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2023: Mali nach den Militärputschen: “Eure Demokratie wollen wir nicht”

20. Juni 2023, DLF Das politische Feature

Im westafrikanischen Mali hat das Militär 2020 und 2021 geputscht. Die Bevölkerung applaudierte, dabei galt das Land lange als afrikanische „Musterdemokratie“. Sind die Malierinnen und Malier der Demokratie wirklich müde?

Licht aus riesigen Scheinwerfern durchschneidet den nächtlichen Himmel über Bamako, der malischen Hauptstadt. In einer Nacht im Mai 2023 drängen sich tausende junge Menschen vor einer Konzertbühne, der Moderator des Abends kündigt den nächsten Live-Act an: „Ich wünsche Ihnen einen guten Abend, meine Damen und Herren, mit einem revolutionären Künstler: Master Soumy!“ Die Menge jubelt, Master Soumy – die langen Rasta-Locken zum Pferdeschwanz gebunden -steigt gleich voll ein mit einem der Texte, für die seine Fans ihn lieben:

„Vollmundige Versprechen, nichts wird gehalten – es reicht! Viele werden misshandelt – es reicht! Ihr seid frustriert? – Wehrt Euch, rebelliert! Es reicht! Man kann ein Land nicht auf Lügen bauen, die Demokratie ist bei uns nie angekommen.“

Die Konzertbühne steht neben dem Stadion des 26. März. Der Umsturz vom 26. März 1991 beendete die Militärdiktatur in Mali und brachte die Mehrparteiendemokratie. Gut 30 Jahre später jubelt das Publikum Master Soumy zu. Der rappt vom Frust über die Folgen der real existierenden Demokratie und der überbordenden Korruption: der Staat zugrunde gerichtet, das Volk verarmt, das Establishment reich geworden.

„Wir haben keine Straßen, selbst die Toten möchten zum Mikro greifen. Die Anwälte halten große Reden, aber es herrscht Straflosigkeit. Die Gesellschaft ist verbittert – es reicht!“

Massendemos im Jahr 2020

Von Juni 2020 an gingen in Bamako Zehntausende regelmäßig auf die Straße. Das Militär kam dazu, putschte im August 2020 und noch einmal im Mai 2021. Bis heute steht die Bevölkerung mehrheitlich hinter der Militärregierung. Dabei ist die malische Armee nicht irgendeine Armee. Sie wurde in den vergangenen Jahren immer wieder schwerer Menschenrechtsverletzungen beschuldigt: von den Vereinten Nationen, von Menschenrechtsorganisationen, von Überlebenden, mit denen ich gesprochen habe. Einer von ihnen ist Boukary Bila Tamboura. „An dem Tag, als sie uns verhaftet haben, wurden zwei Menschen zu Tode geprügelt“, berichtete er Monate nach dem brutalen Vorgehen der Soldaten. „Wir wissen, dass sie durch die Schläge gestorben sind.“ Zwar hätten die Soldaten den Dorfbewohner n die Augen verbunden, „aber wenn derjenige geschlagen wird, der neben dir sitzt, dann hörst du ja die Schreie und die Schläge und erkennst, wenn er stirbt.“ Einer sei noch vor Ort gestorben, der andere später im Krankenhaus.

Warum gilt die Armee als Hoffnungsträger?

Wie kann es sein, dass ausgerechnet diese Armee in Mali jetzt als Hoffnungsträger gilt? Was mögen die Menschen in Mali mit der Demokratie erlebt haben, dass ihnen eine Militärregierung als die bessere Wahl erscheint? Und für welche Staatsform kämpft das Volk jetzt? Um das herauszufinden, bin ich zwei Mal nach Mali gefahren, einmal im März 2022 und noch einmal im April 2023.

Im März 2022 stehe ich in einer Geschäftsstraße in Bamako. In kleinen Läden wird vor allem Baubedarf verkauft: Zement, Fliesen, Sanitäreinrichtungen. Nur wenige Kunden sind unterwegs. Einer ist bereit, ein paar Sätze ins Mikrofon zu sagen – aber bitte nur ohne Namen. „Die Wirtschaft steht still“, beklagt der Zementkäufer. „Auch die jungen Leute sieht man nur rumsitzen und Tee trinken.“ Normalerweise hätten sie ihr Geld auf dem Markt verdient, sich hier und da nützlich gemacht. „Aber jetzt gibt es ja keine Waren mehr, abgesehen von Medikamenten und Lebensmitteln.“

Die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas hat nach dem letzten Militärputsch harte Sanktion gegen Mali verhängt. Die Nachbarländer fordern – wie Europa – möglichst bald demokratische Wahlen. Schon vorher war Mali eines der ärmsten Länder der Welt. Eine schwere Dürre, rund 400.000 Binnenflüchtlinge und die globalen Preissteigerungen infolge des Ukraine-Krieges verschärfen die Situation. „Ich habe Angst vor dem, was passiert, wenn die Sanktionen nicht bald aufgehoben werden“, gibt der Zementverkäufer zu. „Dann wird es hier Unruhen geben, aber das traut sich ja niemand zu sagen.“
Trauen sich die Menschen noch, zu reden?

Obwohl die Sanktionen noch monatelang andauern, behält der Passant mit seiner Vorhersage Unrecht: Es gibt keine Brotrevolten, keine Aufstände. Schließlich gibt die Militärregierung dem internationalen Druck nach und kündigt für den Februar 2024 Wahlen an. Daraufhin hebt die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas die meisten Sanktionen auf.

Nach Umfragen der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung stehen mehr als 90 Prozent der Bevölkerung hinter der Militärregierung. Aber ist das wirklich so, oder traut sich kaum einer mehr, etwas anderes zu sagen? Manches deutet darauf hin, dass die Menschen vorsichtig sein müssen: Prominente Kritiker der Militärregierung wurden verhaftet. Arbeitsgenehmigungen für ausländische Journalistinnen und Journalisten ausgesetzt, die französischen Sender RFI und France24 verboten.

Die Perspektive der Bauern

Im März 2022 zeigt mir der 28-jährige Mamadou Traoré auf seinem Handy ein Video, aufgenommen im Dezember 2021. Für unser Gespräch ist Traoré mit einem Kollegen aus seinem Dorf im Binnendelta des Niger extra nach Bamako gekommen – für mich als Weiße wäre die Gefahr groß, dort von islamistischen Milizionären entführt zu werden.
Auf dem Video sind verbrannte Reisfelder und verbrannte Erntemaschinen zu sehen. Die Aufnahmen sind verwackelt, Traoré hat vom fahrenden Motorrad aus gefilmt, alles andere wäre noch gefährlicher gewesen. „Wir hatten den ganzen Reis auf unseren Feldern geerntet und wollten am nächsten Tag mit dem Dreschen anfangen“, erzählt Traoré. „Diesen Moment haben die Islamisten abgepasst. Sie sind gekommen, haben unsere Ernte mit Benzin übergossen und alles verbrannt.“

Die Islamisten hätten im Dezember 2021 nicht nur seine komplette Reisernte zerstört, sondern die Lebensmittelreserven der Menschen in drei Kommunen, insgesamt 12 Hektar. Das Binnendelta des Niger wird vor allem für den Reisanbau genutzt und ist die Kornkammer des Landes – oder besser gesagt: könnte es sein, wenn Frieden wäre. Sein Kollege Karamoko Coulibaly ergänzt: „Ich weiß nicht, was die Islamisten damit erreichen wollen, dass sie unsere Felder abbrennen und unsere Ernten vernichten.“ Er hat nur eine mögliche Erklärung: „Vielleicht wollen sie uns aushungern, damit wir uns ihnen unterwerfen.“

Bauern fühlen sich besser geschützt

Bei unserem Gespräch im März 2022 sehen die beiden deutliche Fortschritte durch die neue Militärregierung. Seit einigen Monaten seien in ihren Dörfern viel mehr Soldaten präsent, die Armee gebe ihnen jetzt Sicherheit vor Übergriffen der Islamisten. Traoré erzählt, er sei Präsident der Jugendorganisation unseres Dorfes. „Wir unterstützen die Armee mit Informationen, so gut wir können“, erzählt er. „Es hilft uns ja, dass die Soldaten in der Nähe sind. Sie arbeiten auch mit den Dorfchefs und anderen Vertretern der Bevölkerung zusammen.“

In Djelibougou, einem Wohnviertel am Rande von Bamako, treffe ich im März 2022 auch den Aktivisten Alassane Dicko. Er ist Mitglied im internationalen Netzwerk Afrique-Europe Interact und dort für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig, außerdem hält er Plädoyers zum Thema soziale Gerechtigkeit. Der ausgebildete Informatiker ist Anfang 50 – ein quirliger, wacher Mensch, der sich mit Leidenschaft an politischen Debatten beteiligt. Dicko ist davon überzeugt, dass die Menschen tatsächlich hinter der Militärregierung stehen, weil das wichtigste Anliegen der Bevölkerung die Wiederherstellung von Sicherheit sei. „Die Menschen wollen wieder reisen können, ohne Blockaden, ohne auf den Straßen bedroht zu werden“, fasst er die Bedürfnisse der Mehrheit zusammen. „Sie wollen ungestört ihre Felder bestellen und abends nach Hause zurückkehren, oder ihr Vieh weiden lassen, ohne dabei angegriffen oder ausgeraubt zu werden. Weder von Militärs, noch von Banditen.”

Schwere politische Krise in Mali

Mali, eins der ärmsten Länder der Welt, macht seit 2012 eine schwere politische Krise durch. Der Staat schafft es in den meisten Landesteilen nicht, das Leben und den Besitz der Bevölkerung zu sichern. Islamistische Gruppen mit Verbindungen zum Al-Kaida Netzwerk und zum so genannten Islamischen Staat sowie kriminelle Banden kämpfen gegen die Regierung und terrorisieren die Bevölkerung. Hunderte Zivilisten wurden bereits Opfer der Gewalt, hunderttausende sind innerhalb des Landes auf der Flucht. Im Kampf gegen den Terror werden allerdings auch von den Regierungstruppen ganze Dörfer ausgelöscht. Das bislang brutalste Beispiel: Das Massaker im Ort Moura im März 2022.

Was ein Überlebender des Massakers von Moura berichtet

Ein Überlebender des Massakers erzählt, als die Soldaten ins Dorf kamen, habe er es zunächst geschafft, sich im Haus seines Onkels zu verstecken. Die Malier waren in Begleitung von „Weißen, die kein Französisch sprachen“ – es ist bekannt, dass die malische Armeeführung mit Russland kooperiert. Die Bewaffneten seien an einem Sonntag ins Dorf gekommen, er sei erst einmal in seinem Versteck geblieben. „Am Dienstag haben die Bewaffneten angeordnet, dass alle Männer zum Fluss kommen, ich bin auch gegangen.“ Nach seiner Schätzung trafen sich dort etwa 4000 Männer. Je ein oder zwei malische Soldaten hätten eine Gruppe von Gefangenen bewacht. „Wer zu fliehen versuchte, kam nicht weit“, berichtet der Überlebende. „Die Malier haben uns bewacht, die Russen haben die Opfer ausgesucht und getötet, das habe ich selbst gesehen.“ Die weißen Soldaten seien von Gruppe zu Gruppe gegangen. „Sie haben jeweils bis zu 15 oder 10 Männer mitgenommen, um sie zu erschießen. Sie haben die Leute nicht vor unseren Augen erschossen, sondern sind mit ihnen hinter eine Hütte gegangen.“

Zusammen mit russischen Bewaffneten, mutmaßlich Söldnern der Wagner-Gruppe, töten malische Soldaten mehr als 500 Menschen – laut einem UN-Untersuchungsbericht auch Frauen und Kinder. Grausame Ereignisse wie dieses sind auch in Mali bekannt. Warum ist die Bevölkerung vom brutalen Vorgehen ihrer Armee nicht schockiert?

Alles Lüge?

In einem Hinterhof in Bamako werden Stühle gerückt. Nach und nach treffen Männer und Frauen ein, Mitglieder der Bewegung „Yerewolo Debout sur les remparts“, „Würdige Männer auf den Zinnen“. Deren Präsident Adama Diarra gilt als einer der einflussreichsten Aktivisten in Mali. Natürlich kennt Diarra die vielen Vorwürfe gegen die malische Armee und ihre russischen Partner. Er hält nicht viel davon. “Das ist die alte Leier, für uns sind diese Vorwürfe des Westens nicht neu“, sagt er in fast spöttischem Ton. „Überall da, wo der Westen nicht am Drücker ist, spricht er von Übergriffen der Armee gegen die Zivilbevölkerung.“ Seine Bewegung habe das seit einem Jahr vorausgesagt: Sobald die malische Armee ihre Stärke zeige, würden solche Vorwürfe erhoben werden. „Einfach nur, weil die Russen nun unsere Partner sind und Frankreich das nicht passt“, meint Diarra. „Die Vorwürfe sind aus der Luft gegriffen.“

Auch der Rapper Master Soumy unterstützt den Übergangsprozess, steht hinter dem Militär. 2022 hat er ein entsprechendes Lied geschrieben: Die Armee sei das Rückgrat der Nation, Garant der Einheit des Landes. „Jeder von uns hat einen Bruder, eine Schwester, einen Vater oder einen Onkel in der Armee“, meint der Rapper. „Ich kenne niemanden, der das Land mehr liebt als der Soldat, der an die Front geht. Er sieht den Tod, er stellt sich dem Tod, damit wir zu Hause ruhig schlafen können.“ Diese Menschen verdienten Respekt und unsere Unterstützung, meint Master Soumy. „Das diskutiere ich mit niemandem.“

Kritik an der Korruption

Als Treffpunkt hat mir der Musiker ein Hotel namens „Orpheus Traumstadt“ genannt, etwas außerhalb von Bamako am Ufer des Niger. Eine riesige, fast menschenleere Anlage. Über die Rasenflächen schlendert grasend eine Pferdefamilie, der Hengst schnuppert neugierig an den verwaisten Tischen. Im großen Swimmingpool stehen ein paar junge Leute, hoffen auf Kühlung. Master Soumy hat Jura studiert. In seiner wöchentlichen Nachrichtensendung rappt er über alles, was die Menschen im Alltag beschäftigt und bedrückt. Sein wichtigstes Thema: Die überbordende Korruption in Mali. „Unser Land wurde von Korruption regelrecht durchsetzt“, kritisiert er. „Ich habe diesen organisieren Diebstahl im Herzen unserer Institutionen immer wieder angeprangert.“ Jedes Mal, wenn er einen Vertreter des Staates getroffen habe, habe er gewarnt: „Seien Sie vorsichtig! Finanzskandale breiten sich in einem Staat wie Krebsgeschwüre aus. Je mehr es davon gibt, desto weniger Unterstützung hat eine Regierung. Stattdessen wächst im Volk die Frustration.“ Das sei sehr gefährlich für eine Regierung.

Und vielleicht auch der Grund für das Scheitern der Demokratie, meint Master Soumy. Für die Bevölkerungsmehrheit sind Korruption und Veruntreuung keine abstrakten Themen, sie berühren Überlebensfragen. In den vergangenen Jahren wurden auch Gelder aus dem Militäretat veruntreut. Durch schlechte Ausstattung zusätzlich geschwächt, hat die Armee kaum Chancen gegen die islamistischen Gruppen, kann die Bevölkerung kaum schützen. Die Militärregierung verspricht, gegen Korruption, Veruntreuung und auch gegen Landgrabbing zu kämpfen, also die Aneignung von Land durch Privatpersonen oder durch – meist ausländische – Konzerne. Sie trifft mit diesen Themen einen Nerv der Bevölkerung.

Bauern werden Opfer von Landgrabbing

Im Marktviertel von Bamako bin ich mit Bauern aus den Dörfern Sanamadougou und Sahou verabredet. Benké Diarra handelt mit Zwiebeln und Reis. Der Anfang 60Jährige ist eigentlich Landwirt, aber seine Felder hat er schon vor 13 Jahren an einen malischen Großunternehmer verloren. „Von diesem Landgrabbing war ich nicht alleine betroffen, sondern 158 Familien allein in unserem Dorf“, sagt der Bauer.

Der Großunternehmer namens Modibo Keïta sei 2010 in ihr Dorf gekommen. Er habe den Dorfbewohnern noch nicht einmal einen Kaufpreis angeboten, sondern nur gesagt, sie bekämen dann Arbeit in seiner Fabrik. Ihr Dorfchef lehnte ab. Trotzdem pachtete Keïta das Land von der Regierung, obwohl der das Land gar nicht gehörte. Die Bewohner wurden von ihren Feldern vertrieben. Genauso im Nachbardorf Sahou. Die Flächen liegen in einer der fruchtbarsten Regionen von Mali, dem Binnendelta des Niger-Flusses. Die Bewohner der beiden Dörfer bewirtschafteten sie seit Jahrhunderten. Die Dorfbewohner hätten sich an die Regierung und an die Justiz gewandt. „Einmal kam sogar eine Delegation, das war noch zu Zeiten des letzten zivilen Präsidenten.“ Die Mitglieder der Delegation hätten die Fläche vermessen und den Dorfbewohnern schließlich versichert, sie würden ihre Felder wiederbekommen. „Aber bei diesem Versprechen ist es bis heute geblieben“, sagt der Bauer Diarra.

Er und die anderen Dorfbewohner sind davon überzeugt, dass der Unternehmer die Vertreter der damals noch demokratisch gewählten Regierung bestochen hat. Wer kein Geld hat, bekommt kein Recht, diese Erfahrung ist weit verbreitet. Das erklärt zu einem guten Teil, warum nun viele Menschen den Machtwechsel begrüßen. Diarra und die anderen Dorfbewohner hoffen, dass sie mit Hilfe der Militärregierung ihre Felder bald zurückbekommen.

Warum wuchert die Korruption?

Aber warum haben sich Korruption und Veruntreuung staatlicher Mittel überhaupt derart verbreitet? Ousmane Sy ist malischer Wirtschaftswissenschaftler und Agrarökonom, war Minister für Territorialverwaltung. Sy ist als Berater international gefragt und viel unterwegs. Zunächst einmal ordnet der das Phänomen ein: Korruption sei nicht neu, es gebe sie seit der malischen Unabhängigkeit. Wenn die Gesellschaft dieses Problem effektiv bekämpfen wolle, müsse sie zunächst verstehen, warum es in der Wahrnehmung der Menschen kein Fehler sei sich an öffentlichen Geldern zu bereichern. Und Sy hat eine Antwort: „Der Staat wird von der Gesellschaft als Fremdkörper empfunden. Das führt dazu, dass korrupte Menschen bei uns nicht sozial verurteilt werden.“ Ganz im Gegenteil werde Korruption vielleicht sogar als eine Form der Gerechtigkeit angesehen. „Wenn jemand öffentliche Gelder zweckentfremdet, um sich selbst, seiner Familie, seinem Clan oder seinen Freunden zu helfen, wird er fast wie ein Held gefeiert.“

Der Staat – ein Fremdkörper. Die Gründe sind nachvollziehbar. Ein Beispiel: Die Amtssprache in Mali ist nach der gültigen Verfassung Französisch. Aber mehr als zwei Drittel der Bevölkerung sind Analphabeten, verstehen kein Französisch, kommunizieren in den Landessprachen. Sie können die Gesetze ihres Landes nicht lesen, die Debatten ihres Parlaments nicht verstehen – und sich an der politischen Willensbildung nicht beteiligen. Sie verstehen die Regierungen buchstäblich nicht. Das, was einen demokratischen Staat im Kern ausmachen sollte, fehlte also in der so genannten malischen Demokratie von Anfang an.
Ganz anders als mit staatlichen Geldern gehen die Gemeinschaften mit traditionellem Allgemeingut um. Im ländlichen Raum wird der gemeinschaftliche Besitz laut Sy von den lokalen Autoritäten verwaltet. „Niemand würde auf die Idee kommen, diesen gemeinschaftlichen Besitz zu stehlen.“ Es geht dabei um Ackerland und Weideflächen. „Niemand darf sich dieses Land aneignen. Es wird von Generation zu Generation weitergegeben. Wer versuchen würde, sich diese Flächen anzueignen, würde aus der Gemeinschaft ausgestoßen werden.“

Die real existierende Demokratie – eine Enttäuschung

Dem malischen Volk blieb die real existierende Demokratie also fremd. Dabei ging der Umsturz, der im März 1991 aus der malischen Militärdiktatur eine Mehrparteiendemokratie machte, auf den Druck der Straße zurück. Das Militär reagierte auf die massiven Demonstrationen zunächst mit Gewalt, bis zu 300 Menschen sollen gestorben sein – doch schließlich musste Diktator Moussa Traoré weichen. Auch international hatte sich der Wind gedreht. Bis zum Ende des Kalten Krieges und den weltpolitischen Umwälzungen von 1989 bis 1991 hatte die ehemalige Kolonialmacht Frankreich ohne Berührungsängste eng mit afrikanischen Despoten kooperiert. Dann, im Sommer 1991, rief der damalige Präsident François Mitterand Vertreter seiner ehemaligen Kolonien im westfranzösischen Badeort La Baule zusammen. Und predigte ihnen auf einmal die Tugenden des demokratischen Wandels: Die afrikanischen Staatschefs sollten Vertrauen haben in Demokratie und Mehrparteiensystem. Mitterrand verband seine Ermutigung mit einer klaren Drohung:
„Diese traditionelle, seit langem bestehende Unterstützung wird sich abkühlen gegenüber Regimen, die sich weiter autoritär verhalten und die Entwicklung hin zur Demokratie nicht akzeptieren. Sie wird für diejenigen umso engagierter sein, die diesen Schritt so mutig wie nur möglich wagen.“

„Das sieht schon so aus, als sei die Form einer parlamentarischen Demokratie und eines Rechtsstaates insofern aufgezwungen worden, als auch die Entwicklungszusammenarbeit bzw. Budgethilfe für diese Staaten an solche Bedingungen geknüpft worden sind“, meint der Ethnologe Georg Klute. Er forscht seit Jahrzehnten zum und im Sahel. Eine aufgezwungene westliche Form der Demokratie – auch viele Menschen in Mali scheinen das heute so zu empfinden. Obwohl tatsächlich viele ihr Leben riskierten, als sie 1991 für die Demokratie demonstrierten. Aber damals gab es nur ein gängiges Modell: die repräsentative Demokratie westlicher Prägung. Ein Modell, das zur Kultur und den Besonderheiten afrikanischer Staaten vielleicht nicht passte.

Neoliberale Reformen zeitgleich mit Einführung der Demokratie

Es gibt aber noch einen weiteren Umstand, der die Mehrparteiendemokratie in Verruf gebracht haben könnte. Sie wurde zufällig zu gleichen Zeit eingeführt, wie eine Reihe neoliberaler Reformen. Der Internationale Währungsfonds und die Weltbank setzten diese so genannten „Strukturanpassungsprogramme“ in den 1980er und 1990er Jahren durch, um überschuldete Staaten im globalen Süden finanziell zu sanieren. Der Soziologe und Aktivist Olaf Bernau – er ist – ebenso wie Alassane Dicko – Mitglied des internationalen Netzwerkes Afrique-Europe-Interact, hat die Auswirkungen der damaligen Reformmaßnahmen untersucht. Zu den Maßnahmen habe gehört, dass das Budget auf die Kernaufgaben zusammengestrichen wurde, Schulbesuche waren plötzlich wieder kostenpflichtig, Gesundheitsdienstleistungen wurden reduziert, Subventionen für Grundnahrungsmittel wurden ebenso gestrichen, wie Subventionen für kleinbäuerliche Betriebe. Die Privatisierung von Staatsunternehmen sei durchgesetzt und die Märkte erzwungener Maßen geöffnet worden. „Plötzlich gab es Konkurrenz von außen“, fasst Bernau zusammen. „Dadurch ist ganz viel Industrie ist zusammengebrochen, die ganze Textilindustrie und so weiter.“

Bei der Bevölkerung setzte sich dadurch der Eindruck fest, dass die Demokratie nach westlichem Vorbild ein System ist, in dem das Recht des Stärkeren gilt. Vor allem die politische Elite nutzte die neuen ökonomischen Freiheiten, um sich auch unternehmerisch zu betätigen. Und war auch deshalb ungemein erfolgreich, weil sie Regeln und Gesetze manipulieren konnte – praktisch ungehindert von den staatlichen Institutionen. „Wir haben Institutionen, die nicht funktionieren“, bilanziert der Wirtschaftswissenschaftler Sy. „Auch dann nicht, wenn sie demokratisch eingesetzt wurden.“

Zur effektiven Strafverfolgung seien sie kaum in der Lage. Der Abstand zwischen Arm und Reich wurde immer größer, die Bevölkerungsmehrheit wirtschaftlich abgehängt. Diese krasse soziale Ungleichheit dauert bis heute an. Die Werte, die eine Demokratie attraktiv machen, seien durch den malischen Staat selbst nicht geachtet und nicht umgesetzt worden. „Deshalb sagen jetzt alle: Die Demokratie war eine Enttäuschung, weil sie zu Straflosigkeit und Korruption geführt hat.“

Demokratur statt Demokratie

Statt der erhofften Demokratie hatte die malische Bevölkerung eine Demokratur bekommen: die gewählten Volksvertreter vertraten das Volk in Wirklichkeit nicht. Stattdessen nutzten sie ihre Position zum eigenen Vorteil. Dass westliche Staaten dieses System und seine Herrschenden verteidigen, hat viele Menschen in Mali und anderen afrikanischen Staaten der Demokratie entfremdet. Hinzu kommt: Enttäuschung, fast Verzweiflung darüber, dass sich die Sicherheitslage trotz tausender französischer Soldaten im Land und einer großen UN-Mission Jahr für Jahr weiter verschlechterte.
Nun begehrt die Bevölkerung in Mali gegen die Bevormundung auf. „Der Westen, also Europa und vor allem Frankreich müssen zunächst einmal verstehen, dass wir ein souveräner Staat sind“, fordert Master Soumy, der Rapper. „Als souveräner Staat müssen wir über unsere Zukunft und unser Schicksal selbst entscheiden dürfen.“ Stattdessen versuche Frankreich immer noch, afrikanischen Führern seinen Willen aufzuzwingen.

Weg zu einer wirklichen Demokratie?

Im Dezember 2021 haben auf Wunsch der militärischen Übergangsregierung unter Oberst Assimi Goïta die so genannten „Assises Nationales pour la Refondation“ begonnen, die „Nationalen Versammlungen für die Neugründung des Staates“. Präsident Goïta hatte die landesweiten Versammlungen zur Voraussetzung für spätere Wahlen erklärt. Das Volk zieht mit: In Dörfern und Stadtvierteln diskutieren die Menschen darüber, was sie von der Militärregierung erwarten, ob die malische Verfassung geändert werden soll, was aus ihrer Sicht in ihrem Staat verbessert werden müsste. Innerhalb von zwei Wochen finden landesweit hunderte solcher Versammlungen statt, bis zu 90.000 Menschen nehmen teil: Junge und Alte, Frauen und Männer. Zehntausende hören stundenlang zu, gehen an die Saalmikrofone, machen Vorschläge, stellen Forderungen. „Diese Versammlungen waren pluralistisch und fanden im ganzen Land und auf Ebene der verschiedenen Verwaltungseinheiten statt“, betont Alassane Dicko vom Netzwerk Afrique-Europe-Interact, „sie wurden von Vertretern der Bevölkerung organisiert“. Während der Zusammenkünfte habe jede und jeder sprechen können, betont Alassane Dicko vom Netzwerk Afrique-Europe-Interact. Allerdings boykottierten viele Vertreter der bisherigen politischen Klasse die Versammlungen, auch die politischen Parteien.

Historisches Vorbild für Demokratie

Am letzten Tag des Jahres 2021 stellten Abgesandte der Versammlungen deren Empfehlungen vor, insgesamt 534. Auch der malische Übergangspräsident Oberst Assimi Goïta hörte zu. Einer der Vorschläge: Die Übergangsphase bis zu den nächsten Wahlen solle zwischen sechs Monaten und fünf Jahren dauern. Außerdem: Mali solle ein einheitlicher und dezentralisierter, auf jeden Fall demokratischer Staat bleiben. „Der wichtigste Punkt ist die Frage, wer uns künftig regiert“, meint Dicko. „Die Bevölkerung möchte, dass die kulturellen und traditionellen Autoritäten des Landes berücksichtigt werden, also die religiösen Führer, die Dorfvorsteher, die Gemeindevorsteher und die Repräsentanten aller anderen traditionellen, kulturellen und sozialen Einheiten.“ Sie sollen, so die Empfehlung, eine institutionell verankerte Rolle bekommen. Dafür muss die bislang gültige Verfassung von 1992 geändert werden. Wie diese neue Verfassung aussehen soll, war während der Versammlungen im Dezember ebenfalls Thema. Nötig sei ein Vertrag, der das Zusammenleben regelt, meint Dicko. Bei ihren Überlegungen habe sich die Bevölkerung vom Kurukan Fuga inspirieren lassen, der Charta des alten Mandé-Königreichs aus dem Jahr 1200. „Sie spricht uns immer noch an und bietet uns ein Grundgerüst an Werten, die wir in die Moderne übertragen wollen.“

Gründungsvertrag des historischen Mali

Die Kurukan Fuga war der Gründungsvertrag des historischen Mali, des größten westafrikanischen Reichs der Geschichte. Es reichte weit über die Grenzen des heutigen Staates hinaus. Die Kurukan Fuga ist damit eine der ältesten Verfassungen der Welt, wurde aber nur mündlich überliefert. Sie betonte unter anderem die Bedeutung des sozialen Friedens, die Unantastbarkeit des menschlichen Lebens, den Wert von Bildung, Meinungs- und Unternehmensfreiheit. 2009 wurde die Charta von der UNESCO in die Liste des immateriellen Kulturerbes der Menschheit aufgenommen. „Es geht nicht darum, in eine alte Fantasiewelt zurückzukehren, die wir längst verloren haben“, betont Dicko. „Es geht darum, das zurückzubringen, was unsere Identität prägt.“ Und so eine malische Demokratie zu entwickeln, in Abgrenzung zu dem, was als „westlich“ und fremd empfunden wird.

Bruch mit Frankreich

Im Frühjahr 2023 wird im staatlichen Fernsehsender ORTM 1 ein Kommuniqué des Generalstabs verlesen. Es ist eine Auflistung von Erfolgen der malischen Armee gegen islamistische Kämpfer. Ähnliche Meldungen sind in den Medien jetzt häufig.
Seit meinem letzten Besuch in Mali ist viel passiert: Im August 2022 hat Frankreich seine letzten Soldatinnen und Soldaten aus dem Krisenstaat abgezogen, es hatte seit 2013 mit bis zu 4500 Militärs islamistische Terrorgruppen bekämpft. Das Verhältnis zwischen Mali und Frankreich ist zerrüttet. Auch Deutschland wird seine Truppen bis 2024 abziehen. Stattdessen hat Mali seine militärische Zusammenarbeit mit Russland vertieft.

Malische und internationale Medien berichten seit Monaten regelmäßig über neue Lieferungen von Kriegsgerät aus Russland: Hubschrauber, Kampfjets, gepanzerte Fahrzeuge, Waffen. Es häufen sich Berichte über schwerer Menschenrechtsverletzungen durch die malische Armee und ihre russischen Partner, mutmaßlich Kämpfer der berüchtigten Wagner-Truppe. Ich bin im April 2023 noch einmal nach Mali gereist, um Antworten auf drei Fragen zu finden: Hat sich die Sicherheitslage verbessert? Auf welchem Weg ist die malische Demokratie? Und schließlich: Wie steht es mit der Meinungsfreiheit und anderen Grundrechten unter der militärischen Übergangsregierung?

Ein Weg nach vorne?

In einem Hotel am Nigerufer in der Stadt Ségou treffe ich die Bauern aus dem Binnendelta des Niger wieder. Seit unserem letzten Gespräch habe sich die Lage rund um ihr Dorf weiter verbessert, meint Karamoko Coulibaly. Sie hätten ihre Felder in der letzten Saison deshalb ungestört bestellen können. Coulibaly ist Präsident einer Basisgewerkschaft von Bauern namens Copon, die vom Netzwerk Afrique-Europe-Interact unterstützt wird. „Wir waren ja letztes Mal zuversichtlich, dass wir in der nächsten Saison eine gute Ernte einfahren würden“, sagt Coulibaly. „Das Gegenteil war der Fall, wir hatten viele Probleme. Uns fehlten die landwirtschaftlichen Produktionsmittel, zum Beispiel Dünger. Alles ist teurer geworden, auch Dünger. Hinzu kommt, dass wir auf dem Markt keinen finden, es gibt einfach zu wenig.“

Obwohl es schon früher Nachmittag ist, kommen die beiden jetzt erst zum Frühstücken, es gibt Rührei und Brot. Sie mussten sich in ihrem Dorf bei Tagesanbruch auf den Weg machen, um es mit verschiedenen Verkehrsmitteln bis nach Ségou zu schaffen. Ein beschwerlicher Weg, und Coulibaly ist mit Ende 60 nicht mehr der Jüngste. Trotzdem haben die beiden die Mühe auf sich genommen, um von ihrer schwierigen Lage zu berichten. Er selbst bewirtschafte drei Hektar, sagt Coulibaly. „Früher habe ich 70 bis 75 Sack Reis pro Hektar geerntet. In diesem Jahr waren es nur 30.“ Normalerweise wird Kunstdünger vom malischen Staat subventioniert, aber die Übergangsregierung stellt diese Subventionen nicht im gewohnten Umfang bereit. Obwohl sie enttäuscht sind, haben die beiden eine klare Meinung: „Dass wir den Machtwechsel hatten, hat uns sehr geholfen“, meint Traoré. „Die Militärs tun was sie können, um die Situation zu verbessern. Wir unterstützen sie zu 100 Prozent.“

Gibt es wirklich mehr Sicherheit?

Etwas ratlos fahre ich zurück nach Bamako. Wie passt es zusammen, dass sich viele Menschen sicherer fühlen, die Bauern im Nigerdelta ihre Felder wieder bestellen können – aber für Weiße mittlerweile nur noch die Hauptstadt und Ségou als halbwegs sicher gelten?

„Ich halte das Reden davon, dass die Armee jetzt militärisch viel stärker wäre, für irreführend“, meint dazu der Jurist Boubacar Ba. Er leitet das „Zentrum für die Analyse von Regierungsführung und Sicherheitsfragen“ in Bamako und forscht seit vielen Jahren zu den Konflikten im Zentrum des Landes. Der Eindruck neuer militärischer Stärke geht aus seiner Sicht auf die Informationsabteilung der Armee zurück, die in regelmäßigen Abständen Meldungen über militärische Operationen herausgibt. Allerdings bestätigt Ba, dass die Armee zwischen Januar und Juni 2022 in die Offensive gegangen sei. „Mit der Ankunft der Russen, die man Wagner nennt, haben sie das Land in Sicherheitszonen aufgeteilt.“ Dabei hätten sie sich vor allem auf die Landesmitte konzentriert.“ Nach meinen Informationen hat es die Armee geschafft, die Basen der islamistischen Gruppen dort zu zerstören.“

Dabei seien viele Zivilisten, aber auch islamistische Kämpfer getötet worden. Die übrigen hätten sich in unzugängliches Buschland und Wälder zurückgezogen. Sie hätten jetzt nicht mehr ganze Regionen, sondern nur noch einen Flickenteppich von Gebieten unter Kontrolle.
Aber die islamistischen Kämpfer seien sehr mobil und hinderten die Armee mit ihren Angriffen daran, die befreiten Gebiete zu besetzen. „Ein wichtiger Gradmesser für die Stabilisierung wäre, dass die Verwaltung zurückkehrt“, meint Ba. „Dass die Schuldirektoren zurückkommen, die Schulen wieder geöffnet werden, die Gesundheitszentren wieder funktionieren. Nichts davon ist passiert, in den letzten fünf oder sechs Jahren hat sich in diesem Sinne gar nichts verändert.“ Die Armee erobere Gebiete vor allem durch die Luftwaffe, „auf dem Boden marschiert sie selten vor, nur manchmal mit den Russen“.

Im Rahmen einer Sondersendung verliest Regierungssprecher Abdoulaye Maiga Mai 2023 im staatlichen Fernsehen ein Dekret: Am 18. Juni soll das Volk in einem Referendum über die neue Verfassung abstimmen, drei Monate später, als ursprünglich geplant. Mit dem Referendum will die Übergangsregierung, so sagt sie, den Weg für demokratische Wahlen ebnen, die hat sie den Nachbarstaaten der Ecowas für Februar 2024 versprochen.

Entwurf einer neuen Verfassung

Der Soziologe Ely Dicko lehrt an der geisteswissenschaftlichen Fakultät der Universität von Bamako und ist Mitglied der 25köpfigen Kommission, die den Entwurf der neuen Verfassung geschrieben hat. Laut Dickos stützte sich die Kommission auf die gültige Verfassung von 1992 und zog außerdem alle Änderungsentwürfe heran, die im Laufe der Jahre diskutiert, aber letztlich nie umgesetzt wurden. Die Verfassungskommission habe außerdem eine Internetseite eingerichtet, auf der die Malierinnen und Malier Vorschläge einreichen konnten. Allein darüber haben seien 3727 Vorschläge eingegangen. Was außerdem einfloss: Empfehlungen der so genannten „Versammlungen zur Neugründung des Staates“, die im Dezember 2021 stattfanden. Im Verfassungsentwurf bekommt der Präsident deutlich mehr Macht. Er würde künftig den Ministerpräsidenten und die Minister ernennen, er könnte sie auch entlassen. Außerdem wichtig: Mali bekäme eine zweite Parlamentskammer in Form eines Senats. Dessen Vertreter würden in den Regionen gewählt, aber nur zu einem Teil. Ein Drittel würde über religiöse Persönlichkeiten und kulturelle Würdenträger besetzt. Künftig würde Französisch von der Amtssprache zu einer Arbeitssprache herabgestuft, während alle malischen Idiome als Nationalsprachen anerkannt würden. Mali bliebe ein laizistischer Staat, Religion und staatliche Institutionen blieben also voneinander getrennt – obwohl sich rund 90 Prozent der Bevölkerung zum sunnitischen Islam bekennen. Und: Erstmals bekäme Mali einen Rechnungshof. Staatliche Funktionsträger sollen demnach nicht nur beim Amtsantritt ihr Vermögen offenlegen, sondern jährlich – und müssten erklären, woher eventuelle Zuwächse stammen. Christian Klatt, der das Büro der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Bamako leitet, hat durchaus auch Lob für den Verfassungsentwurf. « Es gibt positive wie negative Aspekte in dieser Verfassung“, meint Klatt. Er hält ihn für „grundsätzlich relativ solide.“ Wichtig wäre allerdings die Frage, wie er umgesetzt wird. Mali habe auf dem Papier schon viele gute Gesetze und viele gute Prozesse auf den Weg gebracht. „Es ist immer die Umsetzung, an der es scheitert.“

Widersprüchliche Eindrücke

Bewegt sich Mali also doch in Richtung einer Demokratie, ist es tatsächlich dabei, sein eigenes Modell zu entwickeln? Ich frage Alassane Dicko, den Aktivisten vom Netzwerk Afrique-Europe-Interact, der ganz am Anfang der Übergangsphase an den landesweiten Versammlungen teilgenommen hat. Er hält sich seit einigen Wochen außerhalb Malis auf und antwortet mir mit einer Sprachnachricht: „Das Glas ist halb leer und halb voll. Das Gesamtbild ist in sich sehr widersprüchlich. Die große Mehrheit der Menschen schätzt die Arbeit der Übergangsregierung sehr, das ist jedenfalls mein Eindruck.“ Weiterhin fänden viele Workshops und Versammlungen statt, um die Bevölkerung über die verschiedenen Schritte zu informieren. Die religiösen und traditionelle Autoritäten seien in die Abläufe eingebunden. „Gesellschaftlich ist viel in Bewegung. Andererseits kann ich nicht sagen, dass alles gut ist. An welche Stelle können sich beispielsweise diejenigen wenden, die mit den Entwicklungen nicht einverstanden sind? Diejenigen, die anderer Meinung sind oder den Finger in bestimmte Wunden legen, werden stigmatisiert. Es ist also nicht einfach.“

Vielleicht sind die Militärs ja tatsächlich bereit, die Macht im Frühjahr 2024 an eine gewählte Regierung zu übergeben. Oder lassen sich womöglich selber wählen und machen dann weiter wie gehabt. Aber kann man einer Militärregierung trauen, die derart rücksichtslos gegen die Bevölkerung vorgeht und hunderte Menschen töten lässt?

Für das Volk hat sich kaum etwas verändert

Auf dem Markt von Ségou höre ich mich um, was die Menschen hier über die Militärregierung denken. Die Marktfrau Fatumata Diallo ist an dem politischen Thema wenig interessiert. „Ich kann Ihnen nur von Armut berichten“, sagt sie. Diallo sitzt auf einem Schemel zwischen ihren Waren: Gurken, Zucchinis, Tomaten und weiteres Gemüse. In einem Plastikteller hat sie eine Avocado zerkleinert, die teilen sich gerade ihr Sohn und ihre Tochter, die beiden sind fünf und sieben Jahre alt. Alles sei teuer geworden, sagt die Händlerin, das Brot, der Reis, der Treibstoff – einfach alles. Sofern die Regierung irgendetwas subventioniere, käme das jedenfalls bei den Verbrauchern nicht an. „Die Regierung macht gar nichts für uns“, ist ihr Eindruck. „Jeder schlägt sich durch, so gut er kann. Wir hatten geglaubt, dass unser Leben mit der Übergangsregierung leichter wird, aber das Gegenteil ist der Fall. Darüber sind wir natürlich enttäuscht. Für das Volk hat sich kaum etwas verändert.
Ihr Mann, der Architektur studierte, könne bei der Ernährung ihrer Kinder auch nicht viel helfen: Weil er aus einer armen Familie stammt, fand er keinen Job – es fehlten die Beziehungen. Jetzt versucht er, in Sikasso ganz im Süden von Mali mit dem Verkauf von Handyhüllen als Straßenhändler etwas Geld zu verdienen. Für Wahlen interessiere sie sich nicht, bekräftigt Diallo. „Was mich interessiert, sind meine Arbeit und der Preis der Produkte.“ Zu einem anderen Thema hat sie aber durchaus eine Meinung: „Es gibt keine Sicherheit in Mali, ständig werden Menschen überfallen“, kritisiert sie. „Die Übergangsregierung behauptet vielleicht etwas anderes, aber die sagen was ihnen gefällt, bloß um uns zu beruhigen.“