in dänischen Institutionen wie Krankenhaus oder Kindergarten Schweinefleisch serviert werde.
Das Interview fällt in den beginnenden Wahlkampf – spätestens im September muss gewählt werden, doch es wird erwartet, dass Regierungchefin Thorning-Schmidt die Bürger schon im Mai stimmen lässt. Die Plakatierung hat jedenfalls schon begonnen. „Kommst Du nach Dänemark, musst Du arbeiten“ (s.o. auf Plakaten in Gilleleje) – mit diesem Slogan werben die regierenden Sozialdemokraten in Dänemark um Stimmen und zwar dort, wo die Dänische Volkspartei DF seit Jahren erfolgreich ist: bei jenen, die in Einwanderern vor allem Gefahr sehen. Die Sozialdemokraten gehen ganz klar weiter als die Königin, alleine durch den rhetorischen Kniff auf den ersten Blick jemanden anzusprechen, der gar nicht wählen darf.
Während DF aktuellen Umfragen zu Folge Chancen hat stärkste Fraktion zu werden, dürfte es für die sozialdemokratische Amtsinhaberin schwer werden, die Regierungsmacht zu halten.
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Es ist leider so: wirklich überrascht hat das Attentat in Kopenhagen nur wenige. Lange war bekannt, dass die dänische Hauptstadt Anschlagsziel islamischer Terroristen ist.
Es ist das zweite Mal binnen nicht einmal vier Jahren, dass ich Terror in Nordeuropa hautnah miterleben muss.
Trauernde vor der Hauptsynagoge von Kopenhagen (Foto: Bomsdorf)
Oslo, 22. Juli 2011 und nun Kopenhagen, 14. Februar 2015.
Die Anschläge in Norwegen haben die dortige Gesellschaft viel stärker getroffen. Das liegt natürlich daran, dass so viel mehr Menschen ermordet wurden, aber sicher auch daran, dass der Attentäter noch mehr aus der so genannten Mitte der Gesellschaft kam.
Anders Behring Breivik war norwegischer Christ und ein Islamhasser. Der Muslim Omar Abdel Hamid El-Hussein (die Polizei hat soeben seine Identität bestätigt) war als Sohn palästinensicher Eltern in Dänemark geboren und aufgewachsen, er war Judenhasser.
Dänemark ist durch den Anschlag kein anderes Land geworden, der 16. Februar, erster Wochentag nach den Anschlägen, war nicht so anders vom Freitag vor dem Terror.
Unter Polizeischutz auf dem Weg zur Gedenkveranstaltung (Foto: Bomsdorf)
In den vergangenen Tagen habe ich für diverse Medien über die Attentate und die Lage im Lande berichtet. Ich hoffe, dass vor allem die einordnenden Stücke auch später noch lesens- und hörenswert sind. Die ersten Nachrichten gab es bei Die Welt, wie die Dänen reagiert haben beschrieb ich ebenfalls für Die Welt, ausführlicher dann über die dänische Gelassenheit in einem Beitrag für Zeit Online und einer Kolumne für stern. Schließlich von der Gedenkveranstaltung und den Trauernden vor der Synagoge für FAZ.net.
Dem Künstler Lars Vilks, dem der Anschlag wohl gegolten hatte, habe ich mich in Gesprächen mit SRF aus der Schweiz und BR2 sowie Deutschlandradio Kultur gewidmet.
Bleibt zu hoffen, dass der Terrorismus in Europa nicht zunimmt. Doch zu befürchten ist, dass es weitere Anschläge geben wird.
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Kaum radelte ich heute Nachmittag am See entlang gen Westen jagten auf der anderen Seite des Wassers plötzlich Polizeiwagen mit Blaulicht und Sirene über die Straße. Das kommt hier ständig vor, in der Hinsicht hat man in Kopenhagen manchmal den Eindruck in New York zu leben. Etwas später stellte sich heraus: ein Anschlag! Die gen Osten fahrenden Fahrzeuge waren vermutlich auf dem Weg nach Østerbro.
Mit automatischen Waffen hatten dort kurz vor 16 Uhr zwei Attentäter einen Anschlag auf eine Veranstaltung zum Thema “Kunst, Blasphemie und Meinungsfreiheit” verübt. Sie schossen auf den Veranstaltungsort, anwesende Polizisten erwiderten das Feuer und konnte so womöglich ein Blutbad verhindern. Ein Mann kam ums Leben, drei Polizisten sind verletzt. Im Jahr zehn nach den Mohammedkarikaturen ist der Terror in Kopenhagen angekommen. Oder soll man sagen nach Kopenhagen zurückgekommen, denn Anschlagversuche gab es hier schon zuvor, bisher aber ohne Tote.
Polizei und Politik sind bisher zurückhaltend Vorverurteilungen vorzunehmen, denn noch sind die Attentäter flüchtig. Doch weil Vilks an der Veranstaltung, auf die das Attentat verübt wurde, teilnahm, geht man vielfach wie in Frankreich vor einem Monat von einem islamistischen Hintergrund aus.
Den Stand der Dinge und erste Reaktionen habe ich hier für Die Welt zusammengefasst, hinweisen möchte ich auch auf dieses Interview, dass ich 2010 mit Lars Vilks für Focus führte.
Sie brauchen aktuelle Berichte aus Kopenhagen? bomsdorf@weltreporter.net
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Die Wallenbergs sind ohne Frage die einflussreichste Industriellenfamilie in Schweden. Banken, Maschinenbau, Ausbildung – kaum ein zentraler Sektor, in dem sie nicht mit die Fäden ziehen.
Jetzt ist Peter Wallenberg, für viele die Spitze der Dynastie, gestorben.
Der Clan aber wird überleben, schließlich sind die Cousins Jacob und Marcus Wallenberg schon lange bestens positioniert. Wie die Familie denkt und was sie lenkt steht in meinem Artikel, den ich für die Wirtschaftswoche geschrieben habe. Obwohl schon ein paar Jahre alt, eine gute EInführung in die Dynastie. Zum Lesen bitte hier entlang.
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Es gibt wenige Länder in Europa, wo es fast genügend Spenderorgane gibt. Norwegen gehört – neben Spanien und Belgien – dazu.
“Zwei entscheidende Dinge prägen das norwegische System: Wir verbinden Organspende weniger mit dem Tod als vielmehr mit der Möglichkeit, Leben zu spenden, und prinzipiell wird angenommen, dass mögliche Spender der Entnahme positiv gegenüberstehen”, sagt Troels Normann Mathisen, Pressesprecher von Stiftelsen Organdonasjon (Stiftung Organspende). Er hat vor 14 Jahren selbst Herz, Lunge und Leber erhalten. Anders als in Deutschland werden die Angehörigen in dem nordeuropäischen Land nicht gefragt, ob der oder die Tote Spender werden soll. Die Familie soll nur sagen, ob irgendetwas darauf hindeute, dass der oder die Verstorbene gegen eine Spende gewesen ist.
Das Gesetz sieht sogar vor, die Hinterbliebenen suggestiv schon mit der Absicht zu befragen, einen positiven Bescheid zu erhalten. Als Ärzte in Deutschland ähnlich vorgegangen sind, hat das zu Beschwerden geführt. Denn anders als in Norwegen sollen die fragenden Ärzte in Deutschland neutral bleiben. “Die Organspende ist eine altruistische Leistung – und ein Recht. Der Staat arbeitet daran, dass dieses Recht der Spende auch ausgeübt werden kann”, sagt Pål-Dag Line, Leiter der Transplantationsabteilung im Osloer Rikshospital.
Man mag vom norwegischen Modell halten, was man will, einen genauen Blick ist es in jedem Fall wert. Einen guten Einstieg bietet hoffentlich mein Artikel in Die Welt.
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Selbst ohne Frauenquote ist Dänemark auf dem Weg zu Frauen dominierten Regierungsparteien. Vergangenes Jahr wurde mit der Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt erstmals eine Frau an die Spitze der Regierung gewählt (als Dänemark zum 1.1.2012 die EU-Ratspräsdentschaft übernahm, erschien von mir ein Porträt in Die Welt). Sie ist außerdem Parteichefin. Der sozial-liberale Koalitionspartner RV hat schon lange eine Frau als Vorsitzende. Nun hat Außenminister Villy Sovndal seinen Rückzug als Chef der Linkspartei angekündigt. Nachfolgen wird ihm am 13.10. in jedem Fall eine Frau: es kandidiert die erst 29-jährige Sozialministerin Astrid Krag und die einfache Abgeordnete Annette Vilhelmsen, 52.
Im Vergleich zu Norwegen und Schweden hinkt Dänemark beim Anteil von Frauen in der Spitze von Wirtschaft und Politik bisher hinterher. Zumindest in der Politik wird das ab Mitte Oktober anders aussehen.
Die rechtspopulistische DF allerdings hat gerade die weibliche Vorsitzende durch einen Mann ersetzt.
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Sparen, sparen, sparen – wohl selten sind diese Worte so häufig gehört worden wie derzeit. Die Euro-Krise soll bewältigt werden und Ausgabenkürzungen scheinen da vielen unabdingbar. Ähnlich sieht das auch die dänische EU-Ratspräsidentschaft. Nur 35 Mio. Euro sind für die kommenden sechs Monate veranschlagt – weniger als ein Drittel des Budgets von Vorgängerland Polen. Symbolisch für die dänische Sparwut steht kaltes klares Wasser. Statt Mineralwasser aus teuren Minifläschchen gibt es “postevand” (Leitungswasser) aus der Karaffe. Dazu heute aktuell ein Artikel in Die Welt und natürlich auch online.
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Einladungen nach Hause bin ich als Reporter gewöhnt, doch nur selten greifen meine Gastgeber nach dem Interview zur Klampfe. Arkadijus Vinokur, Jahrgang 1952, saß an einem Spätsommerabend auf dem Sofa, barfuß, das graue Haar zum Zopf gebunden. Er sang mir im schönsten Litauisch eine Weise. Es ging um die unglückliche Beziehung des Poeten zum Frühling.
Seine geographische Randlage in einem Vorort von Vilnius macht der stolze Spross einer jüdischen Familie mit einer Vielzahl von Talenten wett: Mit seiner Frau hat Vinokur in Litauen überaus populäre Kinderbücher geschrieben. Er hat ein Sudelbuch über den Eros und seine vielfältigen Facetten vorgelegt, das die tiefkatholischen Litauer vor Scham erröten ließ. In der Zeitung Lietuvos Rytas geisselt er die populistischen Kampagnen der Nationalisten und die Intoleranz gegenüber Homosexuellen. Als Berater des Premiers Andrius Kubilius hat der streitbare Kreative unlängst ganz nebenbei den seit Jahren schwelenden Konflikt um die Rückgabe des jüdischen Eigentums gelöst.
Kürzlich traf ich dieses Talent mit den vielen Leben wieder: in Stockholm, wo er nach seiner Ausweisung durch den KGB drei Jahrzehnte als Clown und Dichter überdauert hatte. Noch einmal las er seine Gedichte auf dem Norrmalmstorg. Dort versammelten sich an jedem Montag die Exilanten und ihre Freunde zum friedlichen Protest – vom März 1990 bis zum September 1991. Es waren Kundgebungen der Sympathie. Für die Aufrechten in Estland, Lettland und Litauen. Die in mächtigen Chören von der Zeit des Erwachens und von der Freiheit sangen. Die sich zu einem 600 Kilometer langen Lindwurm aus Menschenleibern formierten – von Tallinn über Riga bis Vilnius. Mein Porträt von Arkadijus Vinokur zum Nachhören beim WDR.
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Ganz Leiden bereitet sich schon darauf vor, bald ist es wieder soweit. Dann gibt es Jahrmarkt, Feuerwerk und viel Musik. Dann teilt unser Bürgermeister vormittags gratis Hering und Weissbrot aus. Und wer auf sich hält, tischt seiner Familie zum Abendessen „Hutspot“ auf, ein Eintopf aus Rüben, Zwiebeln und Kartoffeln mit einem Stück Rindfleisch. Es schmeckt besser als es klingt.
Einen noch warmen Kessel mit diesen Ingredienzen, so will es die Legende, soll ein Waisenjunge aus Leiden während der Belagerung der Stadt im 80Jährigen Krieg gefunden haben. Der Topf hing ausserhalb der sicheren Deiche, von denen die Stadt umgeben war, über einer erloschenen Feuerstelle im Lager der spanischen Truppen – als triumphierender Beweis dafür, dass der Feind tatsächlich wie beabsichtigt Hals über Kopf flüchten musste, um nicht jämmerlich in den Nordseefluten zu ersaufen. Denn um dem spanischen Erzfeind, der ihnen die Religionsfreiheit nehmen wollte, das Fürchten zu lehren, hatten die Holländer einen anderen Feind eingesetzt, der zwar noch viel grösser war, den sie aber im Laufe der Jahrhunderte zu bändigen gelernt hatten: das Wasser.
So endete am 3. Oktober 1574 die Belagerung von Leiden – ein Ereignis, das jedes Jahr im grossen Stil gefeiert wird. Immerhin hätten die Spanier die Bürger von Leiden fast ausgehungert. Doch die hielten dank ihres heldenhaften Bürgermeisters durch. Der sprach ihnen immer wieder Mut zu und bot ihnen am Ende sogar seinen eigenen Körper zum Aufessen an: „Snijdt het aan stukken en deelt ze om“, rief er, „schneidet ihn in Stücke und teilt diese aus!“
Soweit brauchte es glücklicherweise nicht zu kommen, statt dessen kamen die niederländischen Widerstandskämpfer, die so genannten Geuzen, auf die Idee, weiter rheinabwärts Richtung Rotterdam die Deiche zu durchbrechen. Petrus stand auf ihrer Seite: Er beglückte sie nicht nur mit einem handfesten typisch holländischen Sturmtief, sondern sorgte auch dafür, dass der Wind aus der richtigen Richtung kam und die Nordsee-Wassermassen Richtung Leiden trieb. Dem Feind jedenfalls blieb noch nicht einmal Zeit, sein Abendessen zu beenden.
Über den genauen Inhalt des Kessels, den der Waisenjunge fand, scheiden sich die Geister zwar, immerhin war Krieg, auch die Spanier konnten nicht allzuviel zu essen gehabt haben. Vermutlich bestand der Hutspot bloss aus Rüben und Zwiebeln und haben die Holländer – um das Ganze dann doch etwas schmackhafter zu gestalten – Kartoffeln und Fleisch hinzugefügt. Am nächsten Morgen jedenfalls, so die Legende, fuhren die Geuzen auf mit Hering und Weissbrot vollbeladenen Schiffen über das überflutete Land Richtung Leiden, um mit den hungrigen Bürgern die Befreiung zu feiern.
Die durften als Belohnung für ihr Durchhaltevermögen zwischen einer Universität und einer drastischen Steuersenkung wählen und entschieden sich natürlich – Legenden sind einfach zu schön! – für die Universität. So kommt es, dass Leiden heute eine der ältesten und renommiertesten Unis der Niederlande hat, selbst Königin Beatrix und ihr Kronprinz Willem Alexander haben hier die Hörsaalbänke gedrückt. Wobei sich Willem in Leiden den Beinamen Prins Pils verdiente: Das Studentenleben gefiel ihm so gut, dass er mit dem Auto auch mal in der Gracht landete.
Ob er am 3. Oktober zusammen mit seiner Maxima Hutspot kocht, weiss ich nicht. Zu meinen Lieblingsgerichten jedenfalls gehört es nicht unbedingt. Auch den Hering lasse ich lieber stehen. Die amerikanische Variante ist mir da schon lieber.
Für die haben die Pilgrim Fathers gesorgt, die legendären Gründerväter Amerikas. Diese Glaubensflüchtlinge aus England liessen sich nämlich zunächst in Leiden nieder, wo sie ihren Glauben problemlos ausüben durften. Nach einigen Jahren allerdings fanden sie die lockeren Holländer dann doch etwas zu liberal und gottlos und beschlossen, in die Neue Welt weiterzuziehen: Nach einem Zwischenstopp in Plymouth, wo sie auf die Mayflower umstiegen, landeten sie an der amerikanischen Ostküste – im Reisegepäck viele Sitten und Gebräuche aus Leiden. Auch den dritten Oktober feierten sie weiterhin, nun allerdings als Erntedank- statt Befreiungsfest. Bis Abraham Lincoln diesen Thanksgiving Day auf den vierten Donnerstag im November verlegte. Dass dabei nicht mehr Hering mit Weissbrot gereicht wird, hat mit der Fauna Neuenglands zu tun: In der Neuen Welt gab es Truthahn im Überfluss.
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Beim Einkaufsbummel durch Den Haag komme ich regelmässig bei Eisverkäufer Martijn vorbei. Sein Eiswagen steht direkt vor Paleis Noordeinde, dem Arbeitpalast von Königin Beatrix. Wenn auf dem Dach die rot-weiss-blaue Flagge weht, sitzt die Monarchin hinter ihrem Schreibtisch.
Für die Bürger von Den Haag ist Martijns Eiswagen zu einer festen Institution geworden. Sein Vater hat hier schon vor 20 Jahren Eis verkauft. In den letzten Wochen allerdings erkundigen sich viele Kunden beim Eiskaufen nicht nur über das Angebot sondern auch den letzten Stand der Koalitionsverhandlungen. Denn der fröhliche junge Holländer behält alles gut im Auge, er weiss genau,wer die Treppen zum Palast raufläuft und wer wieder rauskommt.
„Das ist hier momentan ein Kommen und Gehen“, erzählt er. Da haben sich nicht nur die Fraktionsvorsitzenden der wichtigsten Parteien die Klinke in die Hand gegeben, sondern auch die so genannten Informateure. Die untersuchen im Auftrag der Königin, welche Koalitionspartner sich am ehesten zusammenraufen könnten.
Bei Martijn hinter der Scheibe hängen Fotos der ehemaligen Ministerpräsidenten und Eiskunden Wim Kok und Jan Peter Balkenende. Ganz links, über dem Schokoladeneis, prangt bereits ein Schnappschuss von Mark Rutte – für den Eisverkäufer der nächste Premierminister der Niederlande.
Noch allerdings ist es nicht soweit: Zwar hat Rutte mit seiner rechtsliberalen VVD-Partei die Wahlen gewonnen – aber nur ganz knapp vor den Sozialdemokraten. Eigentlicher Wahlsieger ist Geert Wilders: Seine islamfeindliche „Partei für die Freiheit“ PVV konnte die Zahl ihrer Sitze fast verdreifachen und ist nun drittstärkste Kraft im niederländischen Abgeordnetenhaus – noch vor den Christdemokraten, die erdrutschartige Verluste hinnehmen mussten. Diese vier Parteien haben alle zwischen 20 und 30 der insgesamt 150 Parlamentssitze ergattert.
Folge: Die Koalitonsverhandlungen gestalten sich enorm schwierig, fast sieben Wochen nach den Wahlen ist immer noch kein neues Kabinett in Sicht.
Doch die Niederländer sind einiges gewöhnt: Für eine stabile Mehrheit sind immer mindestens drei Parteien nötig, dieses Mal vielleicht sogar vier. Deshalb üben sich alle in Geduld – und stehen für alles offen: Denn was auf das Land zukommt, weiss keiner. Wobei sich die Informateure wie Fussballtrainer vorkommen müssen: Mal versuchen sie es über die rechte Flanke, dann über die Linke. Auch in der Mitte war kein Durchkommen. Mal ist Wilders mit dabei, mal ist er im Abseits. Wobei sich die Niederländer nicht sicher sind, ob er nun wirklich mitspielen will oder doch lieber auf der Oppositionsbank sitzen bleibt.
Inzwischen allerdings ist Ruud Lubbers als Informateur auf dem Spielfeld erschienen, politisches Schwergewicht und Vertrauter von Königin Beatrix. Er hat alle zur Ordnung gepfiffen und an den Teamgeist appelliert – vor allem an den der Christdemokraten, die sich bislang zierten und nicht so richtig mitspielen wollten. Die Berührungsängste mit Wilders waren zu gross: Mit einer Partei, die an der Religionsfreiheit rüttelt, Kopfttücher verbieten und die ethnische Herkunft eines jeden Niederländers registrieren lassen will, so betonte der christdemokratische Fraktionsvorsitzende Maxime Verhagen, mit so einer Partei setze er sich nicht in ein Boot.
Doch nun hat Lubbers ein Machtwort gesprochen, seit Montagnachmittag finden an einem geheimen Ort erste informelle Gespräche zwischen Christdemokraten, Wilders und den Rechtsliberalen statt. Mehr weiss keiner, selbst Eisverkäufer Martijn nicht.
Der bleibt trotz allem zuversichtlich: „Wir liegen ja noch gut im Rennen.“ Denn durchschnittlich dauern Koalitionsverhandlungen in den Niederlanden immer gut zwei Monate. Der Rekord war 1977, da vergingen fast sieben Monate, bis das Land eine neue Regierung hatte. „Aber“, so erinnert sich ein älterer Herr lachend, bevor er mit einer grossen Kugel Erdbeereis weiterläuft: „Das haben wir damals ja auch überlebt. Das Leben ging einfach weiter.“
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Als Ungedienter bleibt mir der komplizierte Kranichtanz des Garderegiments auf ewig rätselhaft. Vorige Woche bin ich aber doch zum Schloss gelaufen, um mir das Schauspiel anzutun. Denn die Bewachung der Königsfamilie war stets das edelste Privileg des Wehrpflichtigen. Und mit dieser stolzen Tradition ist es nun vorbei.
Genau 109 Jahre nach ihrer Einführung haben die Schweden die allgemeine Wehrpflicht ausgemustert. Stellvertretend für die vier Millionen Landsleute, die sich vor ihnen schon zu Lande, zu Wasser und in der Luft durch ihre „lumpen“ genannte Grundausbildung quälten, wurden Carl-Johan Grape, Mikael Löjdkvist und Kajsa Andersson mit Orden dekoriert. Logisch, dass die drei ausgesuchten Mustersoldaten den Streitkräften für´s Erste erhalten bleiben – als Logistikexpertin der Luftwaffe, Matrose auf einem U-Boot-Jäger und Scharfschütze in Afghanistan.
Teure Rüstung und starke Freiwilligenverbände waren für das neutrale Land lange Zeit selbstverständlich. Im Kalten Krieg standen bis zu 800 000 Mann unter Waffen. Mächtige Bunker wurden in die Felsen getrieben. Vielen Schweden unvergessen sind die Eskapaden des Fabian Bom. Der Komiker Nils Poppe spielte in den frühen Nachkriegsjahren den hyperaktiven Gefreiten, der seine Vorgesetzten mit Eigenmächtigkeiten zur Verzweiflung bringt.
In Zukunft will man hoch spezialisierte Berufssoldaten mit der Landesverteidigung sowie den bewaffneten Einsätzen im Ausland beauftragen. Ganz famos gehe es mit der Rekrutierung voran, versichert Oberbefehlshaber Sverker Göranson. Doch das ist eine höfliche Übertreibung. Bei der ungedienten Jugend nämlich hält sich das Interesse am Berufsbild des Soldaten in Grenzen.
Mit martialischen Kinospots sucht die Truppe daher nach Verbündeten im Kampf gegen das Böse. Die zum Teil in Südafrika inszenierten und an der Heimatfront ziemlich umstrittenen Streifen garantieren spannende Momente bei der Jagd auf Piraten und versprechen Schlaufüchsen eine Karriere mit Biss. Als strategischer Partner sind Johan Måns und seine Kollegen vom Rekrutierungszentrum der Streitkräfte natürlich auch auf der auf der Computerspielmesse „Dreamhack“ im südschwedischen Jonköping vertreten. Im Schlachtenlärm von „World of Warcraft“ und „Counter-Strike“ suchen die Offiziere nach dem Ego-Shooter von morgen. Wenn es der guten Sache dient, kennt Schwedens Militär keine Berührungsängste.
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Helle Thorning-Schmidt hat ein Problem. Die Chefin der dänischen Sozialdemokaten hat ein Familienmitglied, das in Dänemark keine Steuern gezahlt hat: ihr Mann Stephen Kinnock. Der Sohn des Ex-Labour Chefs Kinnock ist Direktor des Weltwirtschaftsforums. Da das in der Schweiz ansässig ist und er auch dort arbeitet, hat er bisher im Niedrigsteuerland Schweiz und nicht im Hochsteuerland Dänemark seine Einkommensteuer gezahlt. Da er aber die meisten verlängerten Wochenenden in Dänemark verbringt, ist zumindest fraglich, ob das rechtens ist.
Der Fall sagt viel über das Staatsverständnis der Dänen und ihren Moralismus aus. Zum einen galt Sippenhaftung und der Politikerin Thorning-Schmidt, die in Dänemarknoch höhere Steuern befürwortet, wurde das Verhalten ihres Mannes vorgeworfen und das in einem Land wo Ehegattensplitting ein Fremdwort ist. Zum anderen machte eine Vorschrift der dänischen Steuergesetzgebung dem Ehepaar das Leben besonders schwer: Kinnock meinte nämlich, nicht genügend in Dänemark zu sein, um dort steuerpflichtig zu sein, da er bei einem verlängerten Wochenende nicht schon morgens in Kopenhagen ankäme und abends abreise, sondern An- und Abreisetag nur teilweise in Dänemark verbringe. Da hat er aber die Rechnung ohne den dänischen Steuerstaat gemacht, der hier sein Gewaltmonopol ausnutzt und sagt, er brauche Freitag auch nur eine Minute vor Mitternacht in Dänemark anzukommen, schon gelte das als ein kompletter Tag Anwesenheit im Land – gleiches gelte für die Abreise.
Wenn es aber darum geht für Reisen Pauschbeträge anzusetzen, dann lässt das dänische Finanzamt eine solche Rechnung nicht zu, sondern die Pauschalen dürfen nur für die Zeit berechnet werden, die jemand tatsächlich unterwegs ist. Doch statt das die Dänen sich darüber entzürnen, dass hier ein Staat in Gutsherrenart stets zum eigenen Vorteil rechnet, klagen sie lediglich über das unmoralische Verhalten der Familie der sozialdemokratischen Parteichefin. Ganz klar ist bis heute nicht, wo Kinnock denn nun seine Steuern zu entrichten habe. Natürlich spricht einiges für Dänemark, wo er wegen der Familie auch seinen Lebensmittelpunkt hat.Dieser Fall hätte eine Steilvorlage dafür sein können, dass dänische Steuersystem zu diskutieren, stattdessen hat sich Kinnock dem öffentlichen Druck (auf seine Frau) gebeugt und frewillig Steuern nachgezahlt. Das kann in DDänemark übrigens ohne Anlass jeder machen. Mehr dazu gibt es hier in meinem Artikel in der gestrigen Financial Times Deutschland.
